teile der övp wollen die emrk überarbeiten

Wir beide werden da eh auf keinen gemeinsamen Nenner kommen

Der "Rülpser" ist komplett unnötig, entbehrlich, und sowieso komplett realitätsfern. Ganz klar.

Trotzdem kann es nicht schaden, wenn mal auf politischer Ebene sachlich und ideologiebefreit diskutiert wird, wie es weitergehen soll. Das Bevölkerungswachstum der letzten 30, und besonders der letzten 15 Jahr, ist enorm, und die Prognosen für die nächsten Jahre gehen steil bergauf. Dafür braucht es Infrastruktur - Bildung, öffentlicher Verkehr, Gesundheitswesen, Wohnen, Freizeiteinrichtungen, Verwaltung, etc. - die nicht da ist, die sich nicht von selbst baut, und die Österreich kaum alleine finanzieren kann, während unsere ost- und südosteuropäischen Nachbarländer sich EU-Gelder in die Taschen stopfen und die Migranten nach Österreich durchwinken.
Wer Wien in den 90ern erlebt hat, kommt nicht drumherum festzustellen, dass hier heute deutlich mehr Menschen leben, und die Infrastruktur da nicht Schritt gehalten hat - mit all den Nachteilen für alle Menschen die hier leben wollen.
Und das sind nur die "harten" Herausforderungen, und wir sind da noch gar nicht bei den "soften" Herausforderungen der Integration, die uns auch völlig überfordert, und die, ordentlich betrieben, viel Geld kosten würde. Im Gegensatz zu früheren Flüchtlingswellen aus Tschechien, Ungarn oder vom Balkan sind das in den letzten Jahren eben Menschengruppen, deren Integration eben schwieriger ist. Andere Sozialisierung in oftmals seit Generationen desolaten Staaten, andere Werte, andere Bildung, viele unbegleitete Jugendliche, viele alleinstehende Männer, und meist völlig falsche Vorstellungen von dem, was sie hier erwartet. Die werden sich nicht von alleine integrieren, wenn sie ihre Zeit unbeschäftigt und gelangweilt am Praterstern verbringen.

Gemessen an der Einwohnerzahl ist Österreich eines der Top-Einwanderungsländer in der EU, und Österreich kann all diese Themen nicht alleine und isoliert stemmen, weder finanziell noch legislativ.

Und auch wenn die EMRK nicht zur Diskussion stehen darf, so wird man trotzdem überlegen müssen, wie sie heute zeitgemäß auszulegen und anzuwenden ist. Wenn Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine mit Wirtschaftsflüchtlingen aus Indien, die über Serbien in die EU gelangen, über einen Kamm geschoren werden, ist das in vielerlei Hinsicht problematisch. Die EMRK muss dafür nicht geändert werden, die würde eine differenzierte Behandlung hergeben. Nur werden diese Möglichkeiten heutzutage kaum mehr ausgeschöpft, weil der Diskurs darüber, wer ein Flüchtling gemäß der EMRK ist, politischer Selbstmord ist.

Und weil jeder Diskurs zum Thema Migration seit Jahren daraus besteht dass die Rechten rülpsen und die Linken shitstormen, ist der Diskurs leider auch von vornherein zum Scheitern verurteilt - wie auch jetzt wieder - und wir sind 2022 keinen Schritt weiter als 2015.
Das ist kein Thema, das man aussitzen kann, und je länger man nichts tut, desto extremer werden die Positionen werden. Schließlich wird es in den nächsten Jahren noch viel mehr Menschen geben, die vor Unterdrückung, Kriegen und dem Klimawandel nach Europa flüchten wollen.


Im Standard war ein Kommentar anlässlich der Vorfälle in der Halloween-Nacht, der das Dilemma der letzten 30 Jahre zusammenfasst. Es reicht nicht, wenn die Linke auf rechte Rülpser mit Empörung reagiert, das Thema aber ansonsten komplett den Rechten überlässt, ohne eigene Konzepte zu entwickeln. Auch Rot und Grün müssen über ihren Schatten springen, und Konzepte entwickeln, die über "wir schaffen das, alles wird gut, jeder ist willkommen" hinausgehen.

https://www.derstandard.at/story/20...liches-versagen

Zitat aus einem Post von sk/\r

alles soweit richtig. nur: was hat das mit dem topic zu tun?

fast alle Punkte die du ansprichst haben garnicht oder maximal bedingt mit der emrk zu tun.

du schreibst ja selber die emrk gschicht ist eine nebelgranate, und die würde nicht so guten aussicht auf erfolg haben wenn es eine migrationspolitik gäbe die eine mehrheit der wähler hinter sich hat - warum das nicht so ist steht da gut beschrieben. meinsersnach mit der einzigen lücke, dass ein weiteres grundübel die reformunfähigkeit der österreichischen politik ist.

Ich verweise mal wieder auf die Tagespresse die sich des Themas gestern schon angenommen hat. Wenn man über die Aussagen vom Herrn Wöginger wirklich ernsthaft nachdenkt möchte man ihm selbst wohl gerne die Menschenrechte entziehen ...

ack ich denk das ist absolut abgestimmt... ala du sagst du bist dafür, du sagst du bist dagegen, dadurch generieren wir medienecho, und geändert wird eh nix.

Zitat aus einem Post von sk/\r

was will den die mehrheit der wähler?
man müsste ganz theoretisch die menschen frei von vorurteilen und frei von jeglicher ideologie informieren.
das wird nie passieren.

aber reformunfähigkeit + unwille + eigene agenda pushen kommt da am besten hin...

gute frage, ohne seriösen polls können wir nur vermuten. aber ich bin sicher du vermutest nicht ernstlich, dass die mehrheit der wähler 100 000+ asylanträge im Jahr als eine situation empfindet, die kein gegensteuern braucht.

Zitat aus einem Post von Hokum

gute frage, ohne seriösen polls können wir nur vermuten. aber ich bin sicher du vermutest nicht ernstlich, dass die mehrheit der wähler 100 000+ asylanträge im Jahr als eine situation empfindet, die kein gegensteuern braucht.

im jahr 2021 waren es nicht ganz 40.000.
sind sehr viele aber weit weg von 100k. und die _meisten_ werden abgelehnt. 12.000 haben hier asyl bekommen.
das mal zur faktenlage.

wie möchte man den mit fpövp "seriöse" polls schaffen? wie möchte man den mit einer krone im land (Achtung hinter jedem eck verbirgt sich ein vergewaltigender asylant!!1) seriöse polls schaffen?

das ist doch völlig utopisch. sobald es einzelfälle von straftaten gibt wird die sau doch sofort durchs dorf getrieben.
und dieses "wir müssen die emrk anpassen" ist an Lächerlichkeit nicht zu überbieten. und hat weiters mit Asyl nur absolut peripher was zu tun.

// ok weil der ball zur mitte und links gespielt wird und die das thema aufgreifen sollen.
wie sollte sowas aussehen? es ist nämlich defakto bei weitem nicht so das e jeder asyl bekommt. wtf?

soll jetzt eine spö sich hinstellen und sagen "das ist nicht so wie von fpövp dargestellt!".
das machen die e. nur das interessiert genau niemanden in AT.
der der am lautesten schreit hat politisch "recht" und da kann den rechten niemand das wasser reichen.

Es sind ja nicht nur Asylwerber, die zuwandern. Dazu kommen noch der Familiennachzug, Zuwanderer mit Arbeits- oder Studentenvisum, und Zuwanderer aus der EU.
Die Bruttozuwanderung beträgt in den letzten Jahre im Schnitt um die 150.000 pro Jahr, mit dem bekannten Ausreisser auf über 200.000 in einem Jahr.
Es wandern auch viele Menschen wieder ab, wodurch der Nettosaldo "nur" rund 50.000 sind - immerhin die Einwohnerzahl von St. Pölten (oder mehr als Bregenz und Eisenstadt zusammen an Einwohnern haben).

Und wenn man sich überlegt, dass man alleine für die Kinder und Jugendlichen aus der Ukraine rund 500 Kindergartengruppen und Schulklassen neu bauen müsste (und wir aber ohnehin schon einen Mangel an Einrichtungen und Personal haben), kann man sich ungefähr vorstellen, dass 1mio Zuwanderer in 20 Jahren halt auch nicht "nichts" sind, wenn man denen auch was bieten möchte.


@sk/\r: es würde ja schon mal irrsinnig helfen, wenn die SPÖ eine einigermaßen einheitliche Linie finden würde. Aber das geht ja momentan vom Ludwig und der Wiener SPÖ, die heute nicht mehr in Floridsdorf und Favoriten, sondern in Neubau und Margareten daheim ist, bis hin zum Dosko der am liebsten eine Mauer, einen Zaun, einen Graben und einen Fluss mit Krokodilen rund ums Burgenland bauen würde, damit da keine Ausländer mehr hinkommen (und das Ausland beginnt da schon in Wien).