[Sammelthread] De Wöd steht nimma laung

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Ein Zusatz der SPG-Novelle, der vorgeblich Peilsender betrifft, ist so formuliert, dass der Einsatz von "Polizeitrojanern" als Observationsinstrumente legalisiert wird. Ein Richter wird dafür nicht gebraucht.

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Die Software sei auf die speziellen Bedürfnisse der österreichischen Bedarfsträger hin konfiguriert worden. Es seien nur Funktionen möglich, die auch der Gesetzeslage entsprächen.

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Er könne sich heute nicht mehr erinnern, wer ihm den entscheidenden Tipp gegeben habe, sagte Meischberger. Dass die Informationen letztlich von Grasser oder von Ernst Karl Plech gekommen wären, könne er ausschließen. Die Preisinfo sei von mehreren Personen gekommen - von wem, wisse er aber nicht mehr.

Dass die Immofinanz über 960 Mio. Euro bieten müsse, wussten damals laut Meischberger rund 100 Leute. Wer genau, wisse er nicht, er könne nur Vermutungen anstellen. So nannte Meischberger den damaligen Aufsichtsrat der Bank Austria, der über das Limit des unterlegenen Bieters CA Immo - nämlich 960 Mio. Euro - gewusst haben müsse. Wenn diese Informationen aber so weit verbreitet gewesen wären, warum habe dann die Immofinanz ihm und Hochegger dafür 9,6 Mio. Euro Erfolgsprovision gezahlt, wollte die Richterin ergründen.

Für Meischberger kommt dafür nur seine hervorragende „strategische Kommunikation“ als Grund infrage. Er habe das alles zwar nicht in schriftlichen Unterlagen, sondern nur im Kopf, räumte er ein. „Es gibt jetzt nicht diese Aktenschränke voller Unterlagen.“ Aber die „feinstoffliche Information“ habe er eben durch sein gutes Netzwerk zusammentragen und weitergeben können.