Der "Wann muss ich GIS zahlen"-Thread

smashIt

master of disaster

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19.03.2024 - 19:40

nächste runde

ORF-Beitrag wird nach Sammelbeschwerde von Verfassungsgericht geprüft

Ein Prozessfinanzierer berichtet von einer Anfrage des Höchstgerichts an die Bundesregierung

Eine Sammelbeschwerde gegen den neuen ORF-Beitrag wird offenbar vom Verfassungsgerichtshof inhaltlich geprüft. Das schließt der Prozessfinanzierer LVA24 aus einer Aufforderung des Höchstgerichts an die Bundesregierung, zu der Sammelbeschwerde Stellung zu nehmen. Laut dem Prozessfinanzierer haben die Beschwerdeführer beantragt, das gesamte ORF-Beitrags-Gesetz 2024 als verfassungswidrig aufzuheben. Beim Verfassungsgerichtshof hieß es auf STANDARD-Anfrage lediglich, man könne laufende Verfahren nicht kommentieren.

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eXe

Little Overclocker

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23.03.2024 - 07:40

beim unabhängigen orf hätt ich diesbezüglich noch nix gefunden.müssen also fake news sein.

Bearbeitet von eXe am 23.03.2024, 07:58

eitschpi

alpakaflüsterer

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23.03.2024 - 14:21

Naja die Erkenntnis, in dem stehen wird, dass es online dasselbe Angebot geben muss, wird kommen nachdem es online schon dasselbe Angebot gibt bzw. es kurz vor Fertigstellung ist. Dann gibts ja nicht mehr viel zu reparieren. Oder?

voyager

kühler versilberer :)

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23.03.2024 - 14:56

Bissl deppat sind die auch. 9.Dezember um 14 Uhr hab ich mich online „Angemeldet“ für den *******(kam auch ne Mail dazu), gestern kam n Brief ich soll das ganze Jahr + Zuschlag zahlen weil ich mich nicht angemeldet hab.

Hornet331

See you Space Cowboy

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24.03.2024 - 01:02

Zitat aus einem Post von voyager
Bissl deppat sind die auch.

Tjo.. ja eh.. die habens geschaft meinen namen falsch zu schreiben.. eigentlich bräucht ich garnichts zahlen, da die von ihnen angeschriebene person ned an diesem ort wohnt.
Hab jetzt mal einen brief an die entsprechende adresse geschickt, dass sie das korrigieren sollen, denn ich zahl keine rechnungen auf fremden namen... kann nur mehr ein paar monate dauern bis alles richtig ist.

Philipp

Here to stay

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25.04.2024 - 15:43

Habe gerade eine Zahlungserinnerung für März/April mit Säumniszuschlag bekommen :mad:

Habe für März/April gar keine Rechnung bekommen. Habe sogar zweimal nachgefragt, wo die Rechnung bleibt. Einmal Anfang des Monats per Email, allerdings ohne Antwort. Dann war ich letzte Woche beim Kundenservice in Wien 1040, wo man mir sagte, dass die Rechnung für März/April noch nicht verschickt wurde, sondern erst in den nächsten Tagen kommt.

quake

Here to stay

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25.04.2024 - 15:49

Ich habe bis heute noch kein Schreiben bekommen …

voyager

kühler versilberer :)

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25.04.2024 - 18:33

Ich hab denen an die offizielle „Mahnung“ Email Adresse geschrieben genau mit anmeldedatum und Uhrzeit,…. Das ist jetzt 3 Wochen her, nicht mal ne Antwort bis jetzt

Nur die EIngangsbestätigung kam

pirate man

Here to stay

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02.05.2024 - 11:24

Na bitte, jetzt dürfen wir auch den ORF-Beitrag zahlen.
Bis jetzt ging das über die Schwiegermutter, die nebenan wohnt (gleiche Anschrift aber andere "Stiege" - sind zwei Wohneinheiten im Haus) und gebührenbefreit ist.
Im Zuge des neuen ORF-Beitrages, wird scheinbar der komplette Melderegister durchforstet und bei jeder Adresse, wo noch nix bezahlt wird, wird ein Brief mit Bitte der Anmeldung rausgeschickt.
Da führt jetzt wohl kein Weg mehr dran vorbei :rolleyes:

quake

Here to stay

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25.05.2024 - 12:39

Zitat aus einem Post von quake
Ich habe bis heute noch kein Schreiben bekommen …

Gib’s noch jemanden der noch nix bekommen hat ?

FinalXM

Big d00d

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28.05.2024 - 08:20

Zitat aus einem Post von quake
Gib’s noch jemanden der noch nix bekommen hat ?

Yes sir, ebenfalls noch nichts

quake

Here to stay

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15.06.2024 - 16:18

Zitat aus einem Post von quake
Gib’s noch jemanden der noch nix bekommen hat ?

gestern bekommen.
Nicht mal eingeschrieben und sonst was. Und sie wollen für das ganze Jahr Geld haben, obwohl ich zuvor nie informiert wurde....

rai230

Addicted

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15.06.2024 - 16:47

Wurde immer so kommuniziert das egal wann die Aufforderung kommt alles zu zahlen ist.

daisho

SHODAN

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17.06.2024 - 21:35

Have fun
Unwissenheit schützt nicht ...

smashIt

master of disaster

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04.07.2024 - 11:57

Verfassungsgerichtshof weist Beschwerden gegen ORF-Beitrag als formal unzulässig ab

Sammelbeschwerde an Höchstgericht von 331 Betroffenen gegen neue ORF-Gebühr für alle unabhängig vom Empfang nicht zulässig
...
Im vorliegenden Fall könnten die Antragsteller aber bei einer Zahlungsaufforderung von der OBS einen Bescheid über die Festsetzung ihres ORF-Beitrags ("Haushaltsabgabe") verlangen, ohne dafür ein Strafverfahren provozieren zu müssen. Gegen einen solchen Bescheid könnten sie dann eine Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht (BVwG) einlegen, dessen Entscheidung wiederum beim Verfassungsgerichtshof mit der Begründung angefochten werden kann, dass der ORF-Beitrag verfassungswidrig sei.

Link: www.derstandard.at

das mit dem "Bescheid über die Festsetzung ihres ORF-Beitrags" hört sich doch nett an.
ich glaub damit werde ich die säcke mal ärgern

smashIt master of disaster Registered: Feb 2004 Location: OÖ Posts: 5196	19.03.2024 - 19:40 nächste runde ORF-Beitrag wird nach Sammelbeschwerde von Verfassungsgericht geprüft Ein Prozessfinanzierer berichtet von einer Anfrage des Höchstgerichts an die Bundesregierung Eine Sammelbeschwerde gegen den neuen ORF-Beitrag wird offenbar vom Verfassungsgerichtshof inhaltlich geprüft. Das schließt der Prozessfinanzierer LVA24 aus einer Aufforderung des Höchstgerichts an die Bundesregierung, zu der Sammelbeschwerde Stellung zu nehmen. Laut dem Prozessfinanzierer haben die Beschwerdeführer beantragt, das gesamte ORF-Beitrags-Gesetz 2024 als verfassungswidrig aufzuheben. Beim Verfassungsgerichtshof hieß es auf STANDARD-Anfrage lediglich, man könne laufende Verfahren nicht kommentieren. Link: www.derstandard.at
eXe Little Overclocker Registered: Apr 2003 Location: Wien Posts: 114	23.03.2024 - 07:40 beim unabhängigen orf hätt ich diesbezüglich noch nix gefunden.müssen also fake news sein. Bearbeitet von eXe am 23.03.2024, 07:58
eitschpi alpakaflüsterer Registered: Dec 2004 Location: eierbärhausen Posts: 4381	23.03.2024 - 14:21 Naja die Erkenntnis, in dem stehen wird, dass es online dasselbe Angebot geben muss, wird kommen nachdem es online schon dasselbe Angebot gibt bzw. es kurz vor Fertigstellung ist. Dann gibts ja nicht mehr viel zu reparieren. Oder?
voyager kühler versilberer :) Registered: Nov 2001 Location: Stmk/Austria Posts: 3632	23.03.2024 - 14:56 Bissl deppat sind die auch. 9.Dezember um 14 Uhr hab ich mich online „Angemeldet“ für den *******(kam auch ne Mail dazu), gestern kam n Brief ich soll das ganze Jahr + Zuschlag zahlen weil ich mich nicht angemeldet hab.
Hornet331 See you Space Cowboy Registered: Sep 2003 Location: Austria/Korneubu.. Posts: 7680	24.03.2024 - 01:02 Zitat aus einem Post von voyager Bissl deppat sind die auch. Tjo.. ja eh.. die habens geschaft meinen namen falsch zu schreiben.. eigentlich bräucht ich garnichts zahlen, da die von ihnen angeschriebene person ned an diesem ort wohnt. Hab jetzt mal einen brief an die entsprechende adresse geschickt, dass sie das korrigieren sollen, denn ich zahl keine rechnungen auf fremden namen... kann nur mehr ein paar monate dauern bis alles richtig ist.
Philipp Here to stay Registered: Jul 2001 Location: Wien Posts: 1895	25.04.2024 - 15:43 Habe gerade eine Zahlungserinnerung für März/April mit Säumniszuschlag bekommen Habe für März/April gar keine Rechnung bekommen. Habe sogar zweimal nachgefragt, wo die Rechnung bleibt. Einmal Anfang des Monats per Email, allerdings ohne Antwort. Dann war ich letzte Woche beim Kundenservice in Wien 1040, wo man mir sagte, dass die Rechnung für März/April noch nicht verschickt wurde, sondern erst in den nächsten Tagen kommt.
quake Here to stay Registered: Mar 2006 Location: Kärnten Posts: 4909	25.04.2024 - 15:49 Ich habe bis heute noch kein Schreiben bekommen …
voyager kühler versilberer :) Registered: Nov 2001 Location: Stmk/Austria Posts: 3632	25.04.2024 - 18:33 Ich hab denen an die offizielle „Mahnung“ Email Adresse geschrieben genau mit anmeldedatum und Uhrzeit,…. Das ist jetzt 3 Wochen her, nicht mal ne Antwort bis jetzt Nur die EIngangsbestätigung kam
pirate man Here to stay Registered: Jul 2001 Location: @ home Posts: 5554	02.05.2024 - 11:24 Na bitte, jetzt dürfen wir auch den ORF-Beitrag zahlen. Bis jetzt ging das über die Schwiegermutter, die nebenan wohnt (gleiche Anschrift aber andere "Stiege" - sind zwei Wohneinheiten im Haus) und gebührenbefreit ist. Im Zuge des neuen ORF-Beitrages, wird scheinbar der komplette Melderegister durchforstet und bei jeder Adresse, wo noch nix bezahlt wird, wird ein Brief mit Bitte der Anmeldung rausgeschickt. Da führt jetzt wohl kein Weg mehr dran vorbei
quake Here to stay Registered: Mar 2006 Location: Kärnten Posts: 4909	25.05.2024 - 12:39 Zitat aus einem Post von quake Ich habe bis heute noch kein Schreiben bekommen … Gib’s noch jemanden der noch nix bekommen hat ?
FinalXM Big d00d Registered: Jun 2002 Location: Wien Posts: 169	28.05.2024 - 08:20 Zitat aus einem Post von quake Gib’s noch jemanden der noch nix bekommen hat ? Yes sir, ebenfalls noch nichts
quake Here to stay Registered: Mar 2006 Location: Kärnten Posts: 4909	15.06.2024 - 16:18 Zitat aus einem Post von quake Gib’s noch jemanden der noch nix bekommen hat ? gestern bekommen. Nicht mal eingeschrieben und sonst was. Und sie wollen für das ganze Jahr Geld haben, obwohl ich zuvor nie informiert wurde....
rai230 Addicted Registered: Jul 2002 Location: NÖ Posts: 541	15.06.2024 - 16:47 Wurde immer so kommuniziert das egal wann die Aufforderung kommt alles zu zahlen ist.
daisho SHODAN Registered: Nov 2002 Location: 4C4 Posts: 19677	17.06.2024 - 21:35 Have fun Unwissenheit schützt nicht ...
smashIt master of disaster Registered: Feb 2004 Location: OÖ Posts: 5196	04.07.2024 - 11:57 Verfassungsgerichtshof weist Beschwerden gegen ORF-Beitrag als formal unzulässig ab Sammelbeschwerde an Höchstgericht von 331 Betroffenen gegen neue ORF-Gebühr für alle unabhängig vom Empfang nicht zulässig ... Im vorliegenden Fall könnten die Antragsteller aber bei einer Zahlungsaufforderung von der OBS einen Bescheid über die Festsetzung ihres ORF-Beitrags ("Haushaltsabgabe") verlangen, ohne dafür ein Strafverfahren provozieren zu müssen. Gegen einen solchen Bescheid könnten sie dann eine Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht (BVwG) einlegen, dessen Entscheidung wiederum beim Verfassungsgerichtshof mit der Begründung angefochten werden kann, dass der ORF-Beitrag verfassungswidrig sei. Link: www.derstandard.at das mit dem "Bescheid über die Festsetzung ihres ORF-Beitrags" hört sich doch nett an. ich glaub damit werde ich die säcke mal ärgern

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