EU - Volksbegehren

Hier läufts ja schon richtig heiß uhh.

Na meine Meinung ist so, dass die Türkei aus wirtschaftlichen und nationalistischen Gründen ned in die EU soll (wegen Religion sowieso). Und mir gefällt das Verhalten überhaupt nicht, wie sie sich in Österreich aufführen (nicht alle aber die meisten von denen). Wenn sie Anpassungsfähiger sein würden, wär das schon ein großes Problem weniger, nur sie wollen das gar nicht tun, stattdessen seh ich schon zuviele Nationalisten und selbsternannte Herrenmenschen, die ihre "religiösen" Regeln einführen wollen (Gabs doch paar Dutzend Berichte mit den 3 Mohamis, die es ned gern haben, wenn Lehrerinnen keine Kopftücher tragen). Also ich finde damit gehen sie alle zuweit und das muss endlich aufhören.

MFG

So ein Volksbegehren ist doch sowieso nur eine Augenauswischerei in der Verfassung.
Um im Parlament was zu bewirken brauchts eine Mehrheit in der entsprechenden Abstimmung. Punkt aus.
Einzig zum Zustandekommen einer Bearbeitung einer Thematik gibts verschiedene Möglichkeiten
--> in der Regel hat die Regierung eine Mehrheit und kann entsprechend Anträge einbringen, die mit regierungseigener Mehrheit dann durchgebracht werden (oder, wenn der Inhalt allgemein begrüßt wird, auch von noch mehr Mandataren)
--> sollte etwas nicht von Seiten der Regierung kommen, sich aber anderweitig eine entsprechende Menge an Nationalräten finden, die eine Idee für wünschenswert halten, können diese Mandatare etwas auf die Tagesordnung schupfen. In der Praxis sind das dann meist Dinge, bei denen einer der beiden Koalitionspartner nicht mit will, aber aus der Opposition findet sich dann eine Abstimmungsmehrheit.
--> [...weitere Möglichkeiten... ]
--> und dann gibts noch das Volksbegehren - finden sich 100.000 Unterschreiberlinge muss das fragliche Thema im Plenum behandelt werden. Um aus dieser Behandlung aber etwas in Aktion zu bringen, brauchts wiederum die bekannte Mehrheit. Die Geschichte der 2. Republik hat ja wohl eindeutig gezeigt, dass es diese noch nie gab. Irgendwie logisch, sonst wären wohl die Mehrheiten schon zuvor zustande gekommen und die obigen Szenarien hätten sich einrichten lassen.

Zitat von t3mp

Zum Thema Volksbegehren... wer unterschrieben hat waren ja vor allem ältere Leute u. weniger Gebildete... nicht zuletzt nachdem die SPÖ ja auch voll auf der EU-Populismus-Welle schwimmt.

33% SPÖ-Wähler --> Pensionisten
22% FPÖ-Wähler --> Minderbemittelte Burschenschafter und "Hackler"
18% sonstiges parteiloses Gewäsch usw...

...da sieht man ja welche Bevölkerungsschichten sich da wieder einmal profiliert haben.


- der Türkei-Beitritt steht vielleicht in 20 Jahren zur Debatte und nicht jetzt
- wenn's etwas gibt das momentan einbetoniert ist dann unsere auf dem Papier noch vorhandene Neutralität, wozu also die Aufregung? Wenn man 10x für etwas stimmt (oder gegen dessen Abschaffung) wirds auch nicht mehr...

w0rd!
da kennt sich einer aus , auch wenn man es nicht wahr haben will aber ein großteil der fpö wähler sind aus der sozialen unterschicht (ungebildete und ungepflegte Arbeiter) die unterstützer dieses volksbegehren sind aber Bürger der untersten Volksschicht aus der unteren Schicht