Innenminister Platter will Online-Durchsuchung

wie weit rechtlich ist dieser Bundestrojaner abgesteckt und ab wann wird man als Terrorist verdächtigt? Muss ich mich jetzt wirklich immer rasieren? Ist Softwarepiraterie nun auch ein Akt von Terrorismus und kann das später durch die populäre Abmahnungwelle zivilrechtlich gegen mich verwendet werden?

edit:

Zitat von COLOSSUS

Damit beweist er lediglich, dass er genausoviel von der Materie versteht - und genauso qualifiziert fuer seinen Job ist - wie sein deutsches Gegenstueck.

Platter ist zwar derjenige, der ist verlautbart, aber nicht der einzige, der es beschlossen hat

Zitat

SPÖ UND ÖVP haben sich Dienstagabend überraschend schnell auf die Online-Durchsuchung geeinigt.

Zitat

Innenminister Günther Platter (ÖVP) UND Justizministerin Maria Berger (SPÖ) einigten sich im Prinzip auf die künftige Regelung, nachdem Berger bereits vor wenigen Wochen ihre Zustimmung signalisiert hatte ... Dabei hatte Platter noch Ende August Pläne für Trojaner-Programme offiziell dementiert.

- aber Hauptsache man hat einen Buh-Mann.

Mal schauen, wie lange es dauert, bis SPÖ in den nächsten Jahren draufkommt, dass es doch net soooo gut war und sich von diesem "grauslichen" Gesetz abgrenzen will (vgl. Asylgesetz, dass in den letzten Tagen für Unmut gesorgt hat - und sorgen wird)

das problem ist, dass sich die österreichische innen- und sicherheitspolitik in letzter zeit zu stark an der deutschen orientiert.
kaum denkt man in deutschland laut über einen "bundestrojaner" nach, passiert das selbe auch in österreich. ich glaube nicht, dass sich das innenministerium von selbst ohne input von deutschland so weit aus dem fenster gewagt hätte. der vorfall mit den islamisten im vormonat tut dann sein übriges.
die frage ist eben, wenn jetzt die grundlage dafür gelegt wird, wie das ganze in 10 jahren ausschaut, und ob die sache sowieso nicht ganz anders ausschaut, die politik spricht momentan von von 1-2 fällen pro jahr in denen das ganze genehmigt werden soll. was ist, wenn das in den nächsten jahren soweit ausgeweitet wird, bzw von der industrie dann forciert wird es auszuweiten um potentielle software piraten und ähnliches gleich mit zu überwachen. ich will auch nicht in einem überwachungsstaat leben, ich habe zwar nichts zu verbergen, aber alleine die tatsache dass es möglich ist, macht mir sorgen.

Zitat von meph.

ich will auch nicht in einem überwachungsstaat leben, ich habe zwar nichts zu verbergen, aber alleine die tatsache dass es möglich ist, macht mir sorgen.

jeder hat (vielleicht sogar unwissend) kleine oder größere leichen im keller liegen, aus denen man mit ein wenig nachhilfe einen strick drehen könnte, wenn man wollte.
man sollte sich da seiner sache nicht so sicher sein bzgl. "ich hab ja eh nix verbergen".

Zitat von Dreamforcer

it's done

http://orf.at/071017-17714/index.html

...wie ich bereits schon auf Seite 1 gepostet hatte

http://ueberwachungsstaat.at/

so nun mal schaun.... eintragen schadet mit sicherheit nicht..


die politiker bei uns haben das gleiche hirn wie die deutschen ... nämlich garkeines !