Überwachungsrechte für Polizei geändert

Also wie die ÖVP und SPö schurken dies gemacht haben ist echt a frechheit, sowas schimpft sich demokratie.

a

Das Problem ist, wie ich (hoffentlich nicht irrtümlich) gelesen habe, dass die Polizei im Vorfeld nichts erklären muss.
In der Praxis funktioniert diese "Sicherung" ja überhaupt nicht. Sagen die halt einfach "War Terrorverdacht", "aus welchem Grund?", "Die Informationen hatten wir von einem Informanten den wir nicht näher erläutern können" ...

Zitat von Innovaset

was habts ihr eig dagegen?

Es greift in bestehendes Recht mit fragwürdigen Argumenten und der Staat bekommt dadurch einfach so Möglichkeiten der Überwachung, die nebenbei vor richtigen Gefahren nichts nützt ... sehr wohl aber bei der Überwachung von Personen.

Zitat von Innovaset

an normalen user kanns eh wurscht sein, selbst wenns rund um die uhr saugts.

ich check die ganze aufregung um des ned

Die Aufregung geht darum weil unsere Rechte beschnitten werden und im Moment sehr viel in Richtung Überwachungs-/Polizeistaat verschoben wird.
Es gibt einen Grund warum man bisher eine richterliche Anordnung brauchte, und zwar damit das Gesetz eben nicht Missbraucht wird.

Klar ist der Gedanke "Den ehrlichen Bürger stört das nicht" nicht "falsch", das Problem ist dass _der Staat_ kein Idealkonstrukt ist und immer noch (böse) Menschen dahinter stehen. Eben aus diesem Grund werden solche losen Gesetze und Lücken immer ausgenutzt und irgendwann ist es dann zu spät. (und zwar dann wenn so Dinge wie der Ausnahmezustand ausgerufen wird etc etc, man kennt das ja)

Vom Warez-Download ist das (für mich) so weit Entfernt wie ein Bananensplit vom Sauerkraut.

Zitat von Innovaset

ausser ihr seits alle pööööse Terroristen die uns bashen wollen

Nein nicht wirklich, aber ich mag meine Rechte und der Staat sollte UNS dienen, nicht WIR dem Staat.

Zitat von Innovaset

was habts ihr eig dagegen?

an normalen user kanns eh wurscht sein, selbst wenns rund um die uhr saugts.

ich check die ganze aufregung um des ned

ausser ihr seits alle pööööse Terroristen die uns bashen wollen

geh bitte?
was kommt als nächstes? kameras IN der toilette die dir beim sc..... zuschauen.
du vertrittst also die meinung:" wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten?" wie naiv doch so eine einstellung ist. es gibt zu dem thema auf oc.at auch nen thread im world events. und die geschichte vom engländer der "zufällig" hingerichtet wurde, weil er aus "versehen" verdächtig war, und eigentlich nichts gemacht hat, kennst du also auch...

außerdem: wer kontrolliert so eine behörde, einrichtung, whatever? richtig: die können imho tun und lassen was sie wollen. wo kein richter da kein henker.

right.
iirc wurde der betreffende engländer mit mehreren kopfschüssen regelrecht hingerichtet.
ja, von der entschuldigung hab ich dann ganz bestimmt was...

schade, dachte mir österreich ist in diesem punkt anderen ländern (z.B. deutschland) vorraus und machen nicht jeden blöddsinn mit aber scheinbar habe ich mir geirrt

wenn jemand wirklich unter terror-verdacht steht, dann habe ich nichts dagegen, wenn dieser ohne große umstände überwacht wird, aber einfach so ohne grund ...

Zitat von fresserettich

Zitat von vanHell

Na wenn wunderts, atm ists ziehmlich egal was man wählt, am ende kommt sowiso das selbe raus und demonstriern bringt schon lange nix mehr.

Wir sind diesen Ländern auch vorraus, nur eben nicht in die richtige Richtung.

so, die meisten sind sich einig das das gesetz ein verhau ist, interessanter wär jetzt, WAS machen WIR dagegen?