nfin1te
nuttiest knifenut
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Zwist um vorgezogenen Budgetbeschluss Schon am Vormittag wurde bekannt das Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) mit einem gewagten Spagat versuchte, zumindest noch einmal mit der ÖVP zu kooperieren. Und zwar, indem man am Dienstag, vor der Sondersitzung des Nationalrats, in der der Misstrauensantrag auf den Tisch kommen wird, noch rasch das ausverhandelte Budget beschließt (lesen Sie weiter unten die Details dazu).
Dazu kommt nun aber eine türkise Absage. Die ÖVP will da nicht mitspielen. Das Kanzleramt reagierte erst gar nicht, allerdings rückte ein Sprecher von Finanzminister Blümel aus und verwies gegenüber der APA darauf, dass der Budgetfahrplan "seit Monaten fixiert" sei. Demnach wären Beschluss im Ministerrat und Budgetrede im Nationalrat am Mittwoch, der Beschluss im Plenum für 18. November geplant. "Ob dieser Fahrplan so hält, hängt von den Grünen ab und ob sie in der Sondersitzung am Dienstag staatspolitische Verantwortung übernehmen", spielten die Türkisen den Ball zurück. "Es wäre schade, wenn wichtige Projekte wie das 1,2,3-Ticket (nunmehr eigentlich "Klimaticket", Anm.) oder die Steuerreform jetzt nicht budgetiert wären", erinnerte Blümels Sprecher die Grünen an ihre eigenen Prestigeprojekte. Die perfekte Anleitung um mit Anlauf ins Grab zu springen. Absolut widerliche Drohgebärden, "dann verhindern wir halt noch mehr".
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Dreamforcer
New world Order
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Berittene Infanterie incoming... Nein im Ernst. Als Verteidigungsminister könnte ich ihn mir, viel besser als die Tanner, vorstellen. Und das wichtigste ist: Innenpolitisch könnte er dort auch nichts anstellen... haben wir ja schon quasi Haflinger: Die Tragtiere des BundesheeresBei Einsätzen und Übungen kommen Soldaten im Allgemeinen mit Fahrzeugen vorwärts oder werden von Luftfahrzeugen ans Ziel gebracht. Wenn aber die Straßen enden oder das Wetter den Einsatz von Hubschraubern nicht zulässt, dann geht es nur noch zu Fuß weiter. Link: www.bundesheer.at
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Jedimaster
Here to stay
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Die perfekte Anleitung um mit Anlauf ins Grab zu springen. Absolut widerliche Drohgebärden, "dann verhindern wir halt noch mehr". Die perfekte Nicht-Umsetzung der Aufforderung des Bundespräsidenten. Parteipolitik (am Futtertrog bleiben) ist wichtiger als die Sache ...
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sk/\r
i never asked for this
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Unfucking fassbar, was die Köstinger wieder von sich gegeben hat:
jop. spezl meinte grad recht nüchtern "das hat ja mehr was von einer sekte als von einer partei" bei der köstinger kommst ausm kopfschütteln nimma raus
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rastullah
Here to stay
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Die perfekte Anleitung um mit Anlauf ins Grab zu springen. Absolut widerliche Drohgebärden, "dann verhindern wir halt noch mehr". Bitte sollen sie machen. Vielleicht checken das dann endlich die Leute und wählen sie nicht mehr
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Dune
Dark mode
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Bitte sollen sie machen. Vielleicht checken das dann endlich die Leute und wählen sie nicht mehr Optimist Nach der Trennung noch schön die Wohnung ausräumen und das Auto zerkratzen... Es ist nur noch peinlich, das sind alles ausgewachsene Gestalten. Da wären wir mal wieder beim ständigen Anpatzen. Von den Wählern wird der Kickl seine Stimmen früher oder später zurück kriegen vom Kurz und sie wandern von einem Rattenfänger zum nächsten. Es werden wie sabee sagt wahrscheinlich grob 50% motiviert durch das Migrationsthema ihr Kreuzerl machen und wen sollen die sonst wählen.
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quake
Here to stay
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Ufff das heisst die Steuerentlastung wird jetzt nicht kommen?
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22zaphod22
chocolate jesus
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und die grünen sind daran schuld ...
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XXL
insomnia
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Ufff das heisst die Steuerentlastung wird jetzt nicht kommen? Nachdem das wieder mal ohne Gesetzesentwurf präsentiert wurde und reine plakative Politik ist (zuerst ankündigen, dann machen) eher nicht ... Ich frag mich ja immer noch ob das eigentlich als Nebelgranate gedacht war um von den kommenden Tagen abzulenken ... Ich hoffe halt der Kogler steht hinter seiner Aussage das es mit Kurz nicht mehr weitergeht, die sind ja leider auch eine Fahne im Wind und hätten imho schon früher die Reißleine ziehen sollen ...
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grond
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Ufff das heisst die Steuerentlastung wird jetzt nicht kommen? was soll das bitte für eine Steuerentlastung sein? ist ein Witz. ich freu mich wenn der Blödsinn nicht kommt. Soll eine Expertenregierung was ordentliches ausarbeiten. wären nur 2 Punkte die gemacht werden müssen: 1. kalte Progression abschaffen ->sofortige Anpassung absolut + jährliche Anpassung der Stufen 2. klimaschädliches Verhalten bestrafen Ende
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Dreamforcer
New world Order
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wollens das nicht am dienstag durchdrücken und wenn die grünen nicht mitmachen, es eben auf jene schieben, weil die ja nicht wollten...
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Jackinger
LegendBartwurst!
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eigentlich gut, wenn die steuerentlastung so nicht kommt.. wär mir eh lieber, wenn das mit anderen verhandelt wird.. war jetzt net der große wurf..
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Garbage
AdministratorThe Wizard of Owls
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wollens das nicht am dienstag durchdrücken und wenn die grünen nicht mitmachen, es eben auf jene schieben, weil die ja nicht wollten... Ich hoffe mal, dass das nicht mehr Leute glauben. Es ist genau umgekehrt: Die Grünen haben angeboten das Paket in einem Sonderministerrat vor der Sitzung am Nachmittag zu beschließen, in der sie dann vmtl den Kurz abwählen.
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Stormscythe
Addicted
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Ich hoffe mal, dass das nicht mehr Leute glauben.
Es ist genau umgekehrt: Die Grünen haben angeboten das Paket in einem Sonderministerrat vor der Sitzung am Nachmittag zu beschließen, in der sie dann vmtl den Kurz abwählen. Sieht aber jetzt so aus, als würde die VP da nicht mitmachen. Ist ja doch noch handlungsfähig - zumindest, wenns um das rauspressen eines weiteren Tages geht.
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sk/\r
i never asked for this
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https://tirol.orf.at/stories/3125066/kann der frau bitte jemand einen orden geben? „Ich fühle mich darin bestätigt, mich in Tirol stets als Schwarze und nicht als türkise VPlerin zu deklarieren“
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