dosen
Here to stay
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http://derstandard.at/?url=/?id=2043893Mit nur einer Gegenstimme beschloss das Parlament die Ratifizierung - Lediglich Barbara Rosenkranz stimmte dagegen "Volksvertreter" - jetzt is die eu verfassung rechtskräftig In diesem Chor der Harmonie blieb es der FP-Abgeordneten Barbara Rosenkranz vorbehalten, einen Kontrapunkt zu setzen. Sie forderte die Durchführung einer Volksabstimmung, blitzte mit ihrem Antrag bei ihrem Parteikollegen und Nationalratspräsidenten Thomas Prinzhorn jedoch ab: Er wies den Antrag mit der Begründung zurück, dass eine Volksabstimmung über einen Staatsvertrag nicht zulässig sei. Darauf stimmte Rosenkranz als Einzige gegen die Ratifizierung. Afaik is jede änderung in der verfassung durch eine Volksabstimmung zu beschliessen - geändert wurde ja nichts, sie wird halt einfach übergangen  was uns schönes die eu verfassung bringt http://www.eu-verfassung.org/
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smashIt
master of disaster
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ein hoch auf unsre wasserköpfe wenn die idioten ihre schmiergelder versteuern würden hätt ma warscheinlich seit unsrem eu-beitritt unsre staatsschulden halbiern können 
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retro
computer says no
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Egal wie man zur Eu Verfassung stehen mag aber eine Volksabstimmung darüber ist sinnlos weil sich NIEMAND DAMIT BESCHÄFTIGT ...
Ich sehe mich als durchaus politisch interessierten Menschen und hab KEINE AHNUNG was eigentlich genau drinnen steht und ich möcht nicht nach dem Abstimmen was mir Krone oder wer auch immer vorsagt ...
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radio
Banned by Moderators
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Egal wie man zur Eu Verfassung stehen mag aber eine Volksabstimmung darüber ist sinnlos weil sich NIEMAND DAMIT BESCHÄFTIGT ...
Ich sehe mich als durchaus politisch interessierten Menschen und hab KEINE AHNUNG was eigentlich genau drinnen steht und ich möcht nicht nach dem Abstimmen was mir Krone oder wer auch immer vorsagt ... bitte geh nie wieder wählen... dort musst ja auch machen, was andere sagen... bzw. unsre politiker kennen sich auch mit der materie auch nicht wirklich bis gar nicht aus... @topic: ist das jetz ein staatsvertrag der internationales recht regelt oder unsere verfassung aushebelt? bei 2. MUSS man abstimmen... ich mach auch mal einen staatsvertrag, wo ich kaiser von österreich werd(und meine söhne thronfolger) sprich radio I hehe und alle anderen dürfen gusch sein... und haben das recht mir zu huldigen udn mir geld hinten rein zu schieben(da komm ich mir fast vor wie die kloschüssel) ach ist ja egal... wenn diese verfassung wirklich durchgedrückt wird müssen wir: aufrüsten viel mehr liberalisieren(heil dem konzern) anderer leute kriege mitführen(wir sind praktisch in der nato) weniger wählen gehen(eu ist nicht gerade demokratisch demokratisch...) [x]austritt aus der EU
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dosen
Here to stay
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es ist ein staatsvertrag der unsere verfassung aushebelt - so habs ich aufjedenfall verstanden
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Anubis-tG
Addicted
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wie das?!
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retro
computer says no
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bitte geh nie wieder wählen... dort musst ja auch machen, was andere sagen... Nein das ist überhaupt nicht wahr, ich habe genug Information über die Parteien die zur Wahl stehen (Parteiprogramm, und meist weiß man auch wie sie sich im Politischen Alltag verhalten. ABER die EU-VErfassung ist ganz neu man bekommt nirgends ungeschönte Materialien darüber.
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Lizardking
Big d00d
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vielleicht hab ich ja was überlesen...aber was ist denn konkret das problem?
das sin keine volksvertreter, das sin volksverräter! btw ham mir die gfraster gar nix zum sagen, ich hab die gar net gwählt 
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Klingone
Big d00d
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ABER die EU-VErfassung ist ganz neu man bekommt nirgends ungeschönte Materialien darüber. Ähmmm... Da Du Dich ja immer wieder als politisch so interessierter und auch informierter Mensch darstellst, wundert es mich, daß Du das hier nicht kennst: http://europa.eu.int/constitution/print_de.htmUnd bitte keine Kommentare, daß die EU solche Sachen schönt oder so, das ist schlicht und einfach der Text - seine Gedanken dazu kenn sich jeder selbst machen. Ich bin zwar nicht wirklich ein Freund der Zentralisierung in Europa, aber es kann mir bitte keiner sagen, man könnte sich nicht informieren. Die meisten sind nur zu faul dazu, die knapp 500 Seiten durchzulesen und sich mit juristischem Sachverstand daran zu machen (mich eingeschlossen). Klingi
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Medice
Intensivlaie
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Verfassung bzw Verfassungsbestimmungen brauchen eine 2/3 Mehrheit im Parlament
Volksabstimmung is meines Wissens in keinem Falle zwingend vorgeschrieben sondern wird nur auf Antrag und Stattgabe von selbigem durchgeführt.
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HaBa
LegendDr. Funkenstein
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Ähmmm...
Da Du Dich ja immer wieder als politisch so interessierter und auch informierter Mensch darstellst, wundert es mich, daß Du das hier nicht kennst: http://europa.eu.int/constitution/print_de.htm
Und bitte keine Kommentare, daß die EU solche Sachen schönt oder so, das ist schlicht und einfach der Text - seine Gedanken dazu kenn sich jeder selbst machen.
Ich bin zwar nicht wirklich ein Freund der Zentralisierung in Europa, aber es kann mir bitte keiner sagen, man könnte sich nicht informieren.
Die meisten sind nur zu faul dazu, die knapp 500 Seiten durchzulesen und sich mit juristischem Sachverstand daran zu machen (mich eingeschlossen).
Klingi 500 Seiten Juristen-Gaga != "ungeschönte Infos". Ja, du hast recht, bessere Info als den Text selber bekommt man nicht, und trotzdem ist das so sinnlos, braucht man ja erst wieder einen Übersetze von Deutsch nach Deutsch, und von "juristische Spitzfindigkeit" nach Deutsch, und ebenfalls von "Hintergrund wer wen wann wie hoch schmiert" nach Deutsch ...
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Klingone
Big d00d
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Klar ist der Text "etwas" schwierig zu lesen, mich regt nur auf, daß jeder rumsudert, daß die einfach etwas beschließen, was niemand kennt, was man nicht lesen kann, bla bla bla...
Wenn´s einen interessiert, kann man zumindest Auszüge (von für den einzelnen relevanten Bereichen) lesen, sich die Themenblätter zur Verfassung anschauen usw.
Und nicht einfach blöde rummaulen weils gerade so Mode ist.
Klingi
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retro
computer says no
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Ist eh ok sowas hab ich gesucht ... jetzt wärs noch interessant einen Vergleich zu haben was sich verändert und dann könnte man sich auch eine Meinung bilden.
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HaBa
LegendDr. Funkenstein
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Klar ist der Text "etwas" schwierig zu lesen, mich regt nur auf, daß jeder rumsudert, daß die einfach etwas beschließen, was niemand kennt, was man nicht lesen kann, bla bla bla...
Wenn´s einen interessiert, kann man zumindest Auszüge (von für den einzelnen relevanten Bereichen) lesen, sich die Themenblätter zur Verfassung anschauen usw.
Und nicht einfach blöde rummaulen weils gerade so Mode ist.
Klingi Das ist eben keine Info ... Ja, da steht eh alles, man brauchts nur lesen. Und trotzdem kann man so ein Gesetz a) ohne Anmerkungen und b) in der Juristensprache als Normalsterblicher nicht verstehen.
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radio
Banned by Moderators
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Verfassung bzw Verfassungsbestimmungen brauchen eine 2/3 Mehrheit im Parlament
Volksabstimmung is meines Wissens in keinem Falle zwingend vorgeschrieben sondern wird nur auf Antrag und Stattgabe von selbigem durchgeführt. falsch es gibt grundlegende verfassungsänderungen ... und solche wo man die verfassung aushebeln muss bei "kleinigkeiten"... z.B. verfassungsänderung, wo parlament was machen kann: schulpflicht usw. was z.B. nicht mit parlamentsmehrheit gemacht werden kann: österreich wird zur monarchie und schüssel zum kaiser auf lebenszeit.... oder einfach eine andere verfassung beschließen...
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