Inseratenaffäre: Hausdurchsuchung im Bundeskanzleramt 06.10.21

Zitat aus einem Post von Dune

Vielleicht macht man eine art Kompetenzenteilung, wo jede Partei ihr Kernthema bekommt und die FPÖ halt weiterhin Migranten und Geflüchtete rausekeln darf

Stimmt, die FPÖ hätte sicherlich auch schon die MA35 reformiert - durch zusperren.

Bitte auch generell bedenken: es sind bei weitem noch nicht alle Chatnachrichten vom Schmid ausgewertet. Da kann noch was kommen, egal was.

Zitat aus einem Post von Tosca

Ja, das wäre afaik problemlos möglich, und ich nehme an, dass das der Plan von Meinl-Reisinger und hoffentlich auch von PRW ist. Die einzig sinnvolle Strategie imho.

und wie würde dann die Vergabe von Ministerien usw. aussehen? Anhand der Stimmen der letzten Wahl, oder können sie sich das einfach ausmachen?

Hast wirklich geglaubt was der Basti da gestern in der ZIB erzählt hat oder wolltest es nur einfach Schwarz auf Weiss haben das Latürnich da a bissal was a bissal schief ausschaut und nicht nur wenn ma angsoffen is ?

Edit:
War bezogen auf https://www.derstandard.at/story/20...ner-medien-nach - nur der Link ist jetzt nicht mehr da ?

Zitat aus einem Post von Weinzo

und wie würde dann die Vergabe von Ministerien usw. aussehen? Anhand der Stimmen der letzten Wahl, oder können sie sich das einfach ausmachen?

Könnten sie sich nach Belieben ausmachen.

Warum das aus meiner Sicht der einzige Weg ist: Wenn man jetzt sofort Neuwahlen macht, dann sitzen diejenigen, gegen die jetzt wegen schwerer Delikte ermittelt wird, weiter in ihren Ämtern. Dadurch haben sie wiederum Zugriff auf das mutmaßliche Tatwerkzeug - das riesige Propagandabudget! So kann eine faire Wahl nicht garantiert werden. Eine Übergangsregierung aus allen Parteien exkl. ÖVP könnte aber der Justiz ein paar Monate Zeit verschaffen, da Licht ins Dunkel zu bringen. Gleichzeitig könnte diese Regierung auch einen Kassasturz in den bisherigen ÖVP-Ministerien machen und die PR-Budgets nach möglichen weiteren Manipulationsinstrumenten durchforsten.

Ich glaube übrigens nicht, dass die ÖVP diesen Kampf gewinnen kann. Auf nationaler Ebene vielleicht noch irgendwie, wenn auch unwahrscheinlich, aber dann würd sich spätestens die EU einschalten, hat durch Ungarn, Slowenien und Polen ja eh schon bisschen Übung mit unrechtsstaatlichen Änderungen.
Es würde lange dauern, aber durchgehen würds nicht.

m2c, die hoffentlich besser altern, als meine Einschätzung zu den ÖVP-Landeschefs.

edit:

Zitat

Justizministerin Zadić: Ereignisse "rütteln auch an Grundfesten der Demokratie"
Nach den Hausdurchsuchungen bei der ÖVP hat sich Justizministerin Alma Zadić (Grüne) "schützend" vor die Ermittler gestellt. Die Staatsanwaltschaft sei gesetzlich dazu verpflichtet, jedem Verdacht nachzugehen, und das tue sie immer "gut, gründlich und ordentlich", so Zadić am Donnerstag in Luxemburg vor einem Treffen mit ihren EU-Amtskollegen. Jeder, der das Gefühl habe, diese Hausdurchsuchungen seien zu Unrecht erfolgt, könne Rechtsmittel dagegen ergreifen.

Eine Hausdurchsuchung laufe immer nach den "gleichen Regel ab", betonte Zadić. Sie müsse von einem "unabhängigen Gericht" genehmigt werden, wenn dieses der Ansicht ist, dass die Hausdurchsuchung zur Aufklärung einer Straftat beitragen könne. "Das ist auch gestern geschehen", so die Justizministerin. Die gestrigen "Ereignisse rütteln auch an den Grundfesten der Demokratie und wir können nicht einfach so zur Tagesordnung übergehen", sagte Zadić. "In erster Linie geht es nun darum für Stabilität in dem Land und umfassende Aufklärung zu sorgen." Sie wolle dafür sorgen, dass "die Staatsanwaltschaft unabhängig von politischer Einflussnahme arbeiten kann, und dass sie jetzt in Ruhe die sichergestellten Daten ohne politische Zurufe auswerten kann". Die Justizministerin bekräftige, die "Staatsanwaltschaft sei allein "dem Rechtsstaat verpflichtet und arbeitet für uns alle".

Das zeigt nur zu offensichtlich, dass es in der ÖVP keinen Plan B zu Kurz gibt. Da wurde nichts im Hintergrund aufgebaut, sämtliche Flügel wurden strikt auf Kurz & Co ausgerichtet. Und jetzt müssen alle da mitziehen und sich in eine alternative Realität flüchten.

Was rennt da schief, dass sich in den USA Republikaner so für einen Wahnsinnigen und Kriminellen, und in AT ÖVP'ler für einen Skrupellosen und Kriminellen einspannen lassen?

Gier³ ?