Ideen muß man haben ...

Unglaublich, oder?

[QUOTE]Sozialbetrug:
Baufirma mit 20 Schwangeren

VON GERHARD HOFER (Die Presse) 16.07.2004

Wenn eine Baufirma 20 Schwangere bei der Krankenkasse anmeldet, ist das Teil eines organisierten Betrugs, der den Staat Milliarden kostet. Nun liegt erstmals der Entwurf eines Sozialbetrug-Gesetzes vor.


WIEN. Die Sachbearbeiter in der Wiener Gebietskrankenkasse (WGKK) trauten ihren Augen nicht. Eine kleine Baufirma hatte 20 schwangere Rumäninnen als Putzfrauen angemeldet. Nach nur einem Arbeitstag gingen die Frauen in Mutterschutz. "Sie werden in Autobussen nach Österreich gebracht", heißt es in der Krankenkasse. Und wer in Österreich einen Tag angemeldet arbeitet - ob er legal oder illegal arbeitet, ist egal - der erhält sämtliche Sozialleistungen.

Jede dieser Frauen hat in Wien entbunden und kassiert 30 Monate lang Kinderbetreuungsgeld. Die Baufirmen haben keinen Cent Steuer oder Abgaben entrichtet und sind mittlerweile alle in Konkurs gegangen. Es handelt sich um sogenannte Scheinfirmen. Dem Staat entsteht durch derartige systematisch betriebene Betrügereien jedes Jahr ein Schaden von mehreren hundert Mill. Euro.

Seit Jahren sind die Praktiken sogenannter Scheinfirmen in der Baubranche bekannt. In der Regel werden die Arbeiter ganz legal angemeldet, die Firma hat jedoch nie vor, auch nur einen Cent an Steuern oder Abgaben zu entrichten. Bis das Geld eingeklagt oder ein Konkursantrag gestellt wird, sind die Arbeiten abgeschlossen, die Arbeiter längst bei der nächsten Scheinfirma angemeldet und die Geschäftsführer über alle Berge.

Der systematische Betrug des Sozialstaates kann noch nicht strafrechtlich verfolgt werden. Grund: Bei Sozialversicherung und Krankenkassen bestehe der "Kontrahierungszwang", betont Miklau. Da der Unternehmer gesetzlich verpflichtet ist, die Steuern abzuführen, kann er auch dann nicht wegen Betrugs belangt werden, wenn er dies vorsätzlich nicht macht. Die Arbeiter haben auf jeden Fall Anspruch auf Sozialleistungen.

Noch sind der Justiz die Hände gebunden. Am Donnerstag wurden drei Personen, die am Fließband Firmen gründen und diese "Firmenmäntel" weiterverkaufen, am Wiener Landesgericht freigesprochen. Den Vorwurf des Betruges hatte die Staatsanwaltschaft zurückgezogen. Übrig geblieben war eine Anklage wegen Verstoßes gegen das GmbH-Gesetz. Die wurde von Verteidiger Tassilo Wallentin zerpflückt. Richter Hans-Peter Januschke: "Die Gesellschaft wird sich damit abfinden müssen, dass eine gesellschaftlich und wirtschaftlich verpönte Verhaltensweise nicht automatisch strafrechtlich relevant ist."

Und die Schwangeren? Mehr als hundert Fälle hat die WGKK dokumentiert. Zwei Anzeigen gingen an die Staatsanwaltschaft. Bisher ohne Erfolg.
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Rofl, härtestens.

Ich hau's Studium hin, hat jemand eine Idee wo ich auf die schnelle massenweise Schwangere herbekomm'?

:ugly:

naja ich werd steuerberater was ma da alles machen kann wenn man sich auskennt

@fuchs, ich meine das komplette system, ich kenne da leider mehrere (oder habe, kontakt abgebrochen) die meinen sie brauchen nix arbeiten gehen sondern nur genug kinder machen damit der staat ihnen das schöne leben zahlt, um kinder kümmern gibts ned und sie schaun den ganzen tag fern und meinen sie haben ausgesorgt

btw. sind österreicher von denen ich rede

Zitat von COLOSSUS

hat jemand eine Idee wo ich auf die schnelle massenweise Schwangere herbekomm'?

Mit Massen kann ich nicht dienen, aber EINE hätte ich selbst Zuhause!

@Topic
Ich weiß schon das man als Anwalt emotionslos handeln muß, aber ich könnte mich nicht für so eine Ungerechtigkeit einsetzen wenn ich genau weiß, welchen Schaden ich damit meinem Land antue ...

Bezüglich:

Zitat

Übrig geblieben war eine Anklage wegen Verstoßes gegen das GmbH-Gesetz. Die wurde von Verteidiger Tassilo Wallentin zerpflückt.

Genauso wenig könnte ich als Priester schweigen wenn mir einer im Beichtstuhl erzählt das er täglich seine 3 Kinder vergewaltigt ...
Ich verstehe einfach nicht wie man darauf "Bete 3 VaterUnser und tu's nicht wieder" sagen kann und sich denkt "Gott wird ihn schon richten ..."

Zitat von COLOSSUS

Rofl, härtestens.

Ich hau's Studium hin, hat jemand eine Idee wo ich auf die schnelle massenweise Schwangere herbekomm'?

:ugly:

ich wüsst da scho was nur is die frage ob da die ganzen frauen mitspielen

naja wieder mal a superes ausnutzen des Sozialstaates.

i könnt nie rechtsanwalt, staatsanwalt oder richter sein da ich einfach zu emptional bin und ausadem hackln will

Zitat von radio

muss nur dabei anmerken, dass ma mit sozialschmarotzer vorsichtig sein muss... es gibt zwar vieel... aber es nicht jeder

natürlich problem is das es imemr löcher gibt entweder es fallen dei durch die es ned verdeint haben und bekommen geld oder auch welche dei des Geld verdeint hätten aber dann darum sterben
was ma wählt is eben a gradwanderung

*lol*

du verwendest "gesetz" und "schnell in da selben zeile!

wie sand in ÖSterreich des Dauert!!!
wennst am Verfassungsgerichtshof was einbringst liegt des mal 2 Jahre und vor 4 Jahren is 100%ig NIX fertig.

was glaubst wenn des erst wieder durch den NR muss und vo Minister begutachtet wird?