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EU-Parlamentswahlen - Spitzenkandidaten über Softwarepatente usw.

COLOSSUS 17.05.2004 - 16:06 1059 23
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MjrSEIDL

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da das statement von Johannes Voggenhuber immer noch nicht on ist, füge ich es hier einfach mal ein

Zitat
(art2004) Softwarepatente. Was sagen Sie zu der Ratsentscheidung und was kann das Parlament noch tun? Ich fand das, was im Rat Bolkestein und die Iren gemacht haben eine farce.
(JohannesVoggenhuber) Ja, das haben wir auch gefunden, die Grünen haben über viele Monate sehr viel in diese Frage investiert und sehr eng mit der Zivilgesellschaft zusammengearbeitet.
(JohannesVoggenhuber) Im übrigen hat im Kampf gegen Softwarepatente meine Kollegin Mercedes Echerer eine hervorragende Rolle gespielt.
(fm4moderator) hier haben sich doch klar die grenzen der möglichkeiten des parlamentes gezeigt.
(fm4moderator) was gibt es noch für einflussmöglichkeiten?
(JohannesVoggenhuber) Sie haben den Finger auf die Wunde gelegt - es ist schwer, in diesem Wirrwarr von Kompetenzen immer wieder deutlich zu machen, wo das Parlament dem Rat ebenbürtige Macht hat, und wo seine Kompetenzen beschnitten sind.
(JohannesVoggenhuber) Auch dabei würde der Verfassungsentwurf zur vollen Mitbestimmung des Parlaments führen.

quelle: http://fm4.orf.at/static/misc/chats...at_01062004.htm
Bearbeitet von MjrSEIDL am 02.06.2004, 17:41

Mr. Zet

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hm, irgendwie sagt er zwar auch irgendwie nichts, aber "mehr nichts" als seine mitstreiter :) (im positiven sinn)

MjrSEIDL

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tja... was er sagt: er (bzw die partei der grünen) ist zwar schon gegen die softwarepatente konnte aber nicht wirklich viel dagegen tun, weil seiner meinung nach das parlament zu wenig kompetenzen bzw nicht definierte kompetenzen hat.

Mr. Zet

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das ist mir schon klar.
was mich stört is, dass kein politiker _konkrete_ dinge sagen kann. selbst wenn sie "das richtige" Sagen, dann doch auch wieder nur sehr allgemein und oberflächlich.
vermutlich gibt es einfach zuwenige menschen die mit exakteren formulierungen etwas anfangen können... :(

MjrSEIDL

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es geht eher darum, daß ein politiker nicht auf jedem gebiet kompetent sein kann. es geht mir auch nicht darum, daß er weiß was er tut sondern darum, daß er das richtige tut.

von mir aus kann er keine ahnung von irgendetwas haben, wenn er berater hinter sich stehen hat, die wissen was zu tun ist und er genau das auch tut... das ergebnis ist ausschlaggebend, nicht der grund warum man dazu kommt.

mfg

DJ_Cyberdance

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Mir ist bewußt, daß Politiker nicht auf jedem Gebiet kompetent sein können. Aber man kann sich wenigstens informieren und so unwichtig ist dieses Thema nicht.

Mich erschreckt viel mehr die Tatsache, daß alle den Schutz von Urheberrechten voll unterstützen (was ja an sich gut ist), aber daß sich die Politiker damit nicht mal auseinandersetzen und Softwarepatente einfach ins gleiche Kapitel stellen, das taugt mir gar nicht.

Übrigens, hat der FPÖ-Fuzzi jetzt dafür oder dagegen gestimmt? Keine Ahnung, was in seinen Augen dem Schutz der kleinen Betriebe mehr dient... Koffer, kann net amal auf a ja/nein Frage antworten (aber welcher politische Sesselfurzer kann das schon...)

Mr. Zet

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Auch mir ist bewußt, dass ein Politiker nicht auf jedem Gebiet kompetent sein kann, allerdings habe ich derzeit mehr das Gefühl (!Achtung, Verallgemeinerung), dass _alle_ nirgendwo kompetent sind :(

DJ_Cyberdance

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@ Mr. Zet:
Das Gefühl beschleicht mich schon lange. Ich hab zugegebenerweise von Politik nicht allzuviel Tau also möcht ich mir nicht anmaßen, besser zu sein. Aber ich hab ein klein wenig Einblick, weil ich ein paar Stadtpolitiker kenn. Wenn man mitkriegt, wie die miteinander umgehen bzw. unter Druck gesetzt werden, damit sie da und dort dies und das erzählen, ist das schrecklich. Wie gesagt, ich kenn nicht viele Politiker persönlich, aber die, die ich kenn - vor denen graut mir.

BTW, am kompetentesten - allgemein, net nur Softwarepatente - erscheint mir eh noch der Voggenhuber ich denk der kriegt meine Stimme.

Mr. Zet

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