Überwachungsrechte für Polizei geändert

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crusher schrieb am 07.12.2007 um 19:43

Das gestern im Parlament beschlossene Sicherheitspolizeigesetz wäre durch einen am selben Tag eingebrachten Abänderungsantrag wesentlich erweitert worden. Damit sollten die ISPs verpflichtet werden, der Polizei ohne richterlichen Befehl Name, Anschrift und IP-Adresse einer Kommunikation ihrer Kunden heraus zu geben. Durch die Intervention der ISPA konnte erreicht werden, dass dies nun nur auf "konkrete Gefahrensituation" eingeschränkt wurde.

Dreamforcer schrieb am 07.12.2007 um 20:08

Also wie die ÖVP und SPö schurken dies gemacht haben ist echt a frechheit, sowas schimpft sich demokratie.

a

schrieb am 07.12.2007 um 20:11

was habts ihr eig dagegen?

an normalen user kanns eh wurscht sein, selbst wenns rund um die uhr saugts.

ich check die ganze aufregung um des ned

ausser ihr seits alle pööööse Terroristen die uns bashen wollen

daisho schrieb am 07.12.2007 um 20:17

Das Problem ist, wie ich (hoffentlich nicht irrtümlich) gelesen habe, dass die Polizei im Vorfeld nichts erklären muss.
In der Praxis funktioniert diese "Sicherung" ja überhaupt nicht. Sagen die halt einfach "War Terrorverdacht", "aus welchem Grund?", "Die Informationen hatten wir von einem Informanten den wir nicht näher erläutern können" ...

Zitat von Innovaset
was habts ihr eig dagegen?

Es greift in bestehendes Recht mit fragwürdigen Argumenten und der Staat bekommt dadurch einfach so Möglichkeiten der Überwachung, die nebenbei vor richtigen Gefahren nichts nützt ... sehr wohl aber bei der Überwachung von Personen.

Zitat von Innovaset
an normalen user kanns eh wurscht sein, selbst wenns rund um die uhr saugts.

ich check die ganze aufregung um des ned

Die Aufregung geht darum weil unsere Rechte beschnitten werden und im Moment sehr viel in Richtung Überwachungs-/Polizeistaat verschoben wird.
Es gibt einen Grund warum man bisher eine richterliche Anordnung brauchte, und zwar damit das Gesetz eben nicht Missbraucht wird.

Klar ist der Gedanke "Den ehrlichen Bürger stört das nicht" nicht "falsch", das Problem ist dass _der Staat_ kein Idealkonstrukt ist und immer noch (böse) Menschen dahinter stehen. Eben aus diesem Grund werden solche losen Gesetze und Lücken immer ausgenutzt und irgendwann ist es dann zu spät. (und zwar dann wenn so Dinge wie der Ausnahmezustand ausgerufen wird etc etc, man kennt das ja)

Vom Warez-Download ist das (für mich) so weit Entfernt wie ein Bananensplit vom Sauerkraut.

Zitat von Innovaset
ausser ihr seits alle pööööse Terroristen die uns bashen wollen

Nein nicht wirklich, aber ich mag meine Rechte und der Staat sollte UNS dienen, nicht WIR dem Staat.

hynk schrieb am 07.12.2007 um 20:22

Zitat von Innovaset
was habts ihr eig dagegen?

an normalen user kanns eh wurscht sein, selbst wenns rund um die uhr saugts.

ich check die ganze aufregung um des ned

ausser ihr seits alle pööööse Terroristen die uns bashen wollen

meiner email signatur nach zu urteilen bin ich genau das von dem du sprichst.
freu mich schon auf einen besuch :bash:

sk/\r schrieb am 07.12.2007 um 20:29

Zitat von Innovaset
was habts ihr eig dagegen?

an normalen user kanns eh wurscht sein, selbst wenns rund um die uhr saugts.

ich check die ganze aufregung um des ned

ausser ihr seits alle pööööse Terroristen die uns bashen wollen

geh bitte? :rolleyes:

was kommt als nächstes? kameras IN der toilette die dir beim sc..... zuschauen.

du vertrittst also die meinung:" wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten?" wie naiv doch so eine einstellung ist. es gibt zu dem thema auf oc.at auch nen thread im world events. und die geschichte vom engländer der "zufällig" hingerichtet wurde, weil er aus "versehen" verdächtig war, und eigentlich nichts gemacht hat, kennst du also auch...

außerdem: wer kontrolliert so eine behörde, einrichtung, whatever? richtig: die können imho tun und lassen was sie wollen. wo kein richter da kein henker.

daisho schrieb am 07.12.2007 um 20:39

Vor allem besteht (wie von sk/\r angedeutet) bei der Polizei das Problem dass selbst WENN sie unzulässig handeln du am Ende nichts davon hast wenn dir zugesprochen wird "Ja, die Polizei handelte unzulässig". Weil MEHR gibts dann einfach nicht > Pech.

sk/\r schrieb am 07.12.2007 um 20:41

right.
iirc wurde der betreffende engländer mit mehreren kopfschüssen regelrecht hingerichtet.
ja, von der entschuldigung hab ich dann ganz bestimmt was...

svetiboy schrieb am 08.12.2007 um 12:04

"Dieser Beitrag wurde aufgrund Art. 17 DSGVO entfernt."

fresserettich schrieb am 08.12.2007 um 13:41

schade, dachte mir österreich ist in diesem punkt anderen ländern (z.B. deutschland) vorraus und machen nicht jeden blöddsinn mit aber scheinbar habe ich mir geirrt

wenn jemand wirklich unter terror-verdacht steht, dann habe ich nichts dagegen, wenn dieser ohne große umstände überwacht wird, aber einfach so ohne grund ...

nexus_VI schrieb am 08.12.2007 um 13:50

Hm der 5. November ist ja schon vorbei, aber bald wirds wohl Zeit für Vendetta

Elbart schrieb am 08.12.2007 um 14:32

Zitat von fresserettich
Zitat von vanHell
Na wenn wunderts, atm ists ziehmlich egal was man wählt, am ende kommt sowiso das selbe raus und demonstriern bringt schon lange nix mehr.

Wir sind diesen Ländern auch vorraus, nur eben nicht in die richtige Richtung.

zip schrieb am 08.12.2007 um 14:45

a frechheit ist sowas.

würd mir wünschen, dass das gesetz wieder verschwindet wenn der platter abtankt, des is aber ziemlich unwahrscheinlich bei unseren politikern.

kann man nur hoffen der vfgh kippt dieses gesetz, kann ma nicht vorstellen dass da alles 100% verassungskonform is.

mik schrieb am 08.12.2007 um 15:15

so, die meisten sind sich einig das das gesetz ein verhau ist, interessanter wär jetzt, WAS machen WIR dagegen?

mik schrieb am 16.12.2007 um 19:15

Neues österreichisches Sicherheitspolizeigesetz in der Kritik