Nationalratswahl 2024

Uuund Bierparteiwähler schon am SPÖ-Mitgliedsantragsausfüllen.

Der Herr Fußi hat bisher für fast alle Parteien gearbeitet - allerdings selten auf Lohnliste derselbigen ...

find ich ehrlichgesagt einen schlauen und guten move.

Das Argument ist, Zeit zu sparen. Die einzigen, die glauben, dass Blauschwarz kommt, sind linkslinke Panikmacher und rechtsextreme Träumer. Selbst wenn man das Argument bringt, dass wenn die FPÖ um die Kanzlerschaft betrogen wird sie in fünf Jahren ohne wesentliche Verbesserung in Österreich die Absolute haben werden, das ist ÖVP-SPÖ-Machtbewussten doch völlig egal.

Ich muss sagen, ich kann der Idee einer Minderheitsregierung immer mehr abgewinnen, es wäre zumindest wirklich einmal etwas neues für Österreich. Es bestünde die Chance, dass vernünftige Vorschläge aller Parteien Mehrheiten finden und zu Gesetzesvorschlägen werden, es wäre somit eine starke Aufwertung des Parlaments und die Parlamentarier hätten die Möglichkeit aus dem Schatten ihrer Parteien herauszutreten. Minister und Kanzler wären nur ausführende Personen, ohne durch die naturgegebenen Mehrheiten einer Koalition ihre eigene Agenda fast überall durchdrücken zu können.

Mal schauen, ob die österreichische Demokratie so wandlungsfähig ist. Für die handelnden Personen wäre das sogenannte freie Spiel der Kräfte jedenfalls deutlich arbeitsintensiver, weil man tatsächlich jedes Mal auf's Neue konstruktive und mehrheitsfähige Ideen ausarbeiten und vorbringen müsste. Einfach nur so wie der Sitznachbar abstimmen geht dann nicht mehr.

Das geht doch net, in so kurzer Zeit kann man doch nicht alles in die gewünschte Farbe umfärben ...

/sarcasm

Verkauft haben sie es ja dazumals als 'Kostenersparnis' was a ziemlicher BS ist. Wenn man so argumentiert, kann man Wahlen ja gleich abschaffen weils zu teuer sind

Abgesehn davon hätte man, in meinen Augen, für so eine Änderung sowieso eine Volksabstimmung machen sollen. Verpackt wurde es ja als 'Reform' samt Senkung des Wahlalters auf 16 und Einführung der Briefwahl. Interessant ist das die Grünen zwar für die Reform waren aber gegen die verlängerung - und die Blauen komplett gegen die Reform waren.

Zitat aus einem Post von Jedimaster

Also die Variante 'Lasst die FPÖ doch mal regieren und sich selbst zerlegen' dürfte mit dieser tollen Personalbesetzung wohl keine gute Idee sein ... Danke Falter für die Recherche:

https://www.falter.at/zeitung/20241...er-im-parlament

Das eine hat mit dem anderen wenig zu tun. Diese Personen, deren Werdegang der Falter dankenswerterweise recherchiert hat, landen so oder so im Parlament, weil die FPÖ knapp 29% bei den Wahlen erhalten hat.
Beim Regierungsteam kann und würde der Präsident ggf. Personen ablehnen, so wie es z.B. Klestil bei Westenthaler und Karas auch getan hat, die waren nicht ministrabel.

Und die Frage, ob man sich mittel- bis langfristig demokratiepolitisch einen Gefallen tut die FPÖ noch weiter auszugrenzen sollte man sich schon stellen. Das mögliche Schadenspotenzial in einer Minderheitsregierung wäre begrenzt, da sie sich beschlussfähige Mehrheiten im Parlament erarbeiten müsste. Sie weiter quasi ungestört in Opposition heranwachsen zu lassen halte ich für gefährlicher.

Die Parlamentarier sind nicht nur Sesselwärmer, sondern haben dort ein Stimmrecht welches so gut wie immer im Interesse der Partei genutzt wird.
Die Minderheitsregierung wäre eigentlich ein ziemlich gut geeignetes Mittel um einen größeren Schaden abzuwenden, indem man jemanden in die Verantwortung zwingt, ohne dort alle Freiheiten zu haben.
Leider fand sie in Österreich bisher keine Anwendung und hat auch keine Tradition, es gibt andere Länder die ziemlich gut damit fahren.
Ich will es eigentlich gar nicht aussprechen, aber die Gefahr einer blauen Absoluten halte ich bei weiterer Ausgrenzung für durchaus real. Und dann gibt es nichts mehr was sie auf demokratischem Wege aufhalten könnte.