Das es rechtlich (natürlich) nicht bindend ist ist glaub ich eh jedem klar ... ich kann auch keinen Vertrag zwischen meinem Heimatort und irgendwem anschließen ich mein ja Papier ist geduldig und draufschreiben kann ich was ich will aber meine Gemeinde wird halt keinen Cent für irgendwas zahlen oder muss sich an irgendwas halten.
Darum gehts aber auch nur sekundär (abgesehn davon das es mal wieder eine Wahnsinn an Überheblichkeit ist - à la wir sind die Mehrheit, wir bestimmen eh was ist...)
HaBa
Legend Dr. Funkenstein
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dh wenn ich geil bin, schließe ich im namen der republik österreich einen autoleasing vertrag ab, weil e wurscht? w00t?
"Im dem Sinne wie die Geschäfte in Österreich laufen und ich bisher mit der Republik zusammengearbeitet habe möchte ich als Person X mit ihrer Firma Y einen Vertrag abschließen".
IANAL, aber so lese ich das Geschreibsel auf den Bildern von dem Vertrag die ich gesehen habe.
Wie ich grad im Radio höre gibts den nächsten 'Einzelfall' Diesmal die Freiheitlichen in Kärnten die die 'Slowenisierung' stoppen wollen Its jetzt wirklich schon beim täglichen braunen Rülpser ? - langsam brauch ma dafür nen eigenen Thread
HaBa
Legend Dr. Funkenstein
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"Im dem Sinne wie die Geschäfte in Österreich laufen und ich bisher mit der Republik zusammengearbeitet habe möchte ich als Person X mit ihrer Firma Y einen Vertrag abschließen".
IANAL, aber so lese ich das Geschreibsel auf den Bildern von dem Vertrag die ich gesehen habe.
Wurde ja nicht. Die FPÖ hat mit den Russen einen Vertrag abgeschlossen.
Ich kann als Fußballmannschaft "in Absicht zum Ausbau und zur vertiefung des vielfältigen Zusammenwirkens un der kooperatio nzwischen der Russischen Föderation un der Republik Österreich " beitragen
Detto hier: "gestützt auf den Kurs auf gleichberechtigte und vertrauensvolle partnerschaft zwischen der Russischen Föderation und der Republik Österreich", da könnte auch stehen "gestützt auf die geographische Lage des Semmering", da macht keiner einen Vertrag "für die Republik".
Dass ich mal die Effen verteidige Der Vertrag ist eh Schwachsinn, aber sie haben den mMn nicht "als Republik" oder "für die Republik" unterzeichnet.
Du bist halt ned zeichnungsberechtigt. Das ist halt so wie wenn du als Angestellter bei deiner Firma was (teures) bestellst und du kein eingetragener GF bist oder Prokura hast. Eigentlich müsste der Vertragspartner das vorher überprüfen
das is ja ein landesmensch im namen der republik österreich mit sicherheit auch nicht?
HaBa
Legend Dr. Funkenstein
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Wie ich grad im Radio höre gibts den nächsten 'Einzelfall' Diesmal die Freiheitlichen in Kärnten die die 'Slowenisierung' stoppen wollen Its jetzt wirklich schon beim täglichen braunen Rülpser ? - langsam brauch ma dafür nen eigenen Thread
Wen soll man sonst wählen, um die Slowenisierung Kärntens zu verhindern???
korrekt, auch wenn die 'Heimatfront' da halt auch etwas mitspielt.
Back2topic: Gibts schon genaueres bezüglich der Kampfjäger die Selensky angeblich versprochen wurden ? Ebenso angeblich wollen die Briten ja die Ukrainer für die Jets ausbilden.
Nachdem ich einen Kontakt ins britische Militär hab hab ich dort mal nachgefragt und ich zitiere: (Namen gelöscht da er ja 'offiziell' nix sagen darf)
Jedimaster — gestern um 14:52 Uhr So you're training ukrainian pilots now ?
XXXXXX — gestern um 15:06 Uhr Not my base sadly Nor my ranch Branch
eigentlich interpretier ich garnix. ich frage ob und wie der genaue wortlaut sein muss, damit man sowas legal machen kann. oder wo es dann eindeutig ist, dass man das nicht darf.
whitegrey
Wirtschaftsflüchtling
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Ach übrigens - am Krieg sind die Atheisten schuld, wie ich grad rausgefunden habe!
arte Tracks hat ein Segment über 'Fake News' und in der neuesten Folge geht es um die Verstrickungen von Religion und Propaganda. Auch wenn die Aufmachung des Formats Geschmacksache ist; da sind ein paar durchaus interessante und auch haarsträubende Sachen dabei;