Inseratenaffäre: Hausdurchsuchung im Bundeskanzleramt 06.10.21

NEOS PK Zusammenfassung

Zitat

Die Neos-PK beginnt.
"Ich glaube, es ist klar, was gestern geschehen ist", und es werde immer mehr Menschen bewusst, welche Dimension die Korruptionsvorwürfe haben, sagt Parteichefin Beate Meinl-Reisinger. "Ich bin einigermaßen erschüttert nach der 'ZiB 2', dass da ein Sebastian Kurz sitzt, der ganz offensichtlich nicht mehr erkennt, wie sehr seine sture Haltung – 'Es ist ja nichts passiert' – unserem Land schadet." Die Worte Demut und Dienen habe er wohl schon lange nicht mehr gehört, sagt Meinl-Reisinger. Während für die Person die Unschuldsvermutung gibt, müsse man aber nun davon ausgehen, dass Kurz nicht mehr amtsfähig ist. Meinl-Reisinger erzählt, dass sie morgen einen Termin bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat. Die Neos würden jedenfalls einen Misstrauensantrag gegen Kurz einbringen. Ein Neustart für Österreich sei definitiv nötig. Sie reiche allen Parteien, die für diesen Neustart bereit sind, die Hand. Das Angebot von Kogler für Gespräche nimmt sie "gerne an".

Wie schaut der Neustart aus?
Sie sei davon überzeugt, dass es "eine Zusammenarbeit braucht von den Kräften, die gewillt sind, für diesen Neustart zu arbeiten. So kann es nicht weitergehen", sagt Meinl-Reisinger. Nachfrage: Aber was streben die Neos an, Neuwahlen oder lediglich eine Regierungsumbildung? "In Österreich wird immer noch der Nationalrat direkt gewählt und nicht der Bundeskanzler", deswegen sehe sie "überhaupt nicht ein, dass es Neuwahlen geben sollte".

Würde es für Meinl-Reisinger reichen, wenn nur der Kanzler ausgetauscht würde? "Ich habe gestern schon gesagt, dass ich mir erwarte, dass der Kanzler zurücktritt." Aber natürlich "geht es hier nicht um eine Person allein, sondern um ein System." Mit diesem System müsse nun Schluss sein. "Ich habe ganz viel Fantasie, dass Österreich auch eine tragfähige Zukunft ohne Sebastian Kurz haben kann." Man müsse Schluss machen mit Machtmissbrauch und Inseratenkorruption.

SPÖ PK um 12.30 - heute ist ein dicht gestaffelter Tag - war aber nach gestern zu erwarten

Was mir ein Lächeln ins Gesicht malt ist, dass es diesmal kein schmieriges Video und keinen Böhmermann gebraucht hat um die Geschichte ins Rollen zu bringen. Das ging alles vom Untersuchungsausschuss und von unserer Justiz aus. Und jetzt schaltet sich offensichtlich das Parlament mit ein. Gut, gut. Rechtsstaat funktioniert.

Einzig Sorge machen mir die Steherqualitäten von Kurz und seinen Spindoktoren. War ich bei der ersten Absetzung auch noch voller Zuversicht, hat die nachfolgende Wahl mich wieder auf den Boden der türkisen Realität zurück gebracht.

Zitat

"Ich habe ganz viel Fantasie, dass Österreich auch eine tragfähige Zukunft ohne Sebastian Kurz haben kann."

Ja, da braucht man in Österreich leider sehr viel Fantasie.

Zeitplan der Treffen lt. orf.at

Zitat

Die Korruptionsermittlungen gegen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und sein enges Umfeld rufen nun das Staatsoberhaupt auf den Plan: Bundespräsident Alexander Van der Bellen trifft heute und morgen im Laufe des Tages alle Chefs der Parlamentsparteien zu „Gesprächen aufgrund der aktuellen Situation“, hieß es aus der Präsidentschaftskanzlei. Als erster ist Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) an der Reihe, danach wird Kurz in die Hofburg gebeten.

Die Gespräche sind nicht medienöffentlich, es gibt danach auch keine Statements des Bundespräsidenten. Um 13.30 Uhr hat Kogler seinen Termin, der heute in der Früh die Handlungsfähigkeit des Kanzlers infrage gestellt hatte und mit den anderen Parlamentsparteien über die weitere Vorgangsweise beraten will. Um 16.00 Uhr soll dann Kurz bei Van der Bellen erscheinen. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner hat um 17.30 Uhr einen Termin beim Staatsoberhaupt.

Morgen um 11.30 Uhr ist NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger bei Van der Bellen geladen. Um 15 Uhr schließt FPÖ-Chef Herbert Kickl den Gesprächsreigen ab.

Zitat aus einem Post von nfin1te

"In Österreich wird immer noch der Nationalrat direkt gewählt und nicht der Bundeskanzler", deswegen sehe sie "überhaupt nicht ein, dass es Neuwahlen geben sollte".

Mäh mal wieder liebe NEOS.

Ist ja nicht so als würden die Anschuldigungen nur ganz konkret den Bastimaster betreffen, es geht um ein gaaanz großes Netzwerk, was mehr oder minder seine gesamte Partei betrifft.

Lasst die Medien mal die Sau durch's Dorf treiben und entscheiden wer sie führen soll. Wenn die Leute jetzt immer noch der ÖVP die Türe einrennen, dann sskm. Sonst gibt es ja (zum Glück noch) andere Parteien wo man ein Kreuzerl machen darf.

Wieso!? Sozial-Öko-Nationalistisch-Liberale Regierung... Kann nur gut gehen

Zitat aus einem Post von Dune

Wieso!? Sozial-Öko-Nationalistisch-Liberale Regierung... Kann nur gut gehen

Fände es lustig, wenn der Basti einen Benji hinlegt, dann wars doch irgendwie passend gewesen damals die Israelflagge auf dem Kanzleramt gehisst zu haben.
Dort scheint die Regierung - zmd. bisher - ganz ok zu funktionieren, dort ist auch aus jedem Dorf ein Hund. Tee trinken und abwarten.

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Somit sind wir dann wohl bei amerikanischen Zuständen angekommen, wo die ÖVP wie die Republikaner ihre eigene Realität erfindet.