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Nationalratswahl 2024

Jedimaster 22.01.2024 - 12:34 319552 1855 Thread rating
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mat

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Legends never die
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Keine Ahnung was die Gepflogenheiten beim Empfang von ausländischen Staatsoberhäuptern sind, aber die FPÖ will wie immer mit den grauslichsten Menschen kuscheln:

Zitat
Danach stehe – ebenfalls im Hohen Haus – ein Austausch mit FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl auf dem Programm, berichtete am Samstag zunächst die Zeitung „Heute“ ohne Angabe von Quellen.

davebastard

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ich frag mich halt obs da nicht irgend ein Protokoll gibt wer Österreich vertreten darf? ich mein der Kickl ist aktuell führender Oppositionspolitker aber sonst? sollte da nicht zuerst mal ein VdB oder Nehammer zugegen sein? Die Reise von Orban ist ja scheinbar nicht privat sondern offiziell

das man mit Orban nix zu tun haben will ist wieder eine andere Geschicht, mir gehts jetzt mal ums Prinzip

Viper780

Er ist tot, Jim!
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Kickl wurde von Rosenkranz als Speaker eingeladen.
Der Nationalratspräsident ist die Zweithöchste Position im Land (Protokollarisch #4). Man bekommt von der Rolle öffentlich wenig mit, außer es geht ums Klavier oder U-Ausschüsse

davebastard

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Zitat
Der Nationalratspräsident ist die Zweithöchste Position im Land (Protokollarisch #4)

ich weiß aber imho hat er keine repräsentative Rolle bei seiner Jobbeschreibung dabei

Dune

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Ich wüsste auch nicht wo der NRP befugt wäre Einladungen zu machen. Man kann natürlich auch Trump auf a Cola treffen, aber offiziell geht da mWn nix.

Viper780

Er ist tot, Jim!
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Zitat aus einem Post von davebastard
ich weiß aber imho hat er keine repräsentative Rolle bei seiner Jobbeschreibung dabei

Als Sprecher des Nationalrates hat er hauptsächlich repräsentative Aufgaben.
Auch spricht er die Einladungen für externe aus Sprecher aus.

Ich glaub ihr solltet euch mal genauer mit seinen Pflichten befassen ;)

Dune

dark mode lover
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Das ist jetzt Humor oder meinst du das ernst?

Zitat aus einem Post von Viper780
Erste Amtshandlung vom 2. Mann im Staat

DKCH

...
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naja, der nationalratspräsident ist der vertreter vom bundespräsident, welcher teil davon amüsiert dich?

ccr


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Zitat aus einem Post von DKCH
naja, der nationalratspräsident ist der vertreter vom bundespräsident, welcher teil davon amüsiert dich?

Streng genommen ist das nicht der Nationalratspräsident alleine, sondern das Nationalratspräsidium bestehend aus den 3 Nationalratspräsidenten. Der Nationalratspräsident vertritt den Bundespräsidenten zwar in der Öffentlichkeit, Entscheidungen werden aber von den 3 Nationalratspräsidenten nach Stimmenmehrheit getroffen.

Bundes-Verfassungsgesetz Art. 64

sk/\r

i never asked for this
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zum glück wurde die verfassung zu einer zeit geschrieben wo man es nicht so mit diktaturen hatte. phew. :D

DKCH

...
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Zitat aus einem Post von ccr
Streng genommen ist das nicht der Nationalratspräsident alleine, sondern das Nationalratspräsidium bestehend aus den 3 Nationalratspräsidenten. Der Nationalratspräsident vertritt den Bundespräsidenten zwar in der Öffentlichkeit, Entscheidungen werden aber von den 3 Nationalratspräsidenten nach Stimmenmehrheit getroffen.

Bundes-Verfassungsgesetz Art. 64

natürlich, vielen dank für die konkretisierung

Dune

dark mode lover
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Dass die Geschichte hier, bei manchen, so rüber kommt, als hätte Rosenhawara die Einladung gemacht. Das lese ich, für meinen Teil, aus der Sachlage und den Artikel nicht raus.

Interessant, hier dann doch wieder:
https://orf.at/stories/3374030/

Wie stehst um die Juristik ccr? :-)
Bearbeitet von Dune am 27.10.2024, 19:34

ccr


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Als Nationalratspräsident hat er im Parlament mehr Spielraum, als er es im Falle der Vertretung des Bundespräsidenten hätte. Er muss sich zwar (je nach Thema) mit dem Präsidium bzw. dem Kollegium beraten, und sollte Einvernehmen herstellen, aber er ist der "Herr im Haus" und trägt die Letztentscheidung.
Wenn er Orban einlädt, kann er das tun. So wie auch Sobotka Gäste eingeladen, und mitunter seeeeehr eigenartige Veranstaltungen im Parlament genehmigt und unterstützt hat.

davebastard

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Zitat aus einem Post von Viper780
Als Sprecher des Nationalrates hat er hauptsächlich repräsentative Aufgaben.
Auch spricht er die Einladungen für externe aus Sprecher aus.

Ich glaub ihr solltet euch mal genauer mit seinen Pflichten befassen ;)

Für mich hats halt danach ausgesehen dass das von ihm ausgegangen ist, wenn aber Orban sowieso schon in Wien eingeladen war (eben zu einer Diskussionsrunde die nix mit dem "Staat Österreich" zu tun hat) ist es sowieso was anderes, ich dachte Rosenkranz hätte ihn von sich aus eingeladen dass er überhaupt nach Wien kommt... das hätt ich halt awkward gefunden weil das meiner Meinung nach zu den Aufgaben von den wirklichen Oberhäuptern gehört, das wären eben der Bundespräsident und der Kanzler. Das der Nationalratspräsident da noch als Vertretung drin steht ist eben nur - wie eh schon genannt - eine Absicherung der Demokratie.
Der Nationalratspräsident hat keine Legitimierung von der Mehrheit der Wähler also sollte auch keine Richtungen die die Bürger irgendwie betreffen könnte von ihm allein entschieden werden können. In Wahrheit find ichs schon falsch wies jetzt gelaufen ist, auch wenns rechtmäßig ist.

DKCH

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Zitat aus einem Post von davebastard
Der Nationalratspräsident hat keine Legitimierung von der Mehrheit der Wähler also sollte auch keine Richtungen die die Bürger irgendwie betreffen könnte von ihm allein entschieden werden können.

naja, in der repräsentativen demokratie eigentlich halt schon, oder? du wählst deinen volksvertreter, die mehrheit der volksvertreter wählt den präsident...
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