USA verbieten Grausamkeiten durch US-Bedienstete nun weltweit

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ice kündigt neue Auslegung der Folter­konvention an - Be­obachter sehen auch innen­politisches Zugeständnis
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AP Photo/Vadim Ghirda
Rice: "Verpflichtungen aus der Konvention gelten für US-Bedienstete, wo immer sie sind"
Kiew - Nach massiver europäischer Kritik hat US-Außenministerin Condoleezza Rice am Mittwoch in Kiew neue Vorgaben ihrer Regierung für Verhöre von Terrorverdächtigen angekündigt. Vertretern des Landes sei es ab sofort weltweit verboten, Gefangene grausam zu behandeln, sagte sie in der Ukraine. US-Vertreter erklärten, dies bedeute eine neue Auslegung der internationalen Folterkonvention, die auf den Druck aus Europa und des US-Kongresses zurückgehe.

"Wo immer sie sind"

Rice sagte, die Verpflichtungen aus der Konvention "gelten für US-Bedienstete, wo immer sie sind, egal ob in den Vereinigten Staaten oder außerhalb der Vereinigten Staaten". Konkret verwies sie dabei auf die Aussagen des Vertrags zu grausamen, unmenschlichen und erniedrigenden Umgangsweisen mit Gefangenen.

Kritik von Menschenrechtsgruppen

Menschenrechtsgruppen haben die USA dafür kritisiert, die Verpflichtungen aus der Folterkonvention auf US-Gebiet zu beschränken, um auf diese Weise Misshandlungen von Gefangenen etwa in Afghanistan oder auf dem US-Stützpunkt Guantanamo auf Kuba zu ermöglichen. Die europäische Kritik hatte sich an Berichten entzündet, wonach der US-Geheimdienst heimlich Gefängnisse in Europa unterhält und Terrorverdächtige über europäische Flughäfen in Länder transportiert, in denen Misshandlungen an der Tagesordnung seien.

Beobachter: Auch großes innenpolitisches Zugeständnis

Wenn die Regierung nun von ihrer bisherigen Position abrückt, bedeutet dies auch ein großes innenpolitisches Zugeständnis, analysierten politische Beobachter. Unter anderem hatte der einflussreiche Senator John McCain Bush dazu gedrängt, das Schlupfloch bei der Auslegung der Folter-Konvention zu schließen.

McCain gehört Bushs Republikanern an und wurde selbst als Kriegsgefangener in Vietnam misshandelt. Für eine entsprechende Gesetzesvorlage hatte der Senator die weitgehende Unterstützung des US-Kongresses erhalten. Bisher wehrte sich die Regierung jedoch unter Federführung von US-Vize-Präsident Dick Cheney gegen die geforderten Änderungen.

Quelle: http://derstandard.at

ähm, bitte ********ung oder wie soll man das jetzt auslegen?

Wer ausser einigen Rednecks aus Missouri glaubt denn da Condoleeza das? Ich mein - jetzt foltern halt net die Amerikaner direkt in afrika oder sonstwo die "terrorverdächtigen" sondern irgendwer anders im auftrag der Amerikaner. Ist das alles nur a rießige Augenauswischerei oder glauben die wirklich dass ihnen das irgendwer abkauft?

Imho is das eine riesige ********e...

edit: hab ich doch glatt vergessen.. nun da das ja beschlossene sache ist, müssten ja alle in guantanamo wieder wie menschen behandelt werden, mal sehn wie die weiteren berichte dazu aussehen, ändern wird sich genau nix,

steht halt dann dort, auf den bildern ist deutlich zu sehen wie nichtamerikanische guantanamo-aufseher die gefangenen misshandeln...

vielleicht wird auch einfach nur die CIA privatisiert
dann is die US-Regierung auch ausm Schneider

allein die diskussion ob man folter erlauben soll oder nicht ist imho einer demokratischen nation unwuerdig ...

@exodus, ganz so schlimm ist es aber doch nicht.

Als ehemaliger texanischer Gouverneur hat er allein im Zusammenhang mit der Todesstrafe sicher mehr "Einheimische" zu verantworten als alle Präsidenten der letzten 50 Jahre zusammen.

naja irgendwie san die Amis ein verlogener Haufen, wir sind wahrscheinlich auch ned sonderlich besser, aber so schlimm wie in Amerika is bei uns hoffentlich ned.

Wir sind die Bastion der Demokratie auf dieser Welt.

Was tuns Foltern, Demokratien stürzen, Wahlbetrug betreiben 2000

Ein gewisser Teil der Einwohner sprich Bible Belt is ja extrem fundamentalistisch (beharren auf die Bibel) und trotzdem gibts dort die Todesstrafe, obwohl die Todesstrafe gegen das 6. Gebot verstößt.

Einerseits is des Saufen in manchen Bundesstaaten verboten, aber wennst dei drinkerl in einer Papiertüten versteckst wirst ned verhaftet.

Die Liste lässt sich weiter führen.

Zitat von ildio

zur zeit sicher die meistgehasste nation.

und das wird sicher noch eine weile so bleiben, muss auch, wenn man so eine politik lebt.

das ist halt der nachteil eines 2 parteiensystems (wobei sich die parteien nichtmal "so grundlegend" unterscheiden) - was soll man also als amerikaner wählen???

und seit dem untergang der udssr haben sie sowieso narrenfreiheit!!!!

willkommen im 21 jhdt

tru... aber die UDSSR war au net besser, da brauchst net nacheschaun...