Zugriff auf IP Adressen ohne Richtervorbehalt

d3cod3

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...

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06.12.2007 - 16:11

Zitat
SPÖ und ÖVP wollen am Donnerstag einen Änderungsantrag für die Novellierung des Sicherheitspolizeigesetzes einbringen, der der Polizei bei Gefahr im Verzug auch den Zugriff auf IP-Adressen ohne Richtervorbehalt erlauben soll.
Wie die ARGE Daten am Donnerstag mitgeteilt hat, liegt ihr ein Abänderungsantrag der Sicherheitssprecher von ÖVP und SPÖ, Günter Kößl und Rudolf Parnigoni, für die von Datenschützern bereits heftig kritisierte Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes [SPG] vor.

Die Koalition hatte die SPG-Novelle überraschenderweise nicht mehr in den Innenausschuss gebracht, sondern auf die Tagesordnung des Parlaments für Donnerstagabend setzen lassen.

und wir dachten vor kurzem nur handy ortung wäre schon schlimm... tja, unsere tolle regierung legt dann gleich noch eins drauf...

http://futurezone.orf.at/it/stories/241096/ - für mehr infos des wahsinns

zusätzlich wird auch gleich noch ein bissl an der lockerheit des handyortungszeugs gearbeitet...

Zitat
Ferner soll der Rechtsschutzbeauftragte des Innenministeriums nun - gegenüber der ursprünglichen Vorlage - nicht mehr über die Anwendung einer "Standortbestimmung" bei der Handyüberwachung zu informieren sein, zu der die Mobilfunkbetreiber künftig auf Verlangen der Sicherheitsbehörden verpflichtet sein sollen, kritisiert Pilz.

H.E.N.K

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06.12.2007 - 16:21

Jetzt muss mir mal wer erklären wie bei IP Adressen "Gefahr im Verzug" gemeint ist ???

Tosca

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06.12.2007 - 16:24

Ganz abgesehen davon, dass das inhaltlich eine Frechheit ist - es scheint seit einigen Jahren in Mode zu sein, Gesetze auf dem kürzestmöglichen Weg unter Umgehung der Ausschüsse und der Begutachtungsphase durchs Parlament zu peitschen. Kein Wunder, dass sich viele Abgeordnete da ver*rscht fühlen!

d3cod3

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...

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06.12.2007 - 16:26

die abgeordneten sind mir eigentlich wurscht weil die könnten was dagegen tun. ********t fühl ich mich eigentlich als bürger wesentlich mehr weil ich die hirngespinste von denen "da oben" ausbaden darf.

mr.nice.

differential image maker

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06.12.2007 - 16:30

Hm zusammenfassend würde ich sagen, noch nie war es so einfach in Österreich DAU's zu einer steilen Karriere als Topterrorist zu verhelfen.

Ich seh schon wie völlig verängstigte Leute aus'm Altersheim abgeführt werden, weil dort irgendein lustiger mittels Backdoor-Trojan Bombenbauanleitungen downgeloadet und fundamentalistische Seiten angesurft hat.

Bearbeitet von mr.nice. am 06.12.2007, 16:41

Tosca

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06.12.2007 - 16:33

Zitat von d3cod3
die abgeordneten sind mir eigentlich wurscht weil die könnten was dagegen tun. ********t fühl ich mich eigentlich als bürger wesentlich mehr weil ich die hirngespinste von denen "da oben" ausbaden darf.

Ich hab da auf die generelle Kritik vom Pilz angespielt. Natürlich hat man als Bürger auch bessere Arbeit verdient.

evrmnd

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06.12.2007 - 16:36

Geek Protest @ Parlament?

Zitat von Tosca
Ganz abgesehen davon, dass das inhaltlich eine Frechheit ist - es scheint seit einigen Jahren in Mode zu sein, Gesetze auf dem kürzestmöglichen Weg unter Umgehung der Ausschüsse und der Begutachtungsphase durchs Parlament zu peitschen.

Kommt mir auch schon länger so vor, die traurige ist das wir sowieso keine Wahl haben was passiert...

daisho

SHODAN

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06.12.2007 - 16:40

Langsam kommts mir so vor als wünschen uns alle die irgendwo "oben" stehn dass wir alle nurmehr:

a) Hackln bis wir nicht mehr können.
b) Alles kaufen bis zu dem Punkt wo man gerade noch nicht den Privatkonkurs angemeldet hat.
c) Wenn a oder b der Fall ist wir uns still und heimlich in ein selbstgeschaufeltes Grab legen das von alleine zufällt/-geschüttet wird wenn wir uns die Kugel geben.

[x] Vote for "Kein Gehalt für Politiker" wie im alten Griechenland.

Tosca

Here to stay

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06.12.2007 - 16:45

Zitat von daisho
[x] Vote for "Kein Gehalt für Politiker" wie im alten Griechenland.

Schlechte Idee. Dann werden nur mehr die Reichen Politiker.

daisho

SHODAN

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06.12.2007 - 16:49

[x] Keine Reichen dürfen Politiker werden

Gah, es gibt eh keinen Ausweg mehr aus dem System!?

haemma

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06.12.2007 - 16:55

http://www.onlinedurchsuchung.at/

derweil nur eine mailingliste, was da abläuft und wie die regierung bzw. die "zuständigen" das duchpeitschen wollen find ich eine frechheit.

da muss ich doch fast schon an gestapo/stasi oä. denken...

NeM

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06.12.2007 - 16:57

Zitat von EVERMIND
Kommt mir auch schon länger so vor, die traurige ist das wir sowieso keine Wahl haben was passiert...

Naja, evtl. mit

Zitat
Protest @ Parlament

t3mp

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06.12.2007 - 17:00

Ab zum Verfassungsgerichtshof.

daisho

SHODAN

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06.12.2007 - 17:02

Zitat von t3mp
Ab zum Verfassungsgerichtshof.

Spendest du den Anwalt?

Zitat von haemma
http://www.onlinedurchsuchung.at/

derweil nur eine mailingliste, was da abläuft und wie die regierung bzw. die "zuständigen" das duchpeitschen wollen find ich eine frechheit.

da muss ich doch fast schon an gestapo/stasi oä. denken...

Ist wahrscheinlich die erste Terror-Verdacht-Listen.

evrmnd

OC Addicted

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06.12.2007 - 17:02

Wenn sich viele OC mitglieder darauf einlassen würden, dann wäre das schon eine Überlegung wert, ich bin mir sicher das man auch aus anderen Foren eine menge Leute dazu bewegen könnte.

d3cod3 Legend ... Registered: Aug 2002 Location: insert location .. Posts: 15288	06.12.2007 - 16:11 Zitat SPÖ und ÖVP wollen am Donnerstag einen Änderungsantrag für die Novellierung des Sicherheitspolizeigesetzes einbringen, der der Polizei bei Gefahr im Verzug auch den Zugriff auf IP-Adressen ohne Richtervorbehalt erlauben soll. Wie die ARGE Daten am Donnerstag mitgeteilt hat, liegt ihr ein Abänderungsantrag der Sicherheitssprecher von ÖVP und SPÖ, Günter Kößl und Rudolf Parnigoni, für die von Datenschützern bereits heftig kritisierte Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes [SPG] vor. Die Koalition hatte die SPG-Novelle überraschenderweise nicht mehr in den Innenausschuss gebracht, sondern auf die Tagesordnung des Parlaments für Donnerstagabend setzen lassen. und wir dachten vor kurzem nur handy ortung wäre schon schlimm... tja, unsere tolle regierung legt dann gleich noch eins drauf... http://futurezone.orf.at/it/stories/241096/ - für mehr infos des wahsinns zusätzlich wird auch gleich noch ein bissl an der lockerheit des handyortungszeugs gearbeitet... Zitat Ferner soll der Rechtsschutzbeauftragte des Innenministeriums nun - gegenüber der ursprünglichen Vorlage - nicht mehr über die Anwendung einer "Standortbestimmung" bei der Handyüberwachung zu informieren sein, zu der die Mobilfunkbetreiber künftig auf Verlangen der Sicherheitsbehörden verpflichtet sein sollen, kritisiert Pilz.
H.E.N.K iam a l4hm3 nubi © DAO Registered: Oct 2000 Location: Wien Posts: 2706	06.12.2007 - 16:21 Jetzt muss mir mal wer erklären wie bei IP Adressen "Gefahr im Verzug" gemeint ist ???
Tosca Here to stay Registered: Feb 2002 Location: 1030 Posts: 989	06.12.2007 - 16:24 Ganz abgesehen davon, dass das inhaltlich eine Frechheit ist - es scheint seit einigen Jahren in Mode zu sein, Gesetze auf dem kürzestmöglichen Weg unter Umgehung der Ausschüsse und der Begutachtungsphase durchs Parlament zu peitschen. Kein Wunder, dass sich viele Abgeordnete da ver*rscht fühlen!
d3cod3 Legend ... Registered: Aug 2002 Location: insert location .. Posts: 15288	06.12.2007 - 16:26 die abgeordneten sind mir eigentlich wurscht weil die könnten was dagegen tun. ********t fühl ich mich eigentlich als bürger wesentlich mehr weil ich die hirngespinste von denen "da oben" ausbaden darf.
mr.nice. differential image maker Registered: Jun 2004 Location: Wien Posts: 6483	06.12.2007 - 16:30 Hm zusammenfassend würde ich sagen, noch nie war es so einfach in Österreich DAU's zu einer steilen Karriere als Topterrorist zu verhelfen. Ich seh schon wie völlig verängstigte Leute aus'm Altersheim abgeführt werden, weil dort irgendein lustiger mittels Backdoor-Trojan Bombenbauanleitungen downgeloadet und fundamentalistische Seiten angesurft hat. Bearbeitet von mr.nice. am 06.12.2007, 16:41
Tosca Here to stay Registered: Feb 2002 Location: 1030 Posts: 989	06.12.2007 - 16:33 Zitat von d3cod3 die abgeordneten sind mir eigentlich wurscht weil die könnten was dagegen tun. ********t fühl ich mich eigentlich als bürger wesentlich mehr weil ich die hirngespinste von denen "da oben" ausbaden darf. Ich hab da auf die generelle Kritik vom Pilz angespielt. Natürlich hat man als Bürger auch bessere Arbeit verdient.
evrmnd OC Addicted Registered: Nov 2002 Location: Posts: 3534	06.12.2007 - 16:36 Geek Protest @ Parlament? Zitat von Tosca Ganz abgesehen davon, dass das inhaltlich eine Frechheit ist - es scheint seit einigen Jahren in Mode zu sein, Gesetze auf dem kürzestmöglichen Weg unter Umgehung der Ausschüsse und der Begutachtungsphase durchs Parlament zu peitschen. Kommt mir auch schon länger so vor, die traurige ist das wir sowieso keine Wahl haben was passiert...
daisho SHODAN Registered: Nov 2002 Location: 4C4 Posts: 19724	06.12.2007 - 16:40 Langsam kommts mir so vor als wünschen uns alle die irgendwo "oben" stehn dass wir alle nurmehr: a) Hackln bis wir nicht mehr können. b) Alles kaufen bis zu dem Punkt wo man gerade noch nicht den Privatkonkurs angemeldet hat. c) Wenn a oder b der Fall ist wir uns still und heimlich in ein selbstgeschaufeltes Grab legen das von alleine zufällt/-geschüttet wird wenn wir uns die Kugel geben. [x] Vote for "Kein Gehalt für Politiker" wie im alten Griechenland.
Tosca Here to stay Registered: Feb 2002 Location: 1030 Posts: 989	06.12.2007 - 16:45 Zitat von daisho [x] Vote for "Kein Gehalt für Politiker" wie im alten Griechenland. Schlechte Idee. Dann werden nur mehr die Reichen Politiker.
daisho SHODAN Registered: Nov 2002 Location: 4C4 Posts: 19724	06.12.2007 - 16:49 [x] Keine Reichen dürfen Politiker werden Gah, es gibt eh keinen Ausweg mehr aus dem System!?
haemma SSD FTW! Registered: Feb 2003 Location: wean Posts: 1793	06.12.2007 - 16:55 http://www.onlinedurchsuchung.at/ derweil nur eine mailingliste, was da abläuft und wie die regierung bzw. die "zuständigen" das duchpeitschen wollen find ich eine frechheit. da muss ich doch fast schon an gestapo/stasi oä. denken...
NeM OC Addicted Registered: Oct 2004 Location: Austria Posts: 4887	06.12.2007 - 16:57 Zitat von EVERMIND Kommt mir auch schon länger so vor, die traurige ist das wir sowieso keine Wahl haben was passiert... Naja, evtl. mit Zitat Protest @ Parlament
t3mp I Love Gasoline Registered: Mar 2003 Location: upstairs Posts: 6282	06.12.2007 - 17:00 Ab zum Verfassungsgerichtshof.
daisho SHODAN Registered: Nov 2002 Location: 4C4 Posts: 19724	06.12.2007 - 17:02 Zitat von t3mp Ab zum Verfassungsgerichtshof. Spendest du den Anwalt? Zitat von haemma http://www.onlinedurchsuchung.at/ derweil nur eine mailingliste, was da abläuft und wie die regierung bzw. die "zuständigen" das duchpeitschen wollen find ich eine frechheit. da muss ich doch fast schon an gestapo/stasi oä. denken... Ist wahrscheinlich die erste Terror-Verdacht-Listen.
evrmnd OC Addicted Registered: Nov 2002 Location: Posts: 3534	06.12.2007 - 17:02 Wenn sich viele OC mitglieder darauf einlassen würden, dann wäre das schon eine Überlegung wert, ich bin mir sicher das man auch aus anderen Foren eine menge Leute dazu bewegen könnte.

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