NSA-Affäre: United Stasi of A

Britische Regierung will Enthüllungen unter Strafe stellen

Journalisten müssen künftig mit bis zu 14 Jahren Haft rechnen, wenn sie mit ihrer Arbeit "Staatsgeheimnisse" verraten. Auch Geheimdienstexperten sind über die Pläne entsetzt

Link: derstandard.at

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In Großbritannien formiert sich Widerstand gegen ein drakonisches neues Geheimhaltungsgesetz. Vorschlägen einer Regierungskommission zufolge sollen Whistleblower und Journalisten zukünftig Haftstrafen von bis zu 14 Jahren drohen. Erstmals würde damit nicht nur der Verrat von Staatsgeheimnissen, sondern auch die Enthüllung "wirtschaftlich schädlicher Daten" durch die Medien unter Strafe gestellt.

Anders als bisher sollen sich die Enthüller vor Gericht nicht mehr auf ihr Gewissen und das Allgemeinwohl berufen dürfen: Was ein "öffentliches Interesse" darstellt, entscheidet künftig ein von der Regierung bestellter, mit unabhängigen Ermittlern ausgestatteter Kommissar.

Neue Enthüllungen von WikiLeaks - news.ORF.at

Die Enthüllungsplattform WikiLeaks hat mehr als 8.700 Dokumente veröffentlicht, die von dem US-Geheimdienst CIA stammen und neue Methoden der Cyberspionage enthüllen sollen. Das unter dem Titel „Vault 7“ publizierte Material gibt Einblick in die mutmaßlichen Werkzeuge der CIA.

Link: orf.at

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Unter dem Codenamen „Weeping Angel“ wird etwa beschrieben, wie die CIA über eine derartige Lücke ein Smart-TV-Gerät der Firma Samsung gekapert haben soll. Das Modell F-8000 soll demnach den Anschein erweckt haben, ausgeschaltet zu sein. Stattdessen habe der Fernseher nach dem Zugriff der CIA Gespräche aufgezeichnet und diese an einen CIA-Server gesendet.

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Laut der Pressemitteilung von WikiLeaks war Frankfurt ein Ausgangspunkt der Überwachungen. So hätten die Hacker vom dortigen Generalkonsulat aus ihre Angriffe in Europa, dem Nahen Osten und Afrika gesteuert. Die Mitarbeiter sollen Diplomatenpässe besitzen.