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Inseratenaffäre: Hausdurchsuchung im Bundeskanzleramt 06.10.21

nfin1te 28.06.2015 - 17:57 650389 2983
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nfin1te

nuttiest knifenut
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Zitat
Zwist um vorgezogenen Budgetbeschluss
Schon am Vormittag wurde bekannt das Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) mit einem gewagten Spagat versuchte, zumindest noch einmal mit der ÖVP zu kooperieren. Und zwar, indem man am Dienstag, vor der Sondersitzung des Nationalrats, in der der Misstrauensantrag auf den Tisch kommen wird, noch rasch das ausverhandelte Budget beschließt (lesen Sie weiter unten die Details dazu).

Dazu kommt nun aber eine türkise Absage. Die ÖVP will da nicht mitspielen. Das Kanzleramt reagierte erst gar nicht, allerdings rückte ein Sprecher von Finanzminister Blümel aus und verwies gegenüber der APA darauf, dass der Budgetfahrplan "seit Monaten fixiert" sei. Demnach wären Beschluss im Ministerrat und Budgetrede im Nationalrat am Mittwoch, der Beschluss im Plenum für 18. November geplant. "Ob dieser Fahrplan so hält, hängt von den Grünen ab und ob sie in der Sondersitzung am Dienstag staatspolitische Verantwortung übernehmen", spielten die Türkisen den Ball zurück. "Es wäre schade, wenn wichtige Projekte wie das 1,2,3-Ticket (nunmehr eigentlich "Klimaticket", Anm.) oder die Steuerreform jetzt nicht budgetiert wären", erinnerte Blümels Sprecher die Grünen an ihre eigenen Prestigeprojekte.

Die perfekte Anleitung um mit Anlauf ins Grab zu springen. Absolut widerliche Drohgebärden, "dann verhindern wir halt noch mehr".

Dreamforcer

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Zitat aus einem Post von ENIAC
Berittene Infanterie incoming... :D
Nein im Ernst. Als Verteidigungsminister könnte ich ihn mir, viel besser als die Tanner, vorstellen.
Und das wichtigste ist: Innenpolitisch könnte er dort auch nichts anstellen...


haben wir ja schon quasi

Jedimaster

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Zitat aus einem Post von nfin1te
Die perfekte Anleitung um mit Anlauf ins Grab zu springen. Absolut widerliche Drohgebärden, "dann verhindern wir halt noch mehr".

Die perfekte Nicht-Umsetzung der Aufforderung des Bundespräsidenten. Parteipolitik (am Futtertrog bleiben) ist wichtiger als die Sache ...

sk/\r

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Zitat aus einem Post von nfin1te
Unfucking fassbar, was die Köstinger wieder von sich gegeben hat:


:mad:

jop. spezl meinte grad recht nüchtern "das hat ja mehr was von einer sekte als von einer partei" :D
bei der köstinger kommst ausm kopfschütteln nimma raus :D

rastullah

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Zitat aus einem Post von nfin1te
Die perfekte Anleitung um mit Anlauf ins Grab zu springen. Absolut widerliche Drohgebärden, "dann verhindern wir halt noch mehr".

Bitte sollen sie machen. Vielleicht checken das dann endlich die Leute und wählen sie nicht mehr

Dune

Dark mode
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Zitat aus einem Post von rastullah
Bitte sollen sie machen. Vielleicht checken das dann endlich die Leute und wählen sie nicht mehr

Optimist :D

Nach der Trennung noch schön die Wohnung ausräumen und das Auto zerkratzen... Es ist nur noch peinlich, das sind alles ausgewachsene Gestalten. Da wären wir mal wieder beim ständigen Anpatzen.

Von den Wählern wird der Kickl seine Stimmen früher oder später zurück kriegen vom Kurz und sie wandern von einem Rattenfänger zum nächsten. Es werden wie sabee sagt wahrscheinlich grob 50% motiviert durch das Migrationsthema ihr Kreuzerl machen und wen sollen die sonst wählen.

quake

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Ufff das heisst die Steuerentlastung wird jetzt nicht kommen?

22zaphod22

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und die grünen sind daran schuld ...

XXL

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Zitat aus einem Post von quake
Ufff das heisst die Steuerentlastung wird jetzt nicht kommen?

Nachdem das wieder mal ohne Gesetzesentwurf präsentiert wurde und reine plakative Politik ist (zuerst ankündigen, dann machen) eher nicht ... :D

Ich frag mich ja immer noch ob das eigentlich als Nebelgranate gedacht war um von den kommenden Tagen abzulenken ...

Ich hoffe halt der Kogler steht hinter seiner Aussage das es mit Kurz nicht mehr weitergeht, die sind ja leider auch eine Fahne im Wind und hätten imho schon früher die Reißleine ziehen sollen ...

grond

---------
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Zitat aus einem Post von quake
Ufff das heisst die Steuerentlastung wird jetzt nicht kommen?

was soll das bitte für eine Steuerentlastung sein? ist ein Witz.

ich freu mich wenn der Blödsinn nicht kommt. Soll eine Expertenregierung was ordentliches ausarbeiten.

wären nur 2 Punkte die gemacht werden müssen:

1. kalte Progression abschaffen ->sofortige Anpassung absolut + jährliche Anpassung der Stufen
2. klimaschädliches Verhalten bestrafen

Ende

Dreamforcer

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wollens das nicht am dienstag durchdrücken und wenn die grünen nicht mitmachen, es eben auf jene schieben, weil die ja nicht wollten...

Jackinger

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eigentlich gut, wenn die steuerentlastung so nicht kommt.. wär mir eh lieber, wenn das mit anderen verhandelt wird.. war jetzt net der große wurf..

Garbage

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The Wizard of Owls
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Zitat aus einem Post von Dreamforcer
wollens das nicht am dienstag durchdrücken und wenn die grünen nicht mitmachen, es eben auf jene schieben, weil die ja nicht wollten...
Ich hoffe mal, dass das nicht mehr Leute glauben. :eek:

Es ist genau umgekehrt:
Die Grünen haben angeboten das Paket in einem Sonderministerrat vor der Sitzung am Nachmittag zu beschließen, in der sie dann vmtl den Kurz abwählen.

Stormscythe

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Zitat aus einem Post von Garbage
Ich hoffe mal, dass das nicht mehr Leute glauben. :eek:

Es ist genau umgekehrt:
Die Grünen haben angeboten das Paket in einem Sonderministerrat vor der Sitzung am Nachmittag zu beschließen, in der sie dann vmtl den Kurz abwählen.

Sieht aber jetzt so aus, als würde die VP da nicht mitmachen. Ist ja doch noch handlungsfähig - zumindest, wenns um das rauspressen eines weiteren Tages geht.

sk/\r

i never asked for this
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https://tirol.orf.at/stories/3125066/

kann der frau bitte jemand einen orden geben? :)

Zitat
„Ich fühle mich darin bestätigt, mich in Tirol stets als Schwarze und nicht als türkise VPlerin zu deklarieren“

:eek:
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