ÖGB zeigt BAWAG an - Der Nebel beginnt sich zu lüften

Quelle: derstandard.at

Nach den Entwicklungen der vergangenen Tage, in denen ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer wegen der Übernahme von 1,5 Mrd. Euro an Bawag-Schulden durch die ÖGB-eigene Anteilsverwaltung Bawag (AVB) stark unter Druck gekommen ist, geht nun die Gewerkschaft in die Offensive.

Konkret geht es um zwei Sitzungsprotokolle und den Aktenvermerk eines Wiener Anwalts, die allesamt von Ende Oktober 1998 datieren. Keines der Schriftstücke sei in der Bawag aufgelegen, die Unterlagen seien vielmehr in der Bawag verschwunden, heißt es in der Gewerkschaft (dem STANDARD liegen die Protokolle vor).

Herbst 1998 in der Bank

Tatsächlich spiegeln die von den damaligen Vorständen unterschriebenen Protokolle wider, wie es im Herbst 1998, als Generaldirektor Helmut Elsner von US-Investmentbanker Wolfgang Flöttl über die ersten Karibikverluste informiert wurde in der Bank zugegangen ist - und wie und in welcher Atmosphäre beschlossen wurde, diese Verluste geheim zu halten.

Am Nationalfeiertag um 17 Uhr trafen einander Elsner und die Vorstandsmitglieder Hubert Kreuch, Josef Schwarzecker, Johann Zwettler und Christian Büttner zu einer Vorstandssitzung, an der auch Flöttl (eine Dreiviertelstunde lang) und Peter Nakowitz "als Gäste" teilgenommen haben.

Elsner eröffnete die Sitzung und "erläuterte sodann, dass bei Finanzierungen in der Gesamthöhe von 639 Mio. US-Dollar über die Bawag International Finance (in Irland, Anm.) ... ein Totalverlust eingetreten ist. Weiters weist GD Elsner eindringlich darauf hin, dass damit Gefahr für die Bank in Verzug und schnelles Handeln unabdingbar ist."

In der Folge erklärte Flöttl laut Protokoll die Entstehung der Verluste und sich selbst "bereit, sein gesamtes nicht der Bawag verpfändetes Privatvermögen als Besicherung zu übertragen." - wofür ihm Elsner einige Minuten später "ausdrücklich dankt". Im übrigen schlug Flöttl gleich das nächste Geschäft vor: Eine Option mit einer Laufzeit von 15 Monaten "und einer Optionsprämie von 250 Mio. Dollar, die die Möglichkeit biete, den eingetretenen Verlust mehr als zu kompensieren..."

Eingehende Beratungen

"Nach eingehenden Beratungen" schlug Elsner sein Konzept zur Beschlussfassung vor; der Antrag sollte um 20 Uhr mit vier Stimmen und einer Gegenstimme (jener Büttners, der vor dem Risiko von "zusätzlichen Verlusten" warnte und "für die Information der Eigentümer, insbesondere der Bayerischen Landesbank" eintrat) angenommen werden:

Das gesamte verbleibende Privatvermögen Flöttls ("im wesentlichen eine Liegenschaft auf den Bahamas, eine in London und zwei auf Bermuda sowie die Kunstsammlung") werden angekauft und damit die Altschulden abgedeckt. "Zusätzlich soll die Stiftung die vorgeschlagene Option zeichnen", die Bawag zahlt die 250 Mio Dollar. "Sämtliche Aktiva - also Realitäten, Kunst, Option.. - dienen als Besicherung.. Es sollen 80 Mio. Dollar Herrn Dr. Flöttl als Betriebsmittellinie ... zur Verfügung gestellt werden, damit... ein Konkurs verhindert wird. Weiters sollen die auf der Kunstsammlung lastenden Kredite bei Sothebys in der Höhe von 154 Mio. Dollar abgedeckt werden, um die Sammlung zum Ankauf frei zu bekommen."

"Die Vorteile dieser Vorgangsweise" beschrieb Elsner damals so:

"Ein Konkurs von Dr. Flöttl und seinen Firmen hätte Gerüchte zur Folge, dass die Bawag-Finanzierungen uneinbringlich sind und ein riesiger Abschreibungsbedarf für die Bawag ... ensteht", was "äußerst negative Folgen für das Geschäft der Bawag und einen nicht wieder gut zumachenden Imageschaden verursacht."

Heftige Diskussion

Danach dürfte heftig diskutiert worden sein, Büttner trat für die Verwertung der Aktiva ohne die zusätzliche Option ein; Elsner beharrte auf seinem Antrag, weil Bütterns Weg führe zu einem "Konkurs von Dr. Flöttl" wodurch in der Folge "starker Argumentationsbedarf gegenüber Eigentümern, Medien und Behörden entsteht. GD Elsner weist auf die unabsehbaren politischen Folgen auch für den Eigentümer hin."

Um "ca. 20 Uhr" war Schluss - zuvor hatte Elsner allerdings noch das Schweigegebot verhängt: Er "erteilt allen Anwesenden die Weisung, nach allen Seiten Stillschweigen zu bewahren ­-­ ausdrücklich auch gegenüber dem Aufsichtsrat und den Aktionären, insbesondere gegenüber der Bayerischen Landesbank und behält sich persönlich vor, gegebenenfalls diese zu informieren."

Büttner fügte sich, aber nicht ganz: Er erklärte, "die Weisung zur Kenntnis genommen zu haben. Auf ausdrückliches Nachfragen ist er jedoch nicht bereit, eine Aussage darüber zu treffen, ob er sich an diese Weisung - insbesondere Stillschweigen gegenüber der Bayerischen Landesbank - hält."

Telefonische Einweihung des Präsidenten

Als nächstes wurde der Präsident eingeweiht. Elsner informierte im Beisein der Kollegen "telefonisch den Aufsichtsratspräsidenten Günter Weninger". Auch der versprach zu schweigen: "Er bestätigt die Weisung von GD Elsner über das Stillschweigen und ...behält sich selbst vor, allenfalls Aufsichtsräte und Eigentümer zu informieren... Er schließt sich dem Vorstandsbeschluss inhaltlich an."

Am nächsten Tag um 14 Uhr ging es munter weiter, diesmal war Bawag-Präsident Weninger in der Sitzung mit dabei. Er "bekräftigte nochmal ausdrücklich die Weisung Elsners, das Stillschweigen nach allen Seiten." Auch eine Nacht des Überschlafens hatte nichts an seiner Meinung geändert: Weninger "selbst behielt sich noch einmal allein vor, ob und in welcher Form er die Eigentümer und/oder Aufsichtsrat informiert."

Freilich holte man sich auch rechtliche Beratung - "in mehrere Telefonaten" mit einem Wiener Anwalt der Kanzlei Preslmayr & Partner, der "die rechtliche Korrektheit der dargelegten Vorgangsweise und der Weisungen bestätigt".

Selbiger ruderte am 30. Oktober aber wieder ein bisschen zurück und hielt in einem (in der Bawag ebenfalls verschwundenen) Aktenvermerk zum Betreff "Bawag/verschiedene Rechtsauskünfte" fest, dass sich seine "Rechtsauskünfte ... auf Zitate aus dem Kommentar zum Aktiengesetz...beschränken."

Frage des Auskunftsrechts

Besonders interessiert haben dürfte Elsner und seine Kollegen die Frage des Auskunfsrechts der Aufsichtratsmitglieder. Die Antwort dürfte Elsner und seinem Präsidenten zupass gekommen sein, denn, so der Anwalt: "Einzelne Aufsichtsratsmitglieder können Auskunft vom Vorstand ... nur dann verlangen, wenn das Auskunftsbegehren vom Vorsitzenden oder zwei weiteren Aufsichtsratsmitgliedern unterstützt wird." So weit ist es aber, nie gekommen, wie die Bawag-Geschichte lehrt.

ÖGB-Präsident Hundstorfer bestätigt die Einschaltung der Staatsanwaltschaft auf Anfrage des STANDARD. Und: "Diese Protokolle sind ein Beweis dafür, dass es eine Bank in der Bank gegeben hat." (Renate Graber)

Bisher knapp 60 Briefkastenfirmen

Das Geflecht an Stiftungen, Töchtern und Briefkastenfirmen rund um BAWAG P.S.K., ÖGB und ihnen nahe stehenden Gesellschaften hat nach Auskunft des BAWAG-Vorstands selbst die an US-Verhältnisse gewohnten amerikanischen Anwälte erstaunt. Das Magazin "News" listet aus dem Dschungel von mehreren Dutzend internationalen Briefkastenfirmen und Stiftungskonstruktionen von BAWAG und ÖGB in seiner heutigen Ausgabe 57 Konstruktionen auf. Teils waren sie bisher schon öffentlich bekannt, zum anderen Teil nicht.

Liste:
Austost Schaan (Liechtenstein), BAWAG International Finance Ltd. (Dublin), Arbitrium (Virgin Islands), First Merchants Finance Corp. (Delaware), Refco Group Inc. (New York), Austost Guernsey, Bensor, Treval, Biamo, Ophelia Ltd. (Liechtenstein), Hetomia, Krieljtje, Glenstar, Felixton, Clarence, Ross Capital (USA), Global Markets Arbitrage, Ltd. (Grand Cayman), Strategic Arbitrage, Financial Arbitrage, Narrow Investment, Austost München, Felixton Ltd., Hapenney Ltd. (Cayman), Mondrian Int. Inv., Lyon Int. Cap, Datchet, Glen Star, Worchester Inv., Felixton/Clarence, Madison Capital Holdings Ltd., Columbia Investment Ltd., York Capital Ltd., Fordham Investment Ltd., West End International, Pace Investments Ltd. (USA), Optimum Asset Management Ltd. (London), Capper, CAP Holding, Liquid Opportunity, BIF, VAR Portfolio Ltd., First Investors Assets Ltd., Conservative Properties Ltd., Moore Classic Ltd., CDC City Investment Ltd., Betio Asset Investments, Catamarca Assets, Chaco City Investments, Monte Brook Corporate Assets Ltd., Rabaul Holdings Ltd., Tecka Asset Holding Ltd., Tuvalu Holding Company Ltd., Betio Asset Ltd., JMV Opportunitic Performance Partners Ltd., JMV Balanced Performance Partners Ltd. (alle: Anquilla), Desana, Gutenstein Stiftung. (Quelle APA)



Imho haben sich die Herren Elsner, Weninger, Kreuch, Schwarzecker, Zwettler, Flöttl und Nakowitz die Unfassbarkeit des Ganzen zu Nutze gemacht, eine unvorstellbare Dreistigkeit kann einfach nicht wahr sein...kann sie doch. Büttner ist zwar mit Bunde, aber wenigst wollte er Flöttl in Konkurs gehen lassen.

man fragt sich wieso solche leute noch frei rumrennen dürfen...

Und allen Unkenrufen zum Trotz, wird diese Sache mit der Bawag allen möglichen Leuten und deren Ruf schaden, aber sicher nicht der Sozialdemokratie ! Denn bei den nächsten Wahlen geht es um mehr als ein paar Mrd. der Bawag.Es geht um die soziale Zukunft eines ganzen Staates.Also das ganze Skandalschreien wird der schwarz-bunten Gummibärliregierung und deren Kampfpostern in diversesten Medien nichts helfen.Ansonsten seh ich wirklich schwarz im wahrsten Sinne des Unwortes für Österreich.

@mr.nice : Wo zeigt ÖGB die BAWAG an ? Bitte um Änderung des Threadtitels, der stimmt ja nicht mal annähernd.



Nostalgia.

Zitat von HaBa

Nehmer gibts überall, nur sind die meisten die erwischt werden Rote ....

Wie heißt es bei den Genossen doch so schön: Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren...

Zitat von 3Dfx

allgemeinhin heissts ja immer die roten können mit dem geld nicht umgehen --> die vorfälle der letzten monate (und die, die jetzt noch jeden tag dazukommen) bestätigen das halt für viele leute

Da bin ich anderer Meinung. Sie können SEHR WOHL mit Geld umgehen, allerdings nur dann, wenn es darum geht, sich selbst zu bereichern bzw. in die eigenen Taschen zu wirtschaften.

Zitat von HaBa

Den Leuten wird sicher nichts passieren, dazu haben sie zu viel gefladert ...

Wird wohl leider so sein...

Zitat von nostalgia

Und allen Unkenrufen zum Trotz, wird diese Sache mit der Bawag allen möglichen Leuten und deren Ruf schaden, aber sicher nicht der Sozialdemokratie ! Denn bei den nächsten Wahlen geht es um mehr als ein paar Mrd. der Bawag.Es geht um die soziale Zukunft eines ganzen Staates.Also das ganze Skandalschreien wird der schwarz-bunten Gummibärliregierung und deren Kampfpostern in diversesten Medien nichts helfen.Ansonsten seh ich wirklich schwarz im wahrsten Sinne des Unwortes für Österreich.

Es geht bei der Wahl um mehr als "nur ein paar Milliarden Euro"? Ich gebe dir zu bedenken, dass hier quasi willkürlich einige Milliarden Euro in den Sand gesetzt wurden.
Kommen die Verantwortlichen ohne Konsequenzen davon, verliere ich jeden Glauben an Gerechtigkeit.

Zur Wahl (und damit plädiere ich an die Admins entweder das World-Events & Politics Forum für die Zeit des Wahlkampfes zu schließen oder ein eigenes Subforum, welches sich leichter ignorieren kässt, zu erstellen):

Bei den Sozialdemokraten fürchte ich mich vor: Konsumpleite, weiteren Verstaatlichungen, einer Gesamtschule ohne Wahlmöglichkeiten, einer in Zeiten des Standortwettbewerbs grundlegend falsche nachfrage-orientierte Wirtschaftspolitik, einem innerparteilich mehr als nur umstrittenen, nicht repräsentativen Herrn Gusenbauer als Kanzler.
Skandale wie der drohende ARBÖ-Konkurs oder die katastrophalen BAWAG-Geschäfte tragen nicht gerade zu einem guten Image bei.
Also ich für meinen Teil möchte keine rote Wirtschaftspolitik, keine rote Bildungspolitk und keine exzessiven Re-Verstaatlichungen.

In der Causa Bawag muss einfach konsequent eine gewisse Transparenz hergestellt werden, wenn das bis zum Herbst geschafft ist, fällt das Glaubwürdigkeitsproblem der SPÖ im Wahlkampf weg.

Für meinen Teil könnte ich mir meine Stimme für die SPÖ trotzdem vorstellen, insofern sich für die Wahl ein kompetentes Team rund um Gusenbauer versammelt und das Programm gemäßigt ausfällt.

Der Wahlkampf wird sicher dreckig, eine große Koalition wird schwierig.

Zurzeit verhalten sich die Grünen am pragmatischsten, wären auch wählbar, wäre da nicht der fundamentalistische Flügel der wiener Partei, welcher die konstruktive Arbeit mit/unter Van der Bellen leider verhindert.

Andererseits wird sich in Schüssels Team auch nichts ändern und solange er sich nicht von einer Frau Gehrer verabschiedet, lautet auch hier mein Urteil: eigentlich schlecht wählbar.

Über FPÖ/BZÖ möchte ich hier nichts schreiben, eine "Asylpolitik" die in Zeiten nötiger Zuwanderung auf Abschiebung, Vorurteilen und Hass setzt, entzieht sich selbst jeglicher Legitimation.

Man hat die Wahl zwischen Pest und Kolera, weiß wählen wäre diesmal defintiv eine Alternative.

Schade, dass wir in Österreich keine potente, wirklich liberale Partei haben.

Zitat von schizo

Keine Angst, die Verstaatlichungen wirst du nicht bekommen.
Die SPÖ hat sogar bei der Post Privatisierung zugestimmt, "einzig der Zeitpunkt wäre falsch".

@Standortwettbewerb: Gehts der Wirtschaft gut, gehts allen gut?
Diese Standortpolitik bringt Großunternehmen was, ArbeiterInnen schauen auf lange sicht dabei durch die Finger. Auf ihrem Rücken wird der Konflikt ausgetragen, und das ist bei über 13% der ÖsterreicherInnen, welche unter der Armutsgrenze leben nicht die richtige Lösung.

Und die Skandale, von denen alle sprechen können nicht der SPÖ zugeschoben werden.
Inwiefern hat die SPÖ Schuld am Bawag Skandal? Jene, die sich den ÖVP hetzen hingeben sollen mal darüber nachdenken.

In Sachen Standortwettbewerb sollte man Realist bleiben: In einem an die freie Marktwirtschaft angelehntem Weltwirtschaftssystem muss sich jedes Land spezialisieren bzw. irgendwelche Vorteile bieten, ansonsten fällt die Standortwahl bei Unternehmen (und damit meine ich nicht nur Konzerne) einfach anders aus.

Es ist in Österreich nur vernünftig, dank sozialer Marktwirtschaft, einen gewissen wirtschaftspolitischen Ramen zu setzen (siehe Ladenöffnungszeiten, freier Sonntag, KöST,...) jedoch würden wir bei zu großer Reglementierung (und eben das befürchte ich bei roter Wirtschaftspolitik) auf Kurz oder Lang im internationalen Standortwettbewerb gehörig zurückfallen - und genau das wollen wir nicht, denn Arbeitslosigkeit betrifft uns schließlich alle.

Bzgl. BAWAG inkl. aller Verflechtungen mit dem ÖGB, AK, SPÖ wirst doch wohl nicht ernsthaft bestreiten wollen, dass dieses Milleu in gewisser (eigentlich offensichtlicher) Weise ein Nahverhältnis zur SPÖ pflegt.

Zitat von Daywalker

Zur Wahl (und damit plädiere ich an die Admins entweder das World-Events & Politics Forum für die Zeit des Wahlkampfes zu schließen oder ein eigenes Subforum, welches sich leichter ignorieren kässt, zu erstellen):

Bei den Sozialdemokraten fürchte ich mich vor: Konsumpleite, weiteren Verstaatlichungen, einer Gesamtschule ohne Wahlmöglichkeiten, einer in Zeiten des Standortwettbewerbs grundlegend falsche nachfrage-orientierte Wirtschaftspolitik, einem innerparteilich mehr als nur umstrittenen, nicht repräsentativen Herrn Gusenbauer als Kanzler.
Skandale wie der drohende ARBÖ-Konkurs oder die katastrophalen BAWAG-Geschäfte tragen nicht gerade zu einem guten Image bei.
Also ich für meinen Teil möchte keine rote Wirtschaftspolitik, keine rote Bildungspolitk und keine exzessiven Re-Verstaatlichungen.


Der Wahlkampf wird sicher dreckig, eine große Koalition wird schwierig.

Zurzeit verhalten sich die Grünen am pragmatischsten, wären auch wählbar, wäre da nicht der fundamentalistische Flügel der wiener Partei, welcher die konstruktive Arbeit mit/unter Van der Bellen leider verhindert.


Über FPÖ/BZÖ möchte ich hier nichts schreiben, eine "Asylpolitik" die in Zeiten nötiger Zuwanderung auf Abschiebung, Vorurteilen und Hass setzt, entzieht sich selbst jeglicher Legitimation.


Schade, dass wir in Österreich keine potente, wirklich liberale Partei haben.

ack zu dem gequoteten.

wobei ich sagen muss, bevor ich weiss wähle wähle ich noch das kleinere übel, weil weiss wählen ist das dümmste, so kann eine minderheit die mehrheit erlangen. und das ist GAR nicht gut.