Online-Durchsuchung in Österreich

In Deutschland diskutiert man noch über die Rechtmäßigkeit von heimlichen Online-Durchsuchungen, heute einigten sich Innenminister Günther Platter und Justizministerin Maria Berger, dass heimliche Durchsuchungen ab Herbst 2008 in Österreich eingesetzt werden dürfen. Wie sie technisch durchgeführt werden soll, darüber mochten sich die Ministerien noch nicht äußern. Es wird aber vermutet, dass man es wie im Nachbarland mittels Trojaner realisieren wird.

Nur bei Verdacht auf schwere oder terroristische Verbrechen bei einem Strafmaß von mindestens zehn Jahren soll die Durchsuchung eingesetzt werden dürfen. Und dann nur auf Anordnung des Staatsanwalts mit richterlicher Genehmigung außerdem soll ein Rechtsschutzbeauftragter des Innenministeriums die Durchsuchungen kontrollieren.

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