Hokum
Techmarine
|
Steirischer LVT-Chef warnt vor GefährdernEine hohe Gefährdung durch Islamisten und zu wenig Schutz der Bevölkerung durch die Behörden ortet der Leiter des steirischen Landesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT), Rupert Meixner. Er habe keine Ressourcen, um die Verdächtigen zu überwachen, zitierte ihn am Sonntag die „Kronen Zeitung“. Meixner schreibt in einem der „Kronen Zeitung“ vorliegenden E-Mail an den steirischen Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) vom 7. November 2020 von „14 verfassungsfeindlichen Moscheen mit mehr als 2000 Islamisten und aktuell 23 Gefährdern, die auf freiem Fuß sind. Solche Typen wie der Attentäter aus Wien Link: steiermark.orf.at 14 Moscheen (allein in der Steiermark), mit den einzelfällen ists halt nimmer. personelle ressouren natürlich zu vergessen, und das problem ist systemisch. würd mich interessieren wie da der größen-vergleich zur rechtsradikalen szene ausschaut.
Bearbeitet von Hokum am 20.12.2020, 14:27
|
Unholy
Freak
|
https://wien.orf.at/stories/3083138/ indirekt hat's mit die psychal und Radikalisierung ztun. Zahlreiche „Allahu Akbar“-Rufe sollen zu hören gewesen sein. Auch eine Art seine Mitmenschen zu terrorisieren.
|
Hokum
Techmarine
|
Dokumentationsstelle Politischer Islam: „Kein Generalverdacht gegen Muslime“Die vor einem Jahr gegründete Dokumentationsstelle Politischer Islam hat am Donnerstag einen ersten Überblick über islamische Vereine in Österreich vorgestellt. Das von der Regierung eingesetzte Projekt ist umstritten, Kritikerinnen und Kritiker orten die Gefahr der Stigmatisierung. Dem entgegnete Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP): Man hege keinen „Generalverdacht gegen Muslime“. Link: orf.at Ich denke schon dass man unbedingt über die politischen Verstrickungen vieler Vereine (und der gesamten IGGÖ!) mit zB Erdogans Machtapparat oder den radikalen Muslimbrüdern öffentlich reden muss. Leider wird dieser Diskurs von allen Seiten parteipolitisch gekapert und wird somit nirgends hinführen. 'Those who believe religion and politics aren't connected don't understand either.' - Mahatma Gandhi
Bearbeitet von Hokum am 28.05.2021, 07:59
|
InfiX
she/her
|
auf jeden fall, bitte auch alle vereine und politiker die verbindungen z.b. zur katholischen kirche haben auch gleich in die dokumentationsstelle aufnehmen.
|
Hokum
Techmarine
|
auf jeden fall, bitte auch alle vereine und politiker die verbindungen z.b. zur katholischen kirche haben auch gleich in die dokumentationsstelle aufnehmen. Bin absolut dabei. Wie schreibt man whataboutism noch einmal?
|
schizo
Produkt der Gesellschaft
|
Öffentlich reden, ja bitte. Rechtsextreme Organisationen kopieren, indem eine Karte der muslimischen Bevölkerung erstellt wird, in welcher teilweise sogar Privatadressen eingetragen werden schießt aber weit über das Ziel hinaus. Was kommt als nächstes, gelbe Armbinden mit Halbmond?
Hier werden legitime religiöse mit rechtsextremen, verfassungsmäßig verbotenen Organisationen in einen Topf geschmissen (aber es wird ja kein Generalverdacht gehegt, ja genau). Warum muss hier eine Karte erstellt werden anstatt etwa gegen die grauen Wölfe direkt vorzugehen? Das würde unsere Rechtslage ja derzeit auch schon ermöglichen.
|
Hokum
Techmarine
|
Öffentlich reden, ja bitte. Rechtsextreme Organisationen kopieren, indem eine Karte der muslimischen Bevölkerung erstellt wird, in welcher teilweise sogar Privatadressen eingetragen werden schießt aber weit über das Ziel hinaus. Was kommt als nächstes, gelbe Armbinden mit Halbmond?
Hier werden legitime religiöse mit rechtsextremen, verfassungsmäßig verbotenen Organisationen in einen Topf geschmissen (aber es wird ja kein Generalverdacht gehegt, ja genau). Warum muss hier eine Karte erstellt werden anstatt etwa gegen die grauen Wölfe direkt vorzugehen? Das würde unsere Rechtslage ja derzeit auch schon ermöglichen. ich seh leider null komma nix von links ausser "natürlich ist der radikale islam abzulehnen, aber schau dir die mal bitte die katholische kirche an". wenn du den maßstab der - völlig zurecht - bei der katholischen kirche angelegt wird auf islamische lehren anlegst, insb. was frauenrechte und -rolle, umgang mit minderheiten (andere religionen, LGBT) anlegst, dann ist auch im islam jede menge zu kritisieren und das sollte auch von links permanent ein thema sein. nur um hier auch mal den whataboutism von der anderen seite her zu bemühen. warum ist es das nicht? selbstverständlich hat man rechts kein interesse daran hat ernsthaft gegen islamische extremistische tendenzen vorzugehen, weil man sie wunderbar als feindbild gebrauchen kann, und ich glaube weil auch einfach die kompetenz fehlt. der vergleich gelbe binden mit halbmond ist übrigens geschmacklos, weisst selber eh auch. privatadressen haben in der karte nichts zu suchen, agreed.
Bearbeitet von Hokum am 28.05.2021, 20:23
|
InfiX
she/her
|
whataboutism? das "auf jeden fall" war nicht ironisch gemeint, ich bin absolut dafür hier für mehr transparenz zu sorgen (was dabei falsch läuft schreibt schizo eh)... da hier aber bewusst eine gruppe rausgepickt wird und eben nicht auf andere religiöse verbindungen im gleichen maßstab geschaut wird... weisst eh, wenn der gleiche maßstab der beim islam angelegt wird, bei der katholischen kirche angelegt werden würde (derzeit wird da nämlich so gut wie gar keiner angelegt, die dürfen alles machen, ja sogar eigene gesetze) dann wäre das glaubwürdiger und man könnte nicht eine eindeutige politische agenda dahinter erkennen.
also nochmal, ja ich find das in der theorie gut, die ausführung hinkt halt.
|
Hokum
Techmarine
|
ich glaube das ist ein blinder fleck, ist dir wirklich nicht bewusst dass ein post "eh, aber die anderen bitte auch!" exakt whataboutism ist, soll heissen ein überleiten zu den verfehlungen anderer um die ursprüngliche geäußerte kritik zu relativieren und nicht genauer diskutieren zu müssen?
|
XXL
insomnia
|
Nein, aber Extremismus sollte aus allen Ecken Ernst genommen werden ...
Nur ist diese Islamkarte halt wieder nur ein Beweis dafür das plakatives Hinstellen des Islams als die böse Macht viel einfacher ist als wirklich etwas zu unternehmen ...
Den Kurs den die ÖVP gerade einschlägt ist halt das wir pro-Israel und Anti-Islam sind, Hauptsache es schaut keiner was gerade innenpolitisch abgeht ...
Mich würds nicht wundern wenn der Innenminister bei der nächsten Pro-Palästina Demo den Wasserwerfer auffährt, weil da ja sicher ein paar Radikale dabei sind ...
|
Jackinger
LegendBartwurst!
|
wär halt mal wichtig, dass religion und politik generell klar getrennt werden.. radikale religiöse tendenzen müssen vom staat verfolgt werden können, egal welche organisation das betrifft.. außerdem sollte es keine parteien geben, die religiöse agenden vorantreiben.. looking at you, christlich soziale volkspartei zb hinsichtlich schwulenrechte  schon klar, dass das gewachsene abendländische tradition ist und halt auch einen großteil der mehrheitsmeinung ausmacht, aber diese ganzen vereine und religiösen organisationen versuchen sich letztendlich halt einfluss im politischen system zu erarbeiten.. soll bitte jeder glauben was er will, aber der staat muss hier zu 100% unabhängig und unbeeinflusst agieren!
|
Hokum
Techmarine
|
Nur ist diese Islamkarte halt wieder nur ein Beweis dafür das plakatives Hinstellen des Islams als die böse Macht viel einfacher ist als wirklich etwas zu unternehmen ... Nein. Das Problem ist nicht eine Landkarte des Islams, sondern dass es hier jetzt und heute laut Dokumentationsstelle knapp 140 Moscheen gibt die Nähe zu faschistischen (Erdogan und Graue Wölfe) und religiös-extremistischen (Milli Görus und somit Muslimbrüder) gruppen haben. dass dort die predigten die politischen interessen dieser gruppierungen wiederspiegeln ist hoffentlich unstrittig. Das Problem an Ibiza war auch nicht wer jetzt die Aufnahmen gemacht hat, sondern dass der Vize käuflich ist. wär halt mal wichtig, dass religion und politik generell klar getrennt werden.. radikale religiöse tendenzen müssen vom staat verfolgt werden können, egal welche organisation das betrifft.. außerdem sollte es keine parteien geben, die religiöse agenden vorantreiben.. looking at you, christlich soziale volkspartei zb hinsichtlich schwulenrechte sicher ein grund warum sich österreich samt konkordat mit dem politischen islam so schwertut. aber... im streng laizistischen frankreich hat man mit den extremisten auch ein problem sogar (aus diversen historischen gründen) ein deutlich schlimmeres. Fundamentalismus-Studie: Hohe Werte in Österreich - religion.ORF.atMuslimische Zuwanderer in Westeuropa neigen laut einer Studie des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB) wesentlich stärker zu Fundamentalismus als christliche Einheimische. Für Österreich weist die Studie besonders hohe Werte aus. Link: religion.orf.at "In der Befragung lehnten fast 60 Prozent der Muslime Homosexuelle als Freunde ab. Jeweils 45 Prozent zeigten sich überzeugt, dass man Juden nicht trauen könne und dass der Westen den Islam zerstören wolle. " wir reden nicht nur von ein paar einzelfällen. Die Grauen Wölfe sind eine der größten faschistischen Gruppierungen Österreichs, und das waren sie vor 20 jahren noch nicht.
Bearbeitet von Hokum am 29.05.2021, 10:00
|
XXL
insomnia
|
Ich würde ja gerne eine Gegenbefragung von Nicht-Muslimen haben, ist halt schön und gut wenn man türkischstämmige befragt, aber so weltoffen sind die restlichen Österreicher auch nicht ...
Und eine Islamkarte fördert dann nur noch mehr die Ausgrenzung und treibt Leute in die Hände von solchen Vereinen, ich glaub die Zahl der Leute die meinen das Leute die in Moscheen beten gehen radikal sind ist sicher hoch, führt halt zu noch mehr Ausgrenzung ...
|
Hokum
Techmarine
|
Ich würde ja gerne eine Gegenbefragung von Nicht-Muslimen haben, ist halt schön und gut wenn man türkischstämmige befragt, aber so weltoffen sind die restlichen Österreicher auch nicht ...
Und eine Islamkarte fördert dann nur noch mehr die Ausgrenzung und treibt Leute in die Hände von solchen Vereinen, ich glaub die Zahl der Leute die meinen das Leute die in Moscheen beten gehen radikal sind ist sicher hoch, führt halt zu noch mehr Ausgrenzung ... klickst du die quelle die ich angegeben hab... "Die entsprechenden Werte unter den christlichen Befragten lagen niedriger: Neun Prozent zeigten sich offen antisemitisch, 13 Prozent wollten keine homosexuellen Freunde, und 23 Prozent vertraten die Auffassung, dass die Muslime die westliche Kultur zerstören wollen. Gegen alle drei „Fremdgruppen“, wie die Studie sie bezeichnet, hegt etwas mehr als ein Viertel der Muslime Vorbehalte, bei den Christen sind es 1,6 Prozent." wenn hier aber massive ausländische politische einflussnahme unter dem mäntelchen der religion passiert, mit ausländischen geldern, muss das breit und laut diskutiert werden. die sind da mit islamkarte oder ohne. vielleicht magst ja ein paar von den links lesen die ich in diesem thread gepostet habe.
|
Hokum
Techmarine
|
keine antwort, ich verteh es eh. es ist ein sehr unangenehmes thema, auf der einen seite hinterfragt man ob man nicht einer gezielten xenophoben propaganda aufsitzt, auf der anderen steht die ungute realisation das eine in österreich durchaus präsente religion missbraucht wird, um politische ziele von faschos und extremisten zu erreichen. es ist einfacher wegzuschauen. dazu die NZZ
Die Islamverbände erzählen den Politikern Märchen
Der politische Islam arbeitet in Europa mit der gleichen Taktik, die den Islamisten in der Türkei zur Macht verholfen hat: Schleichend unterwandern Islamisten die staatlichen Strukturen.
Seit 9/11 waren westliche Medien und Politiker verzweifelt auf der Suche nach positiven Beispielen gelungener Integration von muslimischen Gemeinden. Im Jahr 2008 sprachen die deutschen Medien beispielsweise vom «Wunder von Marxloh». Gemeint war eine prachtvolle türkische Moschee, die mit 3 Millionen Euro aus deutschen Steuergeldern und EU-Mitteln in Duisburg-Marxloh subventioniert wurde.
Ein Denkfehler aus dieser Zeit setzt sich bis heute in der europäischen Islam- und Integrationspolitik fort: Man glaubt, Muslime seien durch den organisierten Islam besser integrierbar. Man hofft darauf, die Islamverbände würden dem Staat bei der Bekämpfung der Radikalisierung junger Muslime helfen. Dabei waren und sind die islamischen Organisationen ein Teil des Problems.
Der türkische Moschee-Verband Ditib bekam damals das Geld, nachdem er versprochen hatte, in der Moschee Sprachkurse für Frauen durchzuführen und Arbeitsplätze für junge Muslime in der wirtschaftlich schwachen Region zu schaffen. Doch kaum war die Moschee vollendet, entliess Ditib die Frauenbeauftragte und sagte die Sprachkurse ab; Projekte wurden keine realisiert. Das alles hatte keine Konsequenzen für Ditib. Die Gläubigen beteten in der Moschee auf Kosten der Steuerzahler, sie huldigten Erdogan und seiner AKP.
Religiöse Diktatur
Der politische Islam arbeitet in Europa mit der gleichen Salamitaktik, die den Islamisten in der Türkei zur Machtergreifung verholfen hat. Dieses säkulare Land hat eine Kehrtwende vollzogen in Richtung einer religiösen Diktatur.
Erdogan und die Macht seiner AKP sind nicht über Nacht entstanden. Sie sind das Ergebnis einer schleichenden Unterwanderung der staatlichen Strukturen durch Islamisten. In den 1980er Jahren hatten diese mehr Teilhabe in der Gesellschaft gefordert. Damals zeigten sie sich apolitisch und beteuerten ihren Respekt gegenüber der säkularen Ausrichtung des Staates. Sie behaupteten, ihnen gehe es nur um Spiritualität und islamische Werte wie Tüchtigkeit und Disziplin, die sie auch in den Schulen vermitteln wollten. Die damalige Regierung genehmigte ihnen die Gründung von religiösen Schulen, die eine ganze Generation prägten und in denen die Saat einer umfassenden islamischen Gesellschaftsordnung gestreut wurde. Die Absolventen dieser Schulen wurden später Lehrer, Polizisten, Richter und Armeeoffiziere. Der Marsch durch die Institutionen war ihre Strategie.
Das Erdogan-Modell macht Schule
Die gleiche Taktik verfolgen die Islamisten in Deutschland. Es ist ihnen bereits gelungen, eigene Kindergärten und Schulen zu gründen sowie Einfluss auf den Islamunterricht zu nehmen. Sie werden demnächst Wohlfahrtsverbände gründen und Krankenhäuser und Altersheime mit staatlichen Fördergeldern bauen. Sie werden wie die Kirchen im Rundfunkrat der regionalen Sender sitzen und mitreden, dies vielleicht auch bei ARD und ZDF. Die Islamverbände schicken ihre Kader in die Parteien der Mitte im Namen der politischen Teilhabe, um diese zu unterwandern und mehr Einfluss auf politische Entscheidungen zu haben.
Sollten die Regierung und die Kirchen diese Institutionalisierung des politischen Islam weiterhin unterstützen, sind sie dafür verantwortlich, dass das Erdogan-Modell auch in Deutschland Schule machen kann.
Der Begriff politischer Islam wird von den Medien und den Kirchen derzeit verharmlost. Er wird uns verkauft als das Recht der gläubigen Muslime auf politische Teilhabe. Dagegen kann kein Demokrat etwas haben. Doch wenn diese Teilhabe nur als ein Deckmantel dafür benutzt wird, eine Rechts- und Gesellschaftsordnung durchzusetzen, welche die Herausbildung von Gegengesellschaften fördert, dann ist dies Unterwanderung, keine Teilhabe. Und genau das machen die islamischen Organisationen überall in Europa.
Was macht die Deutsche Islamkonferenz?
Die Marxloh-Moschee, die uns damals als Wunder der Integration verkauft wurde, war nur eine Mogelpackung und eine Verschwendung von Steuergeldern. Ähnlich ist es mit der Deutschen Islamkonferenz. Viel Geld wurde in Projekte gesteckt in der Hoffnung, dass die Islamverbände sich vom Einfluss des Auslands lösen, doch am Ende erreichen die Verbände, was sie wollen, und der Staat bezahlt und begnügt sich mit Lippenbekenntnissen.
Man wollte ein Forum schaffen, in dessen Rahmen der Staat mit den muslimischen Organisationen, aber auch mit muslimischen Intellektuellen über die Probleme der Integration diskutieren und nach Lösungen suchen kann. Es war richtig, alle Ideen und Interessen an einen Tisch zu bringen und Projekte zu entwickeln. Die Islamverbände wollten aber nur Themen behandeln, die ihnen Einfluss und Geld bringen. Sie wollen Förderung für die Ausbildung von Imamen, für Islamunterricht, Seelsorge sowie einen eigenen islamischen Wohlfahrtsverband ähnlich der Diakonie.
Als Mitglied der Islamkonferenz habe ich gefragt, warum der Staat mit den Islamverbänden umgeht, als seien sie legitime Glaubensgemeinschaften, obwohl sie nur ethnisch-nationale Vereine sind. Schliesslich wurde ihnen der Status einer Glaubensgemeinschaft gerichtlich verweigert, weil sie weder eine klare Theologie noch ein Lehramt noch ein geistliches Oberhaupt haben.
Ich schlug vor, Schulprojekte zu Themen wie Antisemitismus unter jungen Muslimen oder Islamismus in der Schule durchzuführen, was die Verbände ablehnten, weil sie nicht zugeben wollen, dass der Islam solche Probleme hat.
Ich habe die Frage gestellt, warum die Islamkonferenz im Innenministerium angesiedelt ist, wenn wir die sicherheitsrelevanten Fragen ausblenden. Ich schlug nach 12 Jahren Islamkonferenz vor, dass wir eine Zwischenbilanz ziehen und schauen sollten, wo Fördergeld ausgegeben wurde und was uns das gebracht hat. Alle meine Vorschläge in der Islamkonferenz wurden nicht berücksichtigt.
Weshalb ich ausgetreten bin
Bei der jüngsten öffentlichen Sitzung der Islamkonferenz ist etwas passiert, was bei mir das Fass zum Überlaufen brachte: Ich betrete den Konferenzraum, begleitet von sieben Polizeibeamten. Seyran Ateş und Ahmad Mansour sind von jeweils fünf Polizisten begleitet, weil wir Islamkritiker in Deutschland regelmässig Morddrohungen von islamistischer Seite erhalten.
Plötzlich kommt eine (vom Staat für ihre Verdienste um die Integration ausgezeichnete) Vertreterin dieser Islamverbände auf mich zu und fragt, was wir da für eine Show abzögen. Sie fasst mich an der Schulter und fragt, ob ich Angst vor ihr hätte oder ob meine Beamten sie jetzt wegschubsen würden. Sie bekommt von den anwesenden Muslimen dafür einen tobenden Applaus. Die staatlichen Vertreter bleiben stumm.
Das ist die vorherrschende Einstellung bei den Islamverbänden. Sie erzählen den Politikern Märchen von Respekt und Toleranz, um Fördergelder zu bekommen, aber ich bin der Störenfried, der Islamophobe, der Spalter.
Nach den Anschlägen von Paris, Nizza, Dresden und Wien hätte ich von der Islamkonferenz erwartet, dass das Thema Terror auf der Tagesordnung der Sitzung von vor einer Woche steht. Doch der Innenminister Horst Seehofer redete nur über die Imam-Ausbildung in Osnabrück und wollte uns dies als eine Erfolgsgeschichte wie damals die Moschee von Marxloh verkaufen. Dabei ist diese Ausbildung nur ein fauler Kompromiss, der über die Skepsis der Verbände gegenüber den staatlichen Institutionen hinwegtäuschen sollte. Die Imam-Ausbildung ist seit Anfang der Islamkonferenzen im Programm.
Millionen an Steuergeldern wurden investiert in Lehrstühle für islamische Theologie an vielen Universitäten, damit Studenten dort islamische Theologie studieren und Imame werden. Doch die Verbände wollen sie nicht einstellen. Als der Ditib-Vertreter 2018 bei der Islamkonferenz verkündete, dass er diese Studenten nicht als Imame einstellen möchte, weil sie die Ditib-Standards nicht erfüllten, hätte ich erwartet, dass die Staatssekretäre aufstehen und das Gespräch abbrechen würden.
Ich will nicht länger als Feigenblatt für eine Konferenz dienen, die den politischen Islam hofiert und kritische Stimmen nur als Alibi benutzt, um Vielfalt innerhalb der Konferenz vorzutäuschen. Diese Stimmen werden nämlich nicht wirklich gehört. Deswegen habe ich letzte Woche meinen endgültigen Rücktritt aus der Islamkonferenz erklärt. Denn dieses Forum fördert weder die Integration, noch bekämpft es die Radikalisierung. Vielmehr ermächtigt es die Feinde des Staates und der offenen Gesellschaft. Das ist keine Integrationspolitik, sondern Selbstaufgabe.
Hamed Abdel-Samad ist ein deutsch-ägyptischer Politikwissenschafter und Autor. Gerade ist von ihm im Deutschen Taschenbuch-Verlag, München, erschienen: «Aus Liebe zu Deutschland. Ein Warnruf».
Dieser Artikel über Deutschland lässt sich wohl 1:1 auch auf die österreichische IGGÖ übertragen.
|
Anmeldung