Inseratenaffäre: Hausdurchsuchung im Bundeskanzleramt 06.10.21

Leichter Brechreiz ...

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat die Sicherstellung von Handys und mobilen Datenträgern massiv eingeschränkt. Die ÖVP bejubelt den Entscheid...

https://www.krone.at/3198352

Weil tötet den Boten.

Zitat aus einem Post von wergor

sondern tierschützer u.ä.

denen wird mans sicher weiterhin abnehmen.

Schwitzkasten vs. Futtertrog

Zitat aus einem Post von wergor

War das nicht eine time capsule?

ja, und es hat auch einen richterlichen beschluss gegeben, ergo würde es hier gar nix geändert haben

Zitat aus einem Post von WONDERMIKE

Tja, das war halt das letzte mal, dass ein beschlagnahmtes Handy einen vermeintlich korrupten Kanzler zu Fall bringt. Da freue ich mich aber.

Gab es denn im Politikumfeld eine Beschlagnahmung ohne dass es ein Richter sein Okay gegeben hat?

Ich sehe dass jedenfalls sehr positiv an dass nicht einfach ein Polizist mir mein Telefon abnehmen kann und dann auf mein ganzes Leben Zugriff hat ohne jegliche Kontrolle/Einschränkung/Legitimation

@COLO
evtl kannst du uns hier eine Einordnung aus der Praxis geben

@Viper - so wirds halt verkauft, um was es in Wirklichkeit geht dürfte vermutlich fast allen klar sein. Falls nicht: Diese Leaks müssen aufhören !! Es kann doch nicht sein das unsere Nebengeschäfte und Absprachen so offengelegt werden!!!

@Haba das Beispiel ist schon sehr realistisch, wir haben so eine Situation ja gerade mit dem 'Beweisfoto' vom Kurz seinem Handy mit einem anderen Handy. Das Originalhandy wo diese Nachricht angeblich geschrieben wurde existiert ja 'leider' nicht mehr. Sprich so ein Foto ist in wievielen Minuten gestellt fabriziert ? 5 ? 10 ? - alles was man braucht ist 2 oder 3 Handys, entsprechende 'Falscheingespeicherte' Kontakte und a falsches Datum/Uhrzeit beim Handy eingestellt. Aber diese beiden Russen die ja belegen können das der Schmid von der WkSta unter Druck gesetzt wurde werden sicher Aufklärung bringen

Solange es Privathandys sind wäre imho ja so eine Schutzfunktion durchaus noch vertretbar, hier geht es allerdings um die Diensthandys - und hier sollte im öffentlichem Interesse sowieso alles Transparent sein. Als Staatsbürger will ich nicht noch die die mich bestehlen finanzieren müssen.

Zitat aus einem Post von Jedimaster

Solange es Privathandys sind wäre imho ja so eine Schutzfunktion durchaus noch vertretbar, hier geht es allerdings um die Diensthandys - und hier sollte im öffentlichem Interesse sowieso alles Transparent sein. Als Staatsbürger will ich nicht noch die die mich bestehlen finanzieren müssen.

Es wird wohl in Zukunft keinen Unterschied mehr machen ob Diensthandy oder Privathandy. Jeder Amtsträger mit ausgeprägter "Veranlagung" und nur ein bissl Grips, wird seine Kommunikation sowieso auf's Privathandy mit entsprechender Verschlüsselung verlagern.

Zitat aus einem Post von Viper780

@COLO
evtl kannst du uns hier eine Einordnung aus der Praxis geben

Also bei uns ist auch schon recht lebhaft diskutiert worden, was das in der Praxis bedeuten wird, und afaict kann man zusammenfassen mit "nichts Genaues weisz man nicht". Kommt halt drauf an, in welcher konkreten Form das legistisch korrigiert werden wird. Jemand, dessen Meinung und Ansichten in solchen Angelegenheiten fuer mich auszer Zweifel stehen, hat gemeint, dass es vmtl. zu genaueren Dokumentationspflichten fuehren wird - also dass genau(er als jetzt) festgehalten wird, welche Teile/Bereiche eines solchen Beweismittels wie genau ausgewertet wurden.

Ansonsten... es ist heute ja nicht so, dass die StA sich ohne irgendeine Kontrolle denkt, hurra, ich reite bei $betroffenem ein und nehme alles mit, was mir gerade so taugt. Die konkrete Sicherstellungsanordnung wird von der StA formuliert, von Gericht geprueft und beurteilt (also entweder bestaetigt, und die Masznahme kann erfolgen - oder halt nicht, und die StA schaut durch die Finger), und dann an die Polizei zur Durchfuehrung uebermittelt. In *Ausnahmefaellen* (das sind z. B. solche, die typischerweise die WKStA betreut) kommen dann auch Leute aus der Behoerde mit zur HD/Sicherstellung, die mit dem Verfassen der Anordnung was zu tun hatten. Die koennen aber auch nicht vor Ort sagen, oh hoppla, wir haben ja vergessen, $zusaetzlichesding in die Anordnung zu schreiben, und das nehmen wir jetzt auch mit - weil das haette das Gericht dann ja nicht abgesegnet. Also gehe ich persoenlich davon aus, dass man in Zukunft in einer solchen Anordnung, wenn man eine Masznahme bei jemandem durchfuehrt, dessen Mobiltelefoninhalte als besonders verfahrensrelevant eingestuft werden (bei Korruptionsdelikten liegt das ziemlich auf der Hand imo), das halt noch konkreter und zielgerichteter begruendet als bisher in die Anordnung schreiben wird (muessen). Und dann bei der Auswertung nach den oben schon angedeuteten neuen Regeln vorgehen wird muessen. Dazu kann ich nur sagen, dass das heute auch schon mit Akribie passiert, zumindest wenn meine Kollegen mit dieser Auswertung betraut sind - aber der de facto Mindeststandard ist von diesem Niveau recht weit entfernt

Eine eher katastrophale Wendung waere es hingegen, wenn alle Auswertungen von Mobiltelefonen ungefaehr so ablaufen muess(t)en, wie Beweismittel aus Sicherstellungen bei Berufsgeheimnistraegern (Anwaelte, manche Aerzte, Priester, Redaktionen, etc.), wo alles, was bei der HD/Sicherstellung mitgenommen wird bei Gericht versiegelt, und dann in einem aufwandsreichen (tw. tatsaechlich Jahre dauernden) Entsiegelungsverfahren richterlich bezeichnet werden muss. Da kann es z. B. passieren, dass terabyteweise Dokumente zumindest Datei fuer Datei, manchmal aber auch Seite fuer Seite, von Verteidigung der betroffenen Partei und Gericht in einem kleinen Kammerl gesichtet werden, und die zu einer (richterlichen) Entscheidung kommen muessen, welche Teile des sichergestellten Konvoluts an die StA fuer das Strafverfahren gehen, und welche nicht. Wenn man alle sichergestellten Mobiltelefone so oder so aehnlich behandeln muss, wird die Justiz in .at quasi zum Erliegen kommen. Was u. a. der Grund ist, warum ich nicht glaube, dass es in diese Richtung gehen wird