Vorgezogene Nationalratswahlen 2019

Zitat aus einem Post von xaxoxix

aja du meinst exportware - den gleichen vor/nachteil wie euch die anderen länder innerhalb der eu - die inländer werden wohl mehr zu den eigenen produkten greifen - anstelle kartoffeln aus afrika zu kaufen - der globalisierung (=konkurenz) wird einhalt geboten

Was genau hat nun die lokale Wirtschaft davon wenn unsere Export/Saisonware teurer wird? Der Inlandsmarkt ist diesbezüglich kein Ausgleich, wir sind eine Exportnation.

Ich kann deinen Gedankengang durchaus etwas abgewinnen. Aber was zählt am Ende, die Ländergrenzen oder der vermeintliche Ökogedanke? Es wäre in Vorarlberg ja ökologischer die Kartoffeln aus dem nahen Alba importieren, welches immerhin um 150km näher liegt als die typischen Anbaugebiete in Österreich. Aus ökologischer Sicht wären Steuern auf Fleisch, unabhängig von dessen Herkunft, weitaus sinnvoller als jegliche Abgaben auf Obst oder Gemüse.

Der Kunde will Kartoffeln haben. Die Qualität/Ernte war in vielen Ländern in 2018 eher mager, entsprechend gute Preise wurden beim Export erzielt. Im Frühjahr waren die Kartoffel dann auch bei uns knapp. Billa und Co hat sich dann verstärkt mit Waren aus wärmeren Regionen (Israel, Agypten) eingedeckt und dafür ~30% mehr bezahlt als für heurige aus der Region die zu dem Zeitpunkt nicht Erntereif waren.

=> die Verluste beim Export wären in Österreich nicht mit dem Inlandsbedarf nicht abgedeckt. Von daher kann ich keinen Vorteil für die "Region" erkennen.

Am Ende sind selbst Kartoffeln aus Südamerika immer noch ökologischer wie ein Schnitzerl aus Niedersösterreich, dieses braucht jede Menge Ackerfläche und ggf Fischmehl/Soja aus Übersee. Einfach nur den Transport/Herkunft besteuern ist am Ende auch nicht die Lösung, da braucht es schon ein wenig mehr dazu.

Ich bin von der aktuellen NR-Tagung und deren Abstimmungen auffällig positiv überrascht, oder ist das nur Wahlkampf für den Herbst?

Zitat aus einem Post von xaxoxix

zum privatisieren und verfassung.... ist das wieder etwas, was die nächste regierung aushebeln kann, oder die eu das verhindern/negieren kann?

Was das angeht.
Die Regierung kann mit (Mehrheit) immer alles aushebeln/verändern was sie wollen (der Bundespräsident kann prinzipiell noch auf Verfassungskonformität überprüfen und gegebenenfalls den Gesetzesvorschlag ablehnen) - man braucht dafür aber halt eben eine gewisse Mehrheit.

Wenn ein Gesetz im Verfassungsrang steht, ist es schwerer dieses abzuändern bzw. zu entfernen (Gesetze im Verfassungsrang sind also schwerer zu ändern als normale Gesetze - also beständiger, deswegen ist es z.B. auch so unverständlich warum die GIS Gebühr als Gesetz im Verfassungsrang festgelegt wurde ... macht dafür imho kaum Sinn).
Üblicherweise werden nur wichtige Gesetze in diesen Rang gehoben.

Wie schon erwähnt muss für eine Änderung eines Verfassungsgesetzes mind. eine 2/3 Mehrheit der Stimmen vorhanden sein UND mind. 50% der Abgeordneten anwesend (d.h. keine schnelle Abstimmung wenn grad keiner da ist um es durchzudrücken).


Deswegen ist es auch immer wichtig dass es eine ordentliche Diversität der Parteien gibt im Nationalrat.
Wenn es kein Links und Rechts mehr gibt sondern alles von einer oder zwei Parteien dominiert wird (mit die zusammen eine 2/3 Mehrheit ergeben) dann kann es schnell schlecht aussehen für uns theoretisch.

Also am besten immer auch schauen dass keine Partei oder Kombination zu stark wird

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Die EU macht gar nichts direkt bei uns, die kann z.B. Richtlinien vorgeben welche bei uns dann in nationales Recht umgewandelt werden (via neue Gesetze o.Ä.) - meist macht man das auch weil ein weigern üblicherweise Repressalien (Geldstrafe) bedeutet.

Für die Abstimmung sitzen aber immer noch die ganzen Abgeordneten im NR wie vorher oder nicht?

D.h. es wurden die Anträge einfach nur nicht eingebracht von den vorherigen Regierungen (ÖVP+FPÖ, vormals ÖVP+SPÖ)

Zitat aus einem Post von Dune-

Ich sag's ja immer wieder, wozu noch Parteien

Naja ... weil die Alternative halt (viel) schlechter ist (aka Diktatur)

Zitat aus einem Post von daisho

Naja ... weil die Alternative halt (viel) schlechter ist (aka Diktatur)

Scheinbar funktioniert es ja gar nicht so schlecht, wenn ein Parlament ohne Koalitionspartner, die von Parteien gestellt werden, besetzt ist. Natürlich kann man deswegen realistisch betrachtet kurzfristig keine Parteien abschaffen, ich bin aber beeindruckt und überrascht wie gut unser Partlament ohne Regierung funktioniert. So eine Situation habe ich bisher noch nicht beobachten/dürfen.

https://www.proge.at/cms/P01/P01_0....HvO2oPVAatZo99A

Die Partei des kleinen Mannes schlägt man wieder zu

Heute soll zur Taxi-Reform (-> Uber) abgestimmt werden.

Standard hat geschrieben:

Zitat

Der Fahrdienstvermittler soll künftig an die einheitlichen Tarife für Taxis gebunden werden.

In der Fuzo steht heute was anderes:

Zitat

Verkehrssprecher Andreas Ottenschläger betonte vor allem, dass es keine vorgeschriebenen Fixtarife geben werde. Dies liege ganz in der Hand der jeweiligen Landeshauptleute, die solche vorgeben können, aber nicht müssen.

Wie passt das zusammen und was stimmt jetzt?

Gewisse Standards wie zB eine Taxi-Ausbildung oder mindest-Sprachkenntnisse auch für Mietwagenfahrer würde ich schon sinnvoll finden.