unfallrentenbesteuerung ausgelaufen?

moin, ev. weiß jmd. was näheres.. ich hab gestern nur eine 10-zeilen-kommentar im kurier dazugelesen, wo sinngemäß drinnen gestanden ist, dass mit der unfallrentenbesteuerung (URB) im prinzip das gleiche passiert ist wie der ambulanzgebühr:

FPÖVP beschließen URB und fangen zu kassieren an.
OGH stellt fest, dass URB in dieser Form nicht akzeptabel ist und hebt sie auf und gibt regierung zeit zum nachbessern
FPÖVP bessern nicht nach und lassen das gesetz heimlich still und leise auslaufen
bereits kassierte steuern werden nicht automatisch rückgezahlt, sondern müssen mittels antrag rückgefordert werden

weiß wer was näheres?

tia

neo