Vorgezogene Nationalratswahlen 2019

vb3rzm

Addicted

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07.01.2020 - 23:02

Beim aktuellen orf Interview der beiden Kanzler hätte ich auch gerne Untertitel zum Lachen.

murcielago

Dr. Doom

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17.04.2020 - 19:17

edtstadler wird ausgeschickt..

kurz hat in umfragen 46% und es geht los. wahnsinn. jetzt.

Hokum

Techmarine

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17.04.2020 - 20:05

Jabloner mahnt Kanzleramt: „Nicht auf VfGH herausreden“

Die neuen Gesetzesmaßnahmen zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie in Österreich werden von etlichen Juristinnen und Juristen als problematisch eingestuft. Am Freitag meldete sich auch Ex-Justizminister Clemens Jabloner zu Wort und nimmt das ÖVP-geführte Bundeskanzleramt in die Pflicht. Man dürfe sich „nicht auf den Verfassungsgerichtshof herausreden“, übte Jabloner Kritik.

Link: orf.at

Wie schon an anderer Stelle öfter gesagt, hätte man die Expertenregierung wählen können damals, hättens die absolute geholt.

Den Grünen bleibt ggü der tuerkisen spin-machine nur mit wehenden Fahnen unterzugehen, indem die Frau Zadic ein bisserl schwarze Leichen ais dem Keller herauszaht

semteX

begehrt die rostschaufel

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17.04.2020 - 21:45

also wenn solche wortmeldungen reichn um die koalition zu sprengen...

murcielago

Dr. Doom

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17.04.2020 - 22:09

Zitat aus einem Post von semteX
also wenn solche wortmeldungen reichn um die koalition zu sprengen...

siehst du nicht was da grad passiert?

semteX

begehrt die rostschaufel

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17.04.2020 - 22:30

scheinbar nicht, da super saubere bundes basti hat gsagt "selbstverständlich war alles supersauber", da deppate werner der klassenstreber meinte "njo, eventuell sollt ma scho a paar sachn herrichten, so ganz grad sind die ned" und da bundes basti so "wooooooooos werner?! BEI DIR PASST WOS NED?!" ganz normales PR theater, dass die türkisen keine freunde sind (auch fürn koalitionspartner) sind jetzt keine breaking news.

es is eh lieb, dass türkis jetzt auf 43% laut umfragen steht, aber das musst erst mal an der urne abliefern.

Viper780

Er ist tot, Jim!

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18.04.2020 - 09:30

Wie heißt es so schön?
Das Gegenteil von Freund ist Parteifreund

Sobald der Basti nur einen Hauch einer Chance auf eine Absolute hat wählen wir wieder (hoffentlich! nicht das er einen Orban pullt).

Er muss halt abwägen ob er mehr Stimmen in Wien oder im Nationalrat haben will

murcielago

Dr. Doom

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18.04.2020 - 10:36

@semtex: Basti war immer ganz erpicht drauf, harmonie vorzugaukeln. jetzt geht er in den umfragen auf die absolute zu und los gehts mit den querschüssen... können wir gleich den Thread auf 2020 umbenennen

that

Hoffnungsloser Optimist

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18.04.2020 - 11:56

Zitat aus einem Post von murcielago
edtstadler wird ausgeschickt..

kurz hat in umfragen 46% und es geht los. wahnsinn. jetzt.

Irgendwas versteh ich nicht.

"Die im Bundeskanzleramt für Verfassungsfragen zuständige Ministerin" kritisiert, dass sie ihre Arbeit nicht gemacht hat? Oder dass sich "alle Parteien darüber geeinigt" haben, dass Verfassungsfragen bei COVID unwichtig sind?

Und der Kanzler, der sagt "Wir werden die Gesetze nicht reparieren, weil der VfGH eh so langsam ist und die dann eh nimmer gelten", punktet in Umfragen gegenüber dem Gesundheitsminister, der die Bundesverfassung ernst nimmt?

Ich verstehe schon, dass es bei der Gesetzgebung schnell gehen musste und dabei Fehler passieren können, aber die Einstellung vom Kurz und die Akzeptanz dieser Einstellung in weiten Teilen der Bevölkerung finde ich bedenklich.

murcielago

Dr. Doom

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18.04.2020 - 12:14

Zitat aus einem Post von that
Ich verstehe schon, dass es bei der Gesetzgebung schnell gehen musste und dabei Fehler passieren können, aber die Einstellung vom Kurz und die Akzeptanz dieser Einstellung in weiten Teilen der Bevölkerung finde ich bedenklich.

Ja, traurig ist das.

ccr

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23.04.2020 - 10:26

Und es geht weiter:

https://www.derstandard.at/story/20...-neu-verhandeln

Zitat
"Bei aller Bedeutung eines ausverhandelten Regierungsprogramms und eines Budgets, das nun ohnedies nicht hält" müssen man eine "neue politische Agenda" entwickeln, sagt der ÖVP-Politiker. Und Wallner deutet an, dass es im Umweltbereich zu Abstichen kommen könnte: "Natürlich werden ökologische Fragen weiterhin dazu gehörten, aber es wird Verschiebungen geben."

Zusammengefasst: noch mehr Türkis, noch weniger Grün.

Vinci

hatin' on summer

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23.04.2020 - 10:34

Abstriche? Abstriche wovon? Es gibt unter schwarz kein Umweltbudget. Es gibt keine Umweltprojekte. Es gibt keine Klimapolitik.

XXL

insomnia

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23.04.2020 - 10:36

Im Endeffekt wirds so laufen das Unternehmen einen Freibrief bekommen mit Steuersenkungen und Förderungen en Masse und die Arbeitnehmer dürfen es zahlen, weil gehts der Wirtschaft gut gehts der Wirtschaft gut ....

Dabei wärs jetzt ein einfaches alles was jetzt gefördert wird an ökologische Themen zu binden, aber das kostet ja Geld ...

WONDERMIKE

Administrator
kenough

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23.04.2020 - 10:40

Lunacek wurschtelt aktuell ziemlich rum in ihrer Funktion als Staatssekretärin für Kultur und bringt Kinobetreiber, Museen und Theater gegen sich auf. Die letzte Pressekonferenz hat mehr Fragen aufgeworfen als beantwortet und scheinbar bekommen die Betroffenen keine klaren Aussagen zu Terminen/Beträgen/..

Der eigentliche Kulturminister ist ja Kogler. Bin gespannt wann er da eingreift

22zaphod22

chocolate jesus

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23.04.2020 - 10:42

ach was haben wir uns denn anderes erwartet ... das ist die "stärke" der övp ... sich die realität den eigenen agenden hinzubiegen ... da erfordert es dann eine stärke des koalitionspartners und selbstsicherheit hier auf augenhöhe zu verhandeln

die övp muss man auch zu nehmen wissen ...

" ... eine gute Grundlage für neue Gespräche, mehr aber auch nicht ..." ist schon eine klare ansage ... jetzt sollten eigentlich bei den grünen all ihre birkenstockdrohnen brav am rechner sitzen und listen von projekten klopfen die gestrichen / verschoben werden sollten

dass hier "neue gespräche" auf grund der drastischen veränderung der situation notwendig sind ist aber klar und auch notwendig ... würde die regierung hier einfach weitermachen mit den vor der krise vereinbarten maßnahmen / zielen wäre das imho fahrlässig

vb3rzm Addicted Registered: Mar 2005 Location: OÖ Posts: 469	07.01.2020 - 23:02 Beim aktuellen orf Interview der beiden Kanzler hätte ich auch gerne Untertitel zum Lachen.
murcielago Dr. Doom Registered: Oct 2002 Location: * Posts: 2689	17.04.2020 - 19:17 edtstadler wird ausgeschickt.. kurz hat in umfragen 46% und es geht los. wahnsinn. jetzt.
Hokum Techmarine Registered: Dec 2000 Location: Wien Posts: 2574	17.04.2020 - 20:05 Jabloner mahnt Kanzleramt: „Nicht auf VfGH herausreden“ Die neuen Gesetzesmaßnahmen zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie in Österreich werden von etlichen Juristinnen und Juristen als problematisch eingestuft. Am Freitag meldete sich auch Ex-Justizminister Clemens Jabloner zu Wort und nimmt das ÖVP-geführte Bundeskanzleramt in die Pflicht. Man dürfe sich „nicht auf den Verfassungsgerichtshof herausreden“, übte Jabloner Kritik. Link: orf.at Wie schon an anderer Stelle öfter gesagt, hätte man die Expertenregierung wählen können damals, hättens die absolute geholt. Den Grünen bleibt ggü der tuerkisen spin-machine nur mit wehenden Fahnen unterzugehen, indem die Frau Zadic ein bisserl schwarze Leichen ais dem Keller herauszaht
semteX begehrt die rostschaufel Registered: Oct 2002 Location: Pre Posts: 14648	17.04.2020 - 21:45 also wenn solche wortmeldungen reichn um die koalition zu sprengen...
murcielago Dr. Doom Registered: Oct 2002 Location: * Posts: 2689	17.04.2020 - 22:09 Zitat aus einem Post von semteX also wenn solche wortmeldungen reichn um die koalition zu sprengen... siehst du nicht was da grad passiert?
semteX begehrt die rostschaufel Registered: Oct 2002 Location: Pre Posts: 14648	17.04.2020 - 22:30 scheinbar nicht, da super saubere bundes basti hat gsagt "selbstverständlich war alles supersauber", da deppate werner der klassenstreber meinte "njo, eventuell sollt ma scho a paar sachn herrichten, so ganz grad sind die ned" und da bundes basti so "wooooooooos werner?! BEI DIR PASST WOS NED?!" ganz normales PR theater, dass die türkisen keine freunde sind (auch fürn koalitionspartner) sind jetzt keine breaking news. es is eh lieb, dass türkis jetzt auf 43% laut umfragen steht, aber das musst erst mal an der urne abliefern.
Viper780 Er ist tot, Jim! Registered: Mar 2001 Location: Wien Posts: 50162	18.04.2020 - 09:30 Wie heißt es so schön? Das Gegenteil von Freund ist Parteifreund Sobald der Basti nur einen Hauch einer Chance auf eine Absolute hat wählen wir wieder (hoffentlich! nicht das er einen Orban pullt). Er muss halt abwägen ob er mehr Stimmen in Wien oder im Nationalrat haben will
murcielago Dr. Doom Registered: Oct 2002 Location: * Posts: 2689	18.04.2020 - 10:36 @semtex: Basti war immer ganz erpicht drauf, harmonie vorzugaukeln. jetzt geht er in den umfragen auf die absolute zu und los gehts mit den querschüssen... können wir gleich den Thread auf 2020 umbenennen
that Hoffnungsloser Optimist Registered: Mar 2000 Location: MeidLing Posts: 11340	18.04.2020 - 11:56 Zitat aus einem Post von murcielago edtstadler wird ausgeschickt.. kurz hat in umfragen 46% und es geht los. wahnsinn. jetzt. Irgendwas versteh ich nicht. "Die im Bundeskanzleramt für Verfassungsfragen zuständige Ministerin" kritisiert, dass sie ihre Arbeit nicht gemacht hat? Oder dass sich "alle Parteien darüber geeinigt" haben, dass Verfassungsfragen bei COVID unwichtig sind? Und der Kanzler, der sagt "Wir werden die Gesetze nicht reparieren, weil der VfGH eh so langsam ist und die dann eh nimmer gelten", punktet in Umfragen gegenüber dem Gesundheitsminister, der die Bundesverfassung ernst nimmt? Ich verstehe schon, dass es bei der Gesetzgebung schnell gehen musste und dabei Fehler passieren können, aber die Einstellung vom Kurz und die Akzeptanz dieser Einstellung in weiten Teilen der Bevölkerung finde ich bedenklich.
murcielago Dr. Doom Registered: Oct 2002 Location: * Posts: 2689	18.04.2020 - 12:14 Zitat aus einem Post von that Ich verstehe schon, dass es bei der Gesetzgebung schnell gehen musste und dabei Fehler passieren können, aber die Einstellung vom Kurz und die Akzeptanz dieser Einstellung in weiten Teilen der Bevölkerung finde ich bedenklich. Ja, traurig ist das.
ccr Registered: Jul 2001 Location: am Dach Posts: 5865	23.04.2020 - 10:26 Und es geht weiter: https://www.derstandard.at/story/20...-neu-verhandeln Zitat "Bei aller Bedeutung eines ausverhandelten Regierungsprogramms und eines Budgets, das nun ohnedies nicht hält" müssen man eine "neue politische Agenda" entwickeln, sagt der ÖVP-Politiker. Und Wallner deutet an, dass es im Umweltbereich zu Abstichen kommen könnte: "Natürlich werden ökologische Fragen weiterhin dazu gehörten, aber es wird Verschiebungen geben." Zusammengefasst: noch mehr Türkis, noch weniger Grün.
Vinci hatin' on summer Registered: Jan 2003 Location: Wien Posts: 5824	23.04.2020 - 10:34 Abstriche? Abstriche wovon? Es gibt unter schwarz kein Umweltbudget. Es gibt keine Umweltprojekte. Es gibt keine Klimapolitik.
XXL insomnia Registered: Feb 2001 Location: /dev/null Posts: 15703	23.04.2020 - 10:36 Im Endeffekt wirds so laufen das Unternehmen einen Freibrief bekommen mit Steuersenkungen und Förderungen en Masse und die Arbeitnehmer dürfen es zahlen, weil gehts der Wirtschaft gut gehts der Wirtschaft gut .... Dabei wärs jetzt ein einfaches alles was jetzt gefördert wird an ökologische Themen zu binden, aber das kostet ja Geld ...
WONDERMIKE Administrator kenough Registered: Jul 2001 Location: Mojo Dojo Casa H.. Posts: 10705	23.04.2020 - 10:40 Lunacek wurschtelt aktuell ziemlich rum in ihrer Funktion als Staatssekretärin für Kultur und bringt Kinobetreiber, Museen und Theater gegen sich auf. Die letzte Pressekonferenz hat mehr Fragen aufgeworfen als beantwortet und scheinbar bekommen die Betroffenen keine klaren Aussagen zu Terminen/Beträgen/.. Der eigentliche Kulturminister ist ja Kogler. Bin gespannt wann er da eingreift
22zaphod22 chocolate jesus Registered: Sep 2000 Location: earth, mostly ha.. Posts: 7129	23.04.2020 - 10:42 ach was haben wir uns denn anderes erwartet ... das ist die "stärke" der övp ... sich die realität den eigenen agenden hinzubiegen ... da erfordert es dann eine stärke des koalitionspartners und selbstsicherheit hier auf augenhöhe zu verhandeln die övp muss man auch zu nehmen wissen ... " ... eine gute Grundlage für neue Gespräche, mehr aber auch nicht ..." ist schon eine klare ansage ... jetzt sollten eigentlich bei den grünen all ihre birkenstockdrohnen brav am rechner sitzen und listen von projekten klopfen die gestrichen / verschoben werden sollten dass hier "neue gespräche" auf grund der drastischen veränderung der situation notwendig sind ist aber klar und auch notwendig ... würde die regierung hier einfach weitermachen mit den vor der krise vereinbarten maßnahmen / zielen wäre das imho fahrlässig

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