EG
thinking with portals
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Gegen Unrecht: Kinder gehören nicht ins Gefängnis!
Wir können und wollen weder verstehen noch akzeptieren, dass der österreichische Staat und seine Gesetzgebung es zulassen, zur Aufrechterhaltung der sogenannten öffentlichen Ordnung zwei gut integrierte achtjährige Kinder überfallsartig und unter Einsatz bewaffneter Sicherheitskräfte in ihrem Zuhause abzuholen und ins Gefängnis zu stecken – um sie dann außer Landes zu schaffen.
Wir können und wollen weder verstehen noch akzeptieren, dass man Kinder ins Gefängnis steckt. Und wir können und wollen schon gar nicht verstehen oder akzeptieren, dass man Volksschulkinder von ihrer kranken Mutter trennt.
Kinder gehören nicht ins Gefängnis! Daher fordern wir von den Abgeordneten zum Nationalrat, die uneingeschränkte Aufnahme der Kinderrechtskonvention in die Verfassung. Wenn wir nicht wollen, dass weiterhin Kinder in Schubhaft landen und Familien auseinandergerissen werden, dann müssen wir gemeinsam ein Zeichen setzen, denn schlechte Gesetze gehören geändert. Imho eine gewaltige Sauere, was da passiert. Auch unser Jugendrotkreuz setzt sich für diese Petition ein. Ich jedenfalls hab schon unterschrieben und kanns nur jedem ans Herz legen. http://www.gegen-unrecht.at/
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Burschi1620
24/7 Santa Claus
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Ja was soll man dazu sagen?
Simma konsequent, simma die Orschlecher, simma inkonsequent simma die Orschlecher.
Keinem kann mans recht machen.
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Gräflicher
Here to stay
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Tja, dann muss sich halt jeder überlegen ob ers den Sraches und Fekters rechtmachen will oder den Kindern.
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SuperDuper
Bloody Newbie
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Die Gesetze gehören geändert, dass so etwas nicht mehr vorkommt.
Bis dahin hat man sich nach den Gesetzen zu richten und sie auch zu exekutieren.
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EG
thinking with portals
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Bis dahin sollte man Menschenverstand beweisen und so etwas NICHT exekutieren.
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master blue
Mr. Anderson
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das problem sind einfach die alten fälle. es kann einfach nicht sein, dass man jemanden 10 jahre nicht bescheid geben kann, ob er jetzt da bleiben kann oder nicht. mit allen möglichen instanzen darf das einfach nicht solange dauern. dann entstehen solche fälle erst garnicht. da hat der staat bzw politik zu 100% versagt.
jetzt hergehen und bei uralten fällen voll durchgreifen kann es auch nicht sein. ich kenn den fall jetzt nicht genau, aber wenn die kinder kein wort der sprache sprechen wo sie hingebracht werden, kann das einfach nicht die lösung sein.
ich bin auch der meinung, dass man sich an bestehende gesetze zu halten hat. bei solchen uralt fällen muss man halt ausnahmeklauseln gesetzlich verankern. da sind wir wieder bei den versäumnissen.
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t3mp
I Love Gasoline
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Die Gesetze gehören geändert, dass so etwas nicht mehr vorkommt.
Bis dahin hat man sich nach den Gesetzen zu richten und sie auch zu exekutieren. Gesetze werden von Menschen erdacht und sind ebenso fehlerhaft. Gesetze sind also nicht dogmatisch zu befolgen, wenn sie ganz offensichtlich zu menschenunwürdigen Konsequenzen führen.
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HUJILU
Parkplatzrunner
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mimimi, lächerlich der ganze trara der da momentan aufgeführt wird.
bei der Sache waren ganz klar die Eltern schuld, die schon seit Wochen wussten, dass sie das Land zu verlassen haben. Dass die Mutter dann natürlich (wie seit Arigona anscheinend jede 2.) selbstmordgefährdet ist, ach welch Zufall.
Ein Staat darf sich nicht erpressen lassen, punkt.
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SuperDuper
Bloody Newbie
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das problem sind einfach die alten fälle. es kann einfach nicht sein, dass man jemanden 10 jahre nicht bescheid geben kann, ob er jetzt da bleiben kann oder nicht. mit allen möglichen instanzen darf das einfach nicht solange dauern. dann entstehen solche fälle erst garnicht. da hat der staat bzw politik zu 100% versagt.
jetzt hergehen und bei uralten fällen voll durchgreifen kann es auch nicht sein. ich kenn den fall jetzt nicht genau, aber wenn die kinder kein wort der sprache sprechen wo sie hingebracht werden, kann das einfach nicht die lösung sein.
ich bin auch der meinung, dass man sich an bestehende gesetze zu halten hat. bei solchen uralt fällen muss man halt ausnahmeklauseln gesetzlich verankern. da sind wir wieder bei den versäumnissen. Das die Politik beim Thema Zuwanderung/Asyl/Integration versagt hat, ist (vor allem in Wien) offensichtlich. Die Aufarbeitung von Altfällen und das "hart durchgreifen" ist anscheinend auch notwendig bis sich an der gesetzlichen Grundlage etwas ändert. Gerade bei diesen Altfällen sieht man wo die gravierenden Fehler im System sind (zu langsam, berücksichtigt die Umstände zu wenig, ...). Indem man diese Fehler aufzeigt ändert sich vielleicht einmal die Einstellung der Bevölkerung gegenüber den von der Abschiebung Betroffenen. Und nur dann wird auch der politische Wille vorhanden sein, die gesetzlichen Grundlagen für eine vernünftige Zuwandung/Asyl zu schaffen. So schlimm es auch für die Betroffenen ist, mir sind einige wenige Härtefälle lieber die zu einem Umdenken führen, als es wird weiter so dahingewurschtelt wie es bis jetzt der Fall war. Gesetze werden von Menschen erdacht und sind ebenso fehlerhaft. Gesetze sind also nicht dogmatisch zu befolgen, wenn sie ganz offensichtlich zu menschenunwürdigen Konsequenzen führen. Ich würds nicht auf nehmen, die Grenze zu ziehen, ab wann Gesetze gelten müssen und wann nicht. Meines Wissens gibts ja auch Ausnahmeklauseln (zB humanitäres Bleiberecht - wieso ist/sollte es nicht anwendbar sein in diesem Fall?)
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u5V8eYCW7P
Banned by Moderators
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Gesetze werden von Menschen erdacht und sind ebenso fehlerhaft. Gesetze sind also nicht dogmatisch zu befolgen, wenn sie ganz offensichtlich zu menschenunwürdigen Konsequenzen führen. Falsch, die Vollziehung HAT die Gesetze dogmatisch zu vollziehen. Da darf man keine Ausnahmen machen sonst könnma gleich sagen die müssen sich an gar nix mehr halten. ABER grad bei Abschiebungen haben die Behörden nen relativ großen Spielraum (aber halt im Rahmen der Gesetze). Mit a bissal Hirn wären die Entscheidungen vermutlich gleich viel nachvollziehbarer. Imho ist scheinbar nicht das problem, dass die Gesetze zu wenig Spielraum lässt sondern zu viel. Wenn die Personen gut integriert sind (und vor allem wenn Kinder da sind) dann soll die Behörde gar keine Ermessensentscheidung mehr treffen dürfen, die Abschiebung sollte völlig Ausgeschlossen sein.
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HUJILU
Parkplatzrunner
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Wenn die Personen gut integriert sind (und vor allem wenn Kinder da sind) dann soll die Behörde gar keine Ermessensentscheidung mehr treffen dürfen, die Abschiebung sollte völlig Ausgeschlossen sein. Kinder als Grund für eine Nicht-Abschiebung? Na danke, die armen Kinder die aus diesem Grund dann in die Welt gesetzt werden...
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u5V8eYCW7P
Banned by Moderators
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Kinder als Grund für eine Nicht-Abschiebung? Na danke, die armen Kinder die aus diesem Grund dann in die Welt gesetzt werden... Wenn die Kinder in Österreich geboren wurden, dann ist es auch jetzt schon so, dass eine Abschiebung europarechtlich praktisch ausgeschlossen ist (selbst 50+ Vorstrafen sieht der eugh nicht als berechtigten abschiebungsgrund). Ich wüsste nicht dass dieser Umstand alleine bis jetzt zu nem extremen Geburtenanstieg geführt hätte.
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master blue
Mr. Anderson
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Kinder als Grund für eine Nicht-Abschiebung? Na danke, die armen Kinder die aus diesem Grund dann in die Welt gesetzt werden... kinder welchen alters? hier gehts nicht um 1 oder 2 jährige, sondern um eine 8(!)-jährige. gerade wo man sagt, dass das erlernen der sprache das wichtigste ist. da hauen wir lieber ein gut deutsch sprachiges kind mit zukunft raus, als ein paar nicht integrationswillige türken. (türken sind die problemgruppe nr. 1, lt. statistik aus dem letzten club 2 arbeiten gerade 30% der in Ö lebenden türken.)
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smashIt
master of disaster
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das problem ist das wenn du es so regelst kinder nur noch instrumentalisiert werden
wie man ja bei arigona gesehn hat läst sich so ein verfahren gezielt über etliche jahre in die länge ziehen, und dann is das kind auf einemal in der schule und "integriert"
und schwups hat man sich sein bleiberecht erschlichen
das problem würde sich viel einfacher lösen lassen wenn es bei asylverfahren&co nur eine instanz gibt und aus
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semteX
begehrt die rostschaufel
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tja, das kannst auch ned machn, weil da kannst mim rechtsstaat a glei abfahrn. was ma einschränken könnte und sollte sind die klassischen verzögerungstaktiken wie "nachträgliche einreichungen".
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