Regierung will Live-Video-Überwachung

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Innsbruck – Die Regierung will offenbar keine Zeit verlieren. Davon zeugt ein Behördenschreiben, das derzeit in Gemeindestuben, aber auch bei Betreibern öffentlicher Personenverkehrsunternehmen oder Spitäler eintrudelt. Die Landespolizeidirektionen fordern darin im Auftrag des Innenministeriums auf, bis spätestens 28. September bekanntzugeben, ob ein öffentlicher Ort in ihrem Wirkungsbereich mittels Bildaufnahmegerät überwacht werde.

Wenn dem so ist, sei innert der genannten Frist mitzuteilen, wie die Polizei durch eine einzurichtende Schnittstelle Zugriff auf die Livebilder dieser Anlagen erhalten könne. Zur Sicherheit sollen die angeschriebenen Einrichtungen auch gleich eruieren, wie viel die Einrichtung einer solchen technischen Schnittstelle kosten werde.

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Das heißt im Klartext, die Exekutive darf künftig Livebilder aus Überwachungsanlagen sämtlicher Gemeinden, Spitäler, Flughäfen, Bahnhöfe, Züge und eben allem, was dem öffentlichen Raum zuzuordnen ist, ohne vorher einzuholende Genehmigung, etwa in Form eines richterlichen Beschlusses, verwenden.

Auf die Frage, ob die Nutzung solcher Schnittstellen mit Livebildern nicht dem Datenschutz widersprechen, antwortet das Innenministerium, dass sich "die Frage des Datenschutzes hier vordergründig nicht stelle". Denn das novellierte Sicherheitspolizeigesetz bilde nun die Grundlage für die Verarbeitung dieser Daten.

Wer sonst aber was sich dadurch alles vermeiden lässt!!!111

Hab kein Problem damit, hilft bestimmt bei der Verbrechensbekämpfung (sobald Gesichtserkennung in‘s Spiel kommt) sowie bei der Ergreifung von Zielpersonen ... Sie können die Lage auch besser beurteilen wenn‘s mal wieder wo Wirbel gibt und sehen Drogendealer am Bahnhof stehen noch bevor sie dort sind ... warum sollte mich stören wenn mir einer für 2Sek dabei zusieht wie ich am Hauptplatz eine Schnitzelsemmel verdrück? Kann die Hysterie nicht nachvollziehen ...

wie immer: wer freiheit zugunsten von sicherheit aufgibt hat weder das eine noch das andere verdient...

Zitat aus einem Post von Dimitri

warum sollte mich stören wenn mir einer für 2Sek dabei zusieht wie ich am Hauptplatz eine Schnitzelsemmel verdrück? Kann die Hysterie nicht nachvollziehen ...

Die Kamera vorm Puff wird sicher eine der beliebteren sein, als die am Hauptplatz.. (Ohne die was persönlich zu unterstellen, aber Polizisten ohne Gerichtsbeschluss herumspielen lassen ist Problem A)

Zitat aus einem Post von Dimitri

sobald Gesichtserkennung in‘s Spiel kommt

Jo, und jetzt überleg dir mal die Regierung macht dann Bewegungsprofile. Nämlich von jedem. Und stell dir mal vor es sind die rot-grün-kommunisten an der Macht die das machen weil die Infrastruktur von den Blaunen eh schon aufgebaut wurde. Dämmerts langsam?

Zitat aus einem Post von Dimitri

Hab kein Problem damit, hilft bestimmt bei der Verbrechensbekämpfung

In der Theorie sicher, ich hoffe halt in der Praxis lehnt man sich nicht an das Deutsch Vorbild an. Da läuft ja alles supersauber und astrein ab was zb. vom Verfassungsschutz kommt...

Zitat aus einem Post von Dimitri

@t3mp Man geht auch nicht bei rot über die Straße!

Diese Freiheit gönn ich mir.

es sollte doch bekannt sein, dass videoüberwachung nichts bringt, london hat da ja auch schon "gute" erfahrungen machen müssen.