Raus aus dem Gas, wie?

Weiterhin Verwirrung und Sorgen wegen des Gasstreits mit Russland


Der Streit ums Gas und seine Vergütung sorgt weiter für Verwirrung und Verunsicherung. Während der Kreml offenbar Wege sucht, um über die Bezahlung seiner Gaslieferungen Sanktionen zu umgehen, unternehmen Berlin und Brüssel alles, um sich auf etwaige Lieferausfälle vorzubereiten. Seit gestern ist in Deutschland die Frühwarnstufe des "Notfallplans Gas" in Kraft, wobei die Gasversorgung laut Wirtschaftsministerium aktuell als gesichert gilt. Die Sorgen wegen eines möglichen Lieferstopps aus Russland wachsen dennoch - auch weil aus Moskau zuletzt unterschiedliche Signale gesendet wurden.

Vor einer Woche hatte Russland angekündigt, Gas an westliche Staaten künftig nur noch gegen Rubel zu verkaufen. Gestern Abend dann hat Russlands Präsident Wladimir Putin bei Bundeskanzler Olaf Scholz angerufen. Über den Inhalt des Telefonats haben sich Bundesregierung und Kreml inzwischen mehrfach geäußert.

Offenbar hat Putin Scholz angeboten, dass die Zahlungen weiterhin in Euro ergehen und wie üblich an die Gazprom-Bank überwiesen werden, die nicht von den Sanktionen betroffen sei. Die Bank konvertiere dann das Geld in Rubel. Was das genau zu bedeuten hat, ist unklar. Es solle laut Kreml jedenfalls dazu führen, "dass sich für europäische Vertragspartner nichts ändern werde", so zitiert die Bundesregierung Putin.

Am Donnerstagnachmittag kündigt Putins Sprecher Dmitri Peskow an, dass Russland alsbald ein Bezahlsystem für das russische Gas vorstellen werde. Es soll beinhalten, dass Deutschland auch künftig seine Rechnungen mit Euro begleichen kann, das Geld an die Gazprombank überweist - und diese das Geld vor der Überweisung nach Moskau in Rubel umtauscht. Weitere Details würden folgen, heißt es bei der russischen Nachrichtenagentur Interfax.

Wenige Stunden zuvor hatte Peskow noch erklärt, Kunden "unfreundlicher" Staaten müssten für die in ihren Verträgen aufgeführten Währungen Rubel kaufen, und zwar nach einem von der russischen Zentralbank festgelegten Wechselkurs. Das klang dann doch anders als die Zusicherung, für westliche Käufer ändere sich nichts. Unklar bleibt bis jetzt, was sich der Kreml am Ende von all dem erhofft. Aber vieles spricht dafür, dass er Sanktionen unterlaufen und den Rubel stärken möchte. Putin spricht am Nachmittag mit Vertretern von Gazprom und der russischen Zentralbank. Details könnten noch heute veröffentlicht werden.

Italiens Ministerpräsident Mario Draghi hat am Telefon ähnliche Zusagen von Putin bekommen wie Scholz: Die europäischen Firmen könnten die Lieferungen weiterhin in Euro und Dollar zahlen. Das habe Putin ihm zugesichert, sagt Draghi am Donnerstagmittag: "Was ich verstanden habe, aber ich kann mich auch irren, ist, dass die Umrechnung der Bezahlung (...) eine interne Angelegenheit der Russischen Föderation ist."

Während Russland für Verwirrung bei der Gas-Zahlung sorgt, äußern deutsche Industrievertreter ihre Sorgen. Brachten die explodierenden Energiepreise viele kleine und mittlere Unternehmen bereits in große finanzielle Schwierigkeiten, so sorgen sich jetzt viele angesichts eines möglichen Lieferstopps von russischem Gas um ihre Existenz.

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