Digitales Vermummungsverbot

Zitat aus einem Post von wergor

aaaaahahaha. das vid ist aber schon recht derb in seinem humor

Zitat aus einem Post von XXL

https://futurezone.at/digital-life/...te-an/400366847

Mit Geburtsdatum und Name kannst im Normalfall Leute im Melderegister finden, Datenmässig klingt das schon eher nach 1984 ...

Ich frag mich ja nur was Personen machen sollen die nicht Österreicher sind aber trotzdem gerne in einem österreichischem Forum schreiben würden ...

Es ist halt leider so das die Gesetze entwerfen die nicht durchsetzbar sind, wer braucht schon Fachexpertise wenn ich Sachen aus der Luft greifen kann, find ja eher schlimm das eine der Regierungsparteien mit ihren Parallelmedien genau so eine Medienlandschaft mit Hasspostings gezüchtet hat und jetzt Gesetze genau gegen sowas mitentscheidet, aso stimmt ja ihre "Informationsplattformen" triffts ja nicht

Zitat aus einem Post von rad1oactive

Ich hoffe, die EU schmettert das Gesetz ab....

Zitat

Ebenfalls zulässig ist es laut Gericht, wenn nationale Gesetze dazu verpflichten, die Identität von Inhaber:innen einer Prepaid-Sim-Karte zu speichern. Erlaubt ist auch ein Quick-Freeze, also die umgehende Sicherung von Vorratsdaten, wenn ein Verdacht auf eine konkrete Straftat vorliegt. Allerdings dürfen aus Sicht des Gerichts alle diese Maßnahmen nur zur Bekämpfung schwerer Kriminalität oder zur Verhütung der Bedrohung der nationalen Sicherheit angeordnet werden.