Inseratenaffäre: Hausdurchsuchung im Bundeskanzleramt 06.10.21

Zitat aus einem Post von K4m4Hl

https://www.falter.at/zeitung/20211...as?ref=homepage

Ausgezeichnete Zusammenfassung vom Klenk

Na servas… das ist ja echt mal eine harte Ansage der wkstanda. Hoffentlich gibts da langsam kein winden mehr….

Vdb kann nicht anders. Wenn er jetzt die Regierung absetzt gewinnt Kurz bei der Wahl die absolute. Und wenns von der U-Haft aus ist.

Das selbe wenn Kogler jetzt die Koalition aufkündigt.

Sprich die müssen zuwarten bis Kurz zurück tritt oder Anklage erhoben wird (was nach so einer Aktion nur eine Frage der Zeit ist)

Neuwahlen sind kein Automatismus, wenn ich das richtig verstanden habe kann es aus 2 Gründen zu einer Auflösung des NR kommen:
1) Der Bundespräsident löst den NR auf, das darf er aber nur auf Vorschlag der Bundesregierung (nur ÖVP-Minister reichen meines Wissens nicht)
2) Im Nationalrat findet sich eine Mehrheit, die für die Auflösung stimmt.
Die Grünen könnten also sehr wohl die Regierung verlassen und sich an der Bildung einer neuen beteiligen.
Ich bin auch kein Verfassungsexperte, hoffe das stimmt so

Hm. 5% wär schon viel. Nur mit wem sollen sie dann die Koalition bilden? Dass die spö aktuell gewinnen könnte glaub ich noch nicht.

Ich denke man kann sich...

1) von den Grünen keinen Move erwarten kann, weil sie neben der ÖVP völlig genügsam mit ihren Themen hantieren durften, sonst stets beide Augen zu drücken und sich auch eine ggf neue ÖVP als potenziellen Partner warm halten wollen

2) von der ÖVP nichts kommen wird, da man eine schlechtere Ausgangslage derzeit hat und keinen Alternative zu Basti parat hat

Zur Regierungsarbeit von den Grünen vs FPÖ, sollt man schon so fair sein und auch festhalten dass wir CO2 Bepreisung (derzeit symbolisch), ein Klimaticket und ein Pfandsystem haben. Es sind natürlich Peanuts, aber es ist auch ein Anfang. Womit hat sich die FPÖ befasst? Gegen das Rauchverbot eingesetzt, Tempo 140 und Rechtsabbiegen. Da merkt man in Summe dann doch einen Unterschied

Was Migration, Korruption und Außenpolitik betrifft sind wir gleich grauslich und stümperhaft aufgestellt. Da hat die ÖVP Narrenfreiheit.

Zitat

Der große Grund wieso die Grünen noch in der Regierung sind:
Die Grünen könnten aus der Regierung zurücktreten, die ÖVP könnte mit irgendwem anderen (FPÖ) eine Koalition bilden und einfach weiterregieren

das ist aber zum jetzigen zeitpunkt sehr unwahrscheinlich, ich glaub die riechen auch die stimmen die sie bei neuwahlen abstauebn könnten

Zitat aus einem Post von Hansmaulwurf

Grün KANN sich das nicht mehr leisten. Es gibt mit den turkisen keinen Blumentopf mehr zu gewinnen. Es würde mich sehr wundern wenn sie es nicht in den nächsten 2 Wochen platzen lassen. Wenn nicht sind die Grünen Tod

Und die Grünen sind momentan auch in einer guten Position dafür. Die ökosoziale Steuerreform, das Klimaticket, das kam gerade erst BEIDEs und kann man relativ gut verkaufen.

man könnte auch exakt das gleiche machen wie basti damals nach ibiza.
"genug ist genug. aufgrund der ereignisse im letzten jahr MUSS man die reissleine ziehen um seiner eigenen wählerschaft und seinen eigenen moralischen und rechtlichen ansprüchen wieder zu genügen."

aber die grünen checken ja wirklich überhaupt nix...
das könnte man echt so schön bringen und mit ausnahme von den 10-15% hardcore basti jüngern gäbs vermutlich sogar vereinzelt schwarze die vor so einem Schritt zumindest respekt hätten.

Zitat

man könnte auch exakt das gleiche machen wie basti damals nach ibiza.
"genug ist genug. aufgrund der ereignisse im letzten jahr MUSS man die reissleine ziehen um seiner eigenen wählerschaft und seinen eigenen moralischen und rechtlichen ansprüchen wieder zu genügen."

ack seh ich auch so, war ja heute auch schon thema auf twitter, eventuell dauerts aber nur noch ein bisserl *diehoffnungstirbtzuletzt*

edit: 10-12% sind nicht soo wenig, und bis zu den neuwahlen wär eh wieder wahlkampf und man könnte einen hauch glaubwürdigkeit behalten vs. man verliert weiter stimmen weil man nicht reagiert hat.