Bei den Kongresswahlen in den USA haben die Republikaner von Präsident Donald Trump ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus verloren. Sie behalten aber die Kontrolle im Senat. Die Hoffnung der Demokraten auf einen Erdrutschs...
Anscheinend wird eine der ersten Aktionen sein, die Tax Returns von Trump bei der IRS zu beantragen. Falls sich die IRS weigert, sind die Dems bereit das über die Gerichte laufen zu lassen:
naja aus der "blue wave" ist nichts geworden ... "blue ripple" wurde es letztendlich genannt und entspricht letztendlich dem klassischen muster ...
demokrat bleibt demokrat und republikaner bleibt republikaner ... es wird den leuten auch nicht wichtig sein was trump macht ... präsidenten kommen und gehen ... wenn man nur 2 parteien hat ist ein wechsel anscheinend unvorstellbar / unmöglich ...
Naja. Du hast jetzt aber schon deutliche Vorteile aus linker Sicht, weil das House alles budgetäre absegnen muss iirc, und Trump hat ja schon mit republikanischen House stark gestrauchelt, ausser Tax reform hat er nix politisch auf die Reihe gebracht, der große Teil waren executive orders und damit individual Entscheidungen.
Senate konnten sie quasi nicht gewinnen weil nur 1/3 zur Wahl standen. Aber da haben sie auch stark zugelegt proportional gesehen. Die Motivation ist immens bei den Dems, wenn sie das rübertragen nach 2020 Gehört ihnen Senate, House und Präsident
edit: Trump hat gerade gesagt es ist jetzt besser für ihn weil wenn die Demokraten eine Mehrheit haben, anstatt das die Reps eine kleine Mehrheit hätten, gehen die Dinge einfacher voran. Er versteht einfach nicht wie Politik funktioniert, das ist komplett verstörend..
Zitat
“If the Republicans won and let’s say we held on by two or one or three, it would have been very hard” to hold a majority, he says. “That puts us in a very bad position. In other words, had we kept ... it puts us in a very tough position.”
“Now we have a much easier path because the Democrats will come to us ... and we’ll negotiate."
edit2: Ich hasse diese Pressekonferenzen. "The best economic in history", "the best president in history", "most accomplishments. ever.". Der ist so strohdumm, es ist zum haare raufen.
Embattled Attorney General Jeff Sessions resigns under pressure from Trump
Sessions departs after the president repeatedly hammered him about his decision last year to recuse himself from the investigation into Russian interference in the 2016 election and whether the Trump campaign colluded with the Kremlin.
Justizminister ist weg. Das hat ja wirklich nicht lange gedauert. Der Nachfolger/Interim hat argumentiert das die Investigation nicht die Trump Organisation untersuchen darf (https://edition.cnn.com/2017/08/06/...nion/index.html) (Was natürlich vollkommener Schwachsinn ist, falls er über die geschmiert wurde, darf das FBI das auch untersuchen)
M4D M4X
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Embattled Attorney General Jeff Sessions resigns under pressure from Trump
Sessions departs after the president repeatedly hammered him about his decision last year to recuse himself from the investigation into Russian interference in the 2016 election and whether the Trump campaign colluded with the Kremlin.
Justizminister ist weg. Das hat ja wirklich nicht lange gedauert. Der Nachfolger/Interim hat argumentiert das die Investigation nicht die Trump Organisation untersuchen darf (https://edition.cnn.com/2017/08/06/...nion/index.html) (Was natürlich vollkommener Schwachsinn ist, falls er über die geschmiert wurde, darf das FBI das auch untersuchen)
Naja ... wen wundert es dass Trump hier jemanden ins Amt holt, der "seine Sicht der Dinge" teilt ? Ich nehme mal an dass er sich auch nicht nochmal überraschen lässt von der person / prioritäten und loyalität zum job ... sessions war sicherlich ein konservativer ungustl aber hat trump überrascht mit seiner arbeitsmoral und dem festhalten an regeln
war ja ein offenes geheimnis, dass sessions gegangen wird nach den midterms ... die republikaner werden trump bekniet haben damit zu warten weil sessions ja doch unter den konservativen fans hatte
WONDERMIKE
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außerdem die Top Themen laut Exit Polls Befragungen: 41% Gesundheitsfürsorge 23% Immigration 21% Wirtschaft 11% Waffenpolitik
anscheinend ist der Ausländer überm großen Teich nicht das einzige Thema wie bei uns
..imho alles halb so wild, immerhin sind einige Dinge nach den Wahlen nun gestorben und die Demokraten haben endlich wirksame Werkzeuge zur Verfügung
- keine Mauer an der Grenze zu Mexiko - Affordable Care Act bleibt bestehen - schärfere Gesetze gegen Einwanderer sind Geschichte
Trump wird sich kaum noch steigern können, denn was er in letzter Zeit aufgeführt hat um diese Niederlage abzuwenden war bereits unvorstellbar. Er hat noch mehr und noch offensichtlicher gelogen als sonst. Er hat die Flüchtlingskarawane als Terroristen und kriminelle Banden bezeichnet während es tasächlich Familien waren. Er hat den Schussbefehl für die an die Grenze beorderten Soldaten herbeigeredet. Für den trump-treuen Briefbombenterrorist hat er die Medien verantwortlich gemacht. Auch das Staatsbürgerschaftsrecht von 1868 wollte er gleich niederreißen in seiner Panik.
@wm: ich seh das was Geschichte anders. Er kann per exec order noch immer relativ viel machen, und der Caravan ist physisch nicht weg. Irgendwann werden die an der Grenze sein, und schauen wir was dann passiert. Same mit Familien ihre Kinder wegnehmen und birth Right, es haben mittlerweile 1-2 jährige Kinder alleine Prozesse in denen sie sich verteidigen sollen, das ist grotesk. Was er verschärft hat ist schon Recht arg, und ich bezweifle dass es das Ende der Fahnenstange ist, besonders da ja die Justiz auf seiner Seite ist indem die Reps da sehr viel einfärben
außerdem die Top Themen laut Exit Polls Befragungen: 41% Gesundheitsfürsorge 23% Immigration 21% Wirtschaft 11% Waffenpolitik
anscheinend ist der Ausländer überm großen Teich nicht das einzige Thema wie bei uns
in amerika ist es eben nicht "wie bei uns" ... und dass das thema gesundheitsfürsorge an erster stelle steht in einem land wo eine für unsere verhältnisse harmlose erkrankung dich und deine familie aus einem haus auf die straße befördern kann (einem verwandten von mir passiert) ... oder dein kind keine versicherung- / gehundsheitsvorsorge bekommt weil es eine "pre-existing condition" hat ... liegt jetzt nicht am "interesse" der leute sondern schlichtweg am überlebensinstinkt in einem extrem assozialen system
dort ist das thema immigration ja auch ein ganz anderes ... kannst ja ohne aufenthaltsgenehmigung theoretisch normal am alltag teilnehmen ... mit der angst im rücken abgeschoben zu werden ... kulturell / historisch / demografisch / etc. ... was uns vereint ist die gier / verlustangst
The president became involved in that decision at the urging of Mrs. Trump, whose staff battled with Ms. Ricardel during the first lady’s trip to Africa last month over seating on the plane and requests to use National Security Council resources, according to people familiar with the matter.
The first lady’s team told the president that they suspect Ms. Ricardel is behind some negative stories about Mrs. Trump and her staff.
The first lady’s office issued a statement on Tuesday calling for Ms. Ricardel to be dismissed. “It is the position of the Office of the First Lady that she no longer deserves the honor of serving in this White House,” said Stephanie Grisham, a spokeswoman for Mrs. Trump.
[..]
Mrs. Trump and her staff then discussed the issue with the president during the trip to Paris, White House officials said. Mr. Trump told his wife that he would to have Ms. Ricardel removed, the officials said.