NeM
OC Addicted
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Das hab ich gelesen, nur ist Schülerfreifahrt ja afaik im Gesetz verankert, welches auch verschiedene Ministerien identisch auslegen müssen, oder? Insofern stellt sich nicht die Frage welches Ministerium was zahlt, sondern warum das eine zahlt und das andere ned... Das Innenministerium kann ja ned einfach sagen "Jo, das zahlen normalerweise andere, also is es uns wurscht" wenn sie für die Asylwerberkinder verantwortlich sind. Da muss ja irgendwer mal nachgeschaut haben, ob das Ministerium das bezahlen muss oder nicht.
Schülerfreifahrt und co. ist afaik nicht grundsätzlich immer für jeden gratis, nur weil er in die Schule geht oder weils ein anderer auch kriegt. Das ist der springende Punkt.
Bearbeitet von NeM am 18.10.2014, 15:28
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schizo
Produkt der Gesellschaft
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Bei der Schülerfreifahrt gibts wie so oft Zumutbarkeitsbestimmungen, hier besteht rein rechtlich ein Anspruch für Strecken > 2km.
Nur schaut das ganze in der Praxis so aus, dass das Bildungsministerium auch für kürzere Strecken die Freifahrt genehmigt, das Innenministerium die Grenze jedoch strikt auslegt, was eben diskriminierend ist.
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wergor
connoisseur de mimi
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http://m.heise.de/newsticker/meldun...ip-2427815.htmlEine Sonderkonferenz der Innenminister des Bundes und der Länder hat sich nach einer Pressemitteilung des Bundesinnenmisteriums darauf verständigt, ausreisewilligen radikalen Islamisten den Personalausweis zu entziehen, wenn es Indizien dafür gibt, dass diese im Ausland in den Kampf ziehen wollen. Sie sollen ein papiergebundenes Ersatzdokument erhalten, das "einen deutlichen Hinweis" darauf enthält, dass sie Deutschland nicht verlassen dürfen.
[...]
Dieser unterscheidet sich optisch deutlich von den Chipkarten, wie sie mit dem neuen Personalausweis (nPA) und dem elektronischen Aufenthaltstitel (eAT) für Ausländer ausgegeben werden, die nicht EU-Bürger sind. Die Nutzung moderner Behördendienstleistungen mittels der elektronischen Identifikation des Ausweis-Chips soll diesem Personenkreis nicht mehr zur Verfügung stehen. gute idee, leute auf verdacht brandmarken, reisefreiheit einschränken und benachteiligen. Funktioniert sicher, ohne nebenwirkungen. 
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InfiX
she/her
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mal abgesehen davon, dass die ja sowieso oft mit gefälschten pässen ausreisen(?)
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NeM
OC Addicted
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Nur schaut das ganze in der Praxis so aus, dass das Bildungsministerium auch für kürzere Strecken die Freifahrt genehmigt, das Innenministerium die Grenze jedoch strikt auslegt, was eben diskriminierend ist. Wenn ich ein Regelwerk habe, aber immer wieder mal ein Auge zudrücke, ist es irgendwo logisch, dass sich früher oder später jemand fragen wird, warum das jetzt für ihn nicht zugedrückt wurde. Die Schuld liegt dann aber ganz klar bei mir, weil ich eben nicht jeden gleich nach meinem Regelwerk behandelt, sondern teils willkürlich gehandelt habe. Dass es dann blöd für jemanden aussehen kann, wenn er aufgrund irgendwelcher Umstände an wen gerät der eben kein Auge zudrückt, hat noch lange nix mit Menschen zweiter Klasse o.ä. zu tun. Auch wenns auf den ersten Blick so aussehen mag, als würde man einfach die Asylanten nicht wollen. Lässt sich im Prinzip nur auf 2 Arten lösen: Ministerienübergreifend Augen zudrücken, oder das Gesetz übergreifend eher strikt auslegen. Oder versteh ich die Situation hier falsch?
Bearbeitet von NeM am 18.10.2014, 18:15
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schizo
Produkt der Gesellschaft
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Die Frage ist halt, wie zeitgemäß und angebracht dieses Regelwerk ist (welches im konkreten Fall 43 Jahre alt ist und die öffentlichen Verkehrsmittel mittlerweile doch weiter ausgebaut wurden).
2km Fußweg für Volksschüler sind imho nicht zumutbar und das dürften auch viele Eltern so sehen. Das Bildungsministerium im übrigen auch, sonst würde es für so kurze Strecken keine Freifahrt geben.
Die Frage ist halt, wo will man als Gesellschaft hin. Das Asylwesen wurde in den letzten Jahren immer weiter verschärft und unmenschlicher. Insofern wundert es mich nicht, dass hier die Grenzen so eng wie mit dem Gesetz vereinbar gezogen werden. Und da gehört dann auch dazu, dass sich das Inneministerium weigert, Pimperlbeträge wie die Schülerfreifahrt zu bezahlen.
Nur darf man sich dann auch nicht wundern, warum Immigranten Österreich als immigrationsfeindlich ansehen und sich eine Parallelgesellschaft bildet.
Und ja, es ist diskriminierend, dass die praktisch gelebte Regelung nur für Staatsbürgerinnen angewandt wird und nicht für Asylsuchende.
Insofern hat hier der LSR volkommen richtig reagiert, indem er die Kosten für die betroffenen Kinder übernimmt und die Regelung, wie sie in der Praxis angewandt wird auch für asylansuchende Kinder durchsetzt.
Was mir in Diskussionen mit dir schon öfter aufgefallen ist: Du scheinst einen recht starren Politikbegriff zu haben und dich nur an der bestehenden Gesetzeslage zu orientieren. Diese ist jedoch gerade bei Themen wie Migrationspolitik oder Sozialpolitik ein Produkt der gesellschaftlichen Kräfte und verschiebt sich daher auch ständig. Insofern sollte diese zur Beurteilung der Sinnhaftigkeit nicht herangezogen werden, sondern sich umgekehrt an der Sinnhaftigkeit orientieren. Aber hier prallen halt mehrere politischen Ansichten aufeinander, wodurch dies dementsprechend schwer zu realisieren ist.
Bearbeitet von schizo am 18.10.2014, 18:30
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NeM
OC Addicted
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Die Frage ist halt, wo will man als Gesellschaft hin. Die Antwort auf lange Sicht wird bei jedem gleich ausschauen, Wohlstand, Friede und bla. Der Weg dahin wird bei jedem anders ausschauen, von daher find ich die Frage so für sich eher wenig sinnvoll... Man muss sich außerdem dazu noch andere Fragen stellen, an der Stelle hab ich den Post jetzt aber gelöscht, damits ned zu lang und der Thread wieder potentiell dicht gemacht wird...
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NeM
OC Addicted
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Äußerst interessanter Artikel über unsere Gesellschaft heute: http://science.orf.at/stories/1748130Wer scheitert, ist selbst schuld, muss sich schämen und durchlebt die emotionale Hölle auf Erden: Aggression, Selbstzerstörung, Depression und die damit einhergehenden Störungsbilder. Das Selfie ist ein Teil dieser Kultur: Schau, wie perfekt ich bin, wie schön, was ich alles mache, ich stehe auf der Spitze des Kilimandscharo ...
Im neoliberalen Gesellschaftsmodell muss der Mensch erfolgreich sein, er muss Leistung bringen - Leistung, die mit Zahlen messbar ist. Er muss ein Gewinner sein, der dann alles erhält. Dem Gewinner steht ein Verlierer gegenüber. Die Verlierer werden jedoch nicht aufgefangen, da das soziale Netz, aber auch die Mittelschicht zunehmend verschwindet. Letztendlich entpuppt sich dieses Modell als eine neue Spielart des Sozialdarwinismus.
Es geht nur mehr um Individualismus und Separation. Wir sind wie kleine Inseln, auf denen wir mit unseren Selfies einsam leben und Angst vor anderen Menschen haben. Die Einsamkeit ist eine der großen gesellschaftlichen Hauptprobleme unserer modernen Kultur.
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Umlüx
Huge Metal Fan
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grond
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die ungarische Regierung steht bei mir auf einer Stufe mit der nordkoreanischen bei dem was die in den letzten Jahren bis heute abziehen.. erschrecken, dass so eine Nation in der EU ist
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NeM
OC Addicted
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die ungarische Regierung steht bei mir auf einer Stufe mit der nordkoreanischen bei dem was die in den letzten Jahren bis heute abziehen.. erschrecken, dass so eine Nation in der EU ist Mehrere nordkoreanische Flüchtlinge, aber auch Mitarbeiter internationaler Organisationen berichten davon, dass in Nordkorea systematisch neue Waffen an Lagerhäftlingen und z. T. minderjährigen Behinderten getestet würden. So würden etwa Gruppen von Menschen in einem geschlossenen Raum Giftgas in tödlicher Dosis ausgesetzt, um dessen Effektivität zu testen.Na aber mindestens, wenn ned noch viel schlimmer!
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mascara
Witze-Präsident
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Das Internet wird teurer, das IST schlimmer.
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Hansmaulwurf
u wot m8?
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Kann eine Deutsche von einem Türken schwanger werden?Es ist für die Empfängnis vollkommen uninteressant, welcher Nationalität oder Hautfarbe ein Mensch angehört. Es gibt in allen Ländern Kinder, der... Link: seismart.de Wie ich auf den Link gestoßen bin, hab ich irgendwie das Gefühl gehabt, auf den dümmst-möglichen Artikel im Internet gestoßen zu sein. Seltsam befriedigend. (Die Seite ist so wie yahoo answers)
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NeM
OC Addicted
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LOL, so deppate Fragen findst nedamal auf 4chan.... Respekt, gehört eigentlich ins Funs Welcome imho 
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Bogus
C64 Generation
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wohl schon lange keinen dr.sommer in der bravo gelesen (gibt's den sch** überhaupt noch?)
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