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Deutschland wird zum Überwachungsstaat

that 09.11.2007 - 19:59 6921 61
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fatmike182

Agnotologe
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"Online-Durchsuchungen sollen nicht flächendeckend durchgeführt werden - und nicht zur Überwachung unbescholtener Bürger"

blöde Frage, aber wenn ich verdächtigt werde bin ich dann nicht mehr unbescholten? Ist man nicht so lange unbescholten bis man einen eintrag im Leumundszeugnis hat?

vanHell

Tauren Marine
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Zitat von t3mp
Das hat weniger mit der Regierungsform zu tun als mit der Führung, die die Leute selbst wählen bzw. der mangelnden Demokratiereife der Menschen und simples Unwissen.

Atm sind wir mit der Demokratie soweit das es völlig egal ist was man wählt am ende kommt sowiso das selbe raus und gewällten machen sowiso was sie wollen.

Naja ich bin ja gespannt wie lange es in DE noch dauert bis sie die Mauer wieder aufbauen und diesmal um ganz DE.

Indigo

raub_UrhG_vergewaltiger
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Nvidia5

Big d00d
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Wie sieht es jetzt in Österreich aus?
Ich hör überhaupt nix davon. Gibts irgendwelche Demos?

semteX

begehrt die rostschaufel
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geh, hier doch ned

sk/\r

i never asked for this
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tjo solangs nicht in der krone oder in österreich steht, bekommt das gemeine volk sowieso nichts davon mit. ;)

itsme

Big d00d
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österreich verwandelt sich zum überwachsungstaat guckst du hier: http://www.gulli.com/news/stasi-2-0...uch-2007-12-10/

AbSailer

boo hoo wendy
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der Vollständigkeit halber:

in Deutschland haben's jenes Gesetz NICHT durchgesetzt welches in Österreich ja seine Wirksamkeit gefunden hat (Sicherheitspolizeigesetz).

In .de werden Durchsuchungen und Kontrollen NUR bei begründetem Verdacht und wirklich NUR in Ausnahmefällen (wo jeder kleinmist kontrolliert wird ob es nötig ist solch eine Kontrolle durchzuführen) genehmigt.

Also, mal schaun ob die Grünen mit ihrer Petition gegen dieses Sicherheitspolizeigesetz (SPG) (24.625 Unterschriften die am 5. März der Nationalratspräsidentin zur Behandlung im Petitionsausschuss überreicht werden) was erreichen.

fatmike182

Agnotologe
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http://futurezone.orf.at/it/stories/261511/

ich glaub, das, worüber wir diskutiert haben ist wirklich egal: obs legal ist oder nicht - die Polizei schei*t da eh drauf. Recht habens, was soll ihnen schon passieren? Sind ja eh von den Richtern, dem Staat usw gedeckt

whitegrey

Wirtschaftsflüchtling
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Hansmaulwurf

u wot m8?
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Zitat
Der BND möchte laut Bericht der Süddeutschen Zeitung in großem Stile Twitter, Facebook und Co. in Echtzeit abschnorcheln. Außerdem möchte der Geheimdienst Metadaten sammeln und Softwarelücken ausnutzen dürfen.

Der Bundesnachrichtendienst (BND) will offenbar soziale Netzwerke wie Twitter und Facebook in Echtzeit ausforschen. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung (SZ) unter Berufung auf vertrauliche Unterlagen, die der Zeitung vorliegen. Intern wird das Projekt dem Bericht zufolge als "Echtzeitanalyse von Streaming-Daten" betitelt und ist Teil der "Strategischen Initiative Technik".
http://www.heise.de/newsticker/meld...ke-2212289.html
Glückwunsch liebe Terroristen, Rechtsstaat sind wir lange keiner mehr.

wergor

connoisseur de mimi
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Zitat von Hansmaulwurf
Glückwunsch liebe Terroristen, Rechtsstaat sind wir lange keiner mehr.
^qft!

Elbart

Here to stay
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Mir klingelt's noch in den Ohren:
"Wir werden uns unsere Art zu leben und unsere Freiheit nicht von Fanatikern zerstören lassen."

Wenn schon, dann mach mas selber.

Hansmaulwurf

u wot m8?
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Zitat
Wir wollen mitlesen: Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat die Ausspähung des Datenverkehrs in Netzwerken wie Facebook und Twitter durch deutsche Nachrichtendienste verteidigt. "Die Nutzung verlagert sich stark vom klassischen Telefon in soziale Netzwerke", sagte de Maizière im "ARD-Morgenmagazin".
http://www.spiegel.de/politik/deuts...r-a-973069.html
Ihr dürft auch lt. Gesetz nicht alle Telefonate abhören, sondern nur einzelne mit Richterbeschluss. Aber was interessiert schon einen Innenminister das Gesetz. Die Leute werdens wirklich erst checken wenn die ersten "Terroristen" ins KZ kommen.

~PI-IOENIX~

Pappenschlosser
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als einziger mensch nicht auf facebook und twitter or whatever wird mir das ganze immer wurschter. soll mich die nsa beobachten wenn ich im garten unterm bam mit an most i sitz
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