Inseratenaffäre: Hausdurchsuchung im Bundeskanzleramt 06.10.21

Meine Forderung wäre ja dass wir endlich das ganze politische Kanzler / Minister Zeugs lassen und die Ministerien genau zu dem machen was sie sind.

Exekutive des Nationalrates.
Weg mit allen Parteibüchern und Spitzenbeamte mit Führungsfähigkeit machen lassen.
Die vorhandenen Kontrollorgane (wie den Rechnungshof) dann aber auch macht geben

Zitat aus einem Post von rastullah

https://zackzack.at/2021/10/07/inse...-loeger-weiter/
@tosca

QED

Genau deshalb darf man sich auch nicht mit einem Kurz-Rücktritt zufriedengeben. Die machen sonst munter weiter! Die ÖVP muss raus aus der Regierung, und dann sofort Reform der Medienförderung und Inseratendeckel für die Ministerien beschließen!

Zitat

Grüne fordern "untadelige Person" als Kanzler
Derzeit laufen die Gespräche der Grünen mit der SPÖ, noch davor gab es einen kurzen Doorstep, bei dem Vizekanzler und Grünen-Chef Werner Kogler sowie Klubchefin Sigrid Maurer ein kurzes Statement vor anwesenden Journalisten abgegeben haben. Die grüne Spitze betonte dabei vehement, dass sie nicht weiter mit Sebastian Kurz als Bundeskanzler koalieren wolle. "Die ÖVP hat die Verantwortung eine untadelige Person als Kanzler zu nominieren", sagte Maurer. Offensichtlich weigere sich die Partei bis jetzt, das zu tun. Bis zur Sondersitzung im Nationalrat am Dienstag sei aber noch Zeit. Die Grünen würden deshalb nun Gespräche mit den anderen Parteien suchen. Parteichef Kogler meinte, es müsse auch Alternativen geben.

Tweet-URL: https://twitter.com/florianklenk/status/1446395288000864256

Zitat aus einem Post von schizo

Ein Innenminister, welcher sich in aller Öffentlichkeit für Gesetzesbrüche ausspricht ist halt ebensowenig tragbar, schon gar nicht als Kanzler.

Sehen das die Grünen auch so?

Zitat aus einem Post von schizo

Eh niemanden, da die Grünen ja nach wie vor Rückratlos sind. Ich versteh daher auch nicht, warum diese jetzt plötzlich wieder wählbar sein sollten, auch wenn sie einen Misstrauensantrag unterstützen.

Das muss jeder für sich entscheiden, aber aktuell wäre ich mal froh wenn wir die Fake-News-Produktion stilllegen und diesen Sumpf juristisch und mit einem UA aufarbeiten. Mein Hauptmotiv bei einer anstehenden Wahl wäre ehrlichgesagt nicht, ob ein Nehammer es geil findet, dass Migranten wieder über die Grenze zurückgeprügelt werden... wir müssen jetzt erst mal die Demokratie hier in Sicherheit bringen

Zitat aus einem Post von WONDERMIKE

Wenn ich der selbsternannte Prätorianer wäre würde ich schon mit meinen Geldkoffern den nächsten Flieger besteigen.

Weilt er denn im Lande?

Zitat aus einem Post von WONDERMIKE

Das muss jeder für sich entscheiden, aber aktuell wäre ich mal froh wenn wir die Fake-News-Produktion stilllegen und diesen Sumpf juristisch und mit einem UA aufarbeiten. Mein Hauptmotiv bei einer anstehenden Wahl wäre ehrlichgesagt nicht, ob ein Nehammer es geil findet, dass Migranten wieder über die Grenze zurückgeprügelt werden... wir müssen jetzt erst mal die Demokratie hier in Sicherheit bringen

Was ist denn der Aufruf zum Gesetzesbruch durch Regierungsmitglieder dann wenn nicht höchst Demokratiegefährdend? Die Ausprägung ist halt etwas anders.

Weiter gehts:

Mich ärgert es, dass die Grünen so herumlavieren. Jetzt sagen sie, dass die ÖVP am Zug ist, eine "untadelige Person" zu nominieren. Abgesehen davon, dass man die in der ÖVP nicht finden wird, hat die ÖVP jetzt überhaupt nichts mehr zu entscheiden. Die Grünen sollen sich endlich auf die Füße stellen und die ÖVP aus der Regierung werfen. Je länger sie zögern, desto mehr Zeit haben die, ihre möglichen Missetaten zu verschleiern und sich aus der Sache irgendwie herauszuwinden.