WTF is nur los bei uns - politics at its best

Zitat aus einem Post von Skatan

Und dann die Kommentare...

Good Guy strache, bringt Idioten dazu sich im Internet zu outen?

Zitat aus einem Post von xaxoxix

kurt vor der änderung noch mal münzen einzuwerfen, obwohl man selbst sich über die vorgehensweisen der großen auslässt?

das erinnert mich Grad an die Vorgänge im Innenministerium...

Zitat aus einem Post von xaxoxix

A schweinerei bleibt a schweinerei, auch wenns kleiner ist und kurt vor der änderung noch mal münzen einzuwerfen, obwohl man selbst sich über die vorgehensweisen der großen auslässt?

Das Problem ist ja nicht, dass Parteien Geld bekommen, sondern dass wir nicht wissen von wem und wieviel sie bekommen.

Zitat aus einem Post von xaxoxix

A schweinerei bleibt a schweinerei, auch wenns kleiner ist und kurt vor der änderung noch mal münzen einzuwerfen, obwohl man selbst sich über die vorgehensweisen der großen auslässt?

Wtf? Parteispeden an sich sind nicht das Problem.

Sich Parteispenden in Millionhöhe in Teilbeträgen zukommen zu lassen und diese über Jahre nicht zu deklarieren ist die Schweinerei. Und das haben Kurz und die ÖVP jahrelang gemacht.

Das Vorgehen bei den Neis auf dieselbe Stufe wie die Spendenaffäre der ÖVP zu stellen ist etwas kurios.

Ich find's problematisch, dass man die Spenden im großen Maßstab letztlich nur dann erlangen kann, wenn man fishy Deals eingeht (Benko) oder Großindustrielle (KTM, Haselsteiner) hinter sich hat mit einer politischen Wunschliste.

Letztlich können dann nur die ÖVP, die Neos oder die FPÖ solche Summen generieren.

Wer aus der Wirtschaft würde zB für's Sozialsystem oder Umweltpolitik spenden? Damit kann man halt kein Geld machen. Letztlich ist es dann eine Benachteiligung für Parteien wie die SPÖ oder die Grünen, die sich halt solche Themen auf die Fahne schreiben.

ich bin auch der meinung, dass parteispenden, parteifeste(DIF) und sonstige unterstützungen verboten gehören.
Das ist ja nur noch dreisterer Lobbyismus, zahlst a Geld, sind die dir was schuldig und springen in die Richtung, die du ihnen sagst, weil sonst gibts nixmehr in Zukunft.
Da können wir gleich die Reichen regieren lassen.

Und wenn wir die Parteienfinanzierung dafür hochdrehen müssen, dann werden wir es auch überleben, aber wenigstens fordert die Parteienfinanzierung nicht bestimmte Richtungen von den Parteien

Richtig interessant wird es wenn die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt.

Und was die Krone komplett weglässt - Die FPÖ wird bestimmt auch noch angezeigt
https://orf.at/stories/3129996/

Zitat

Die FPÖ hat die Fragen des RH zwar beantwortet – allerdings äußerst kurzfristig am Freitagvormittag und ohne die nötigen Unterschriften. Daher wurde der blaue Rechenschaftsbericht vorerst nicht veröffentlicht. Ob und welche Verstöße der Rechnungshof in der FP-Bilanz gefunden hat, ist damit noch unklar.

Insgesamt gesehen aber trotzdem eine Positive Entwicklung. Die Parteien sollen allesamt verstehen das die Politik dem Gesetz zu folgen hat

straches +++EILT+++ aufreger war wieviel % heisse luft?
100% heisse luft.