Stoppt die Vorratsdatenspeicherung!

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Zur Vorratsdatenspeicherung sind Anbieter nur dann verpflichtet, wenn sie 2012 eine geplante Umsatzgrenze von 277.000 Euro überschreiten. Rund 142 Unternehmen sind das, wieviele und welche es tatsächlich sind, will sich das BMVIT nicht festlegen. Viele kleine Internetprovider fallen nicht darunter.

Drei Tage vor Start der Datenspeicherung gibt es keine verbindliche Liste wer speichern muss und wer nicht.

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Kleinere Anbieter, bei denen die Aufzeichnungspflicht fraglich ist, können sich de facto nicht rechtmäßig verhalten. Speichern sie ohne Verpflichtung, dann haben sie eine Verwaltungsdstrafe am Hals, speichern sie nicht, obwohl später die Polizei meint, sie wären verpflichtet gewesen, dann droht ebenfalls ein teures Verwaltungsverfahren.

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Auch die speicherpflichtigen Anbieter sind verpflichtet ihre Datenspeicherung beim Datenverarbeitungsregister zu melden. Dies ist bei der überwiegenden Zahl nicht erfolgt. Die Registrierung unterblieb schon allein deswegen, da vielen nicht klar ist, ob sie überhaupt unter die Verpflichtung fallen und welche Daten letztlich tatsächlich aufgezeichnet werden sollen.

Großes Kino!

http://www.argedaten.at/php/cms_mon...&s=43354sui

Mein Unterschrift ist schon am Weg zu Post, bin echt auf den Sprung beim Balken Anfang nächster Woche gespannt!

Es is halt nur sinnlos das Formular auszufüllen, wenn man dann nicht auch die anderen Schritte tut?

like-button-user die etwas rechtsgültig unterschreiben dürfen?
gibts sowas überhaupt?

Orf.at zur Demo von Heute:

Die Internetaktivisten von Anonymous bzw. deren Österreich-Ableger AnonAustria hatten in ihrem Demoaufruf auf mehr als 9.000 Menschen auf der Straße gehofft.


Waren dann doch weniger als erwartet.

war dort und mehr als 500 waren das sicher.. bin zwar net gut im schätzen von menschenmengen, aber da war schon was los.. aber klar weniger als bei den acta-demos.

edit: ok, laut polizei 500.. kanns net ganz glauben..

Wer macht einen Thread auf, mit dem Namen "Machts Mitlesen Spaß, es Heisln?", damits auch schön in der URL steht?