Deutsche Familienministerin will richtiges Maß von Meinungsfreiheit im Netz

chris_87

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07.08.2009 - 15:53

Die Familienministerin besinnt sich halt in der schwierigen Zeit auf die "guten" alten deutschen Traditionen aus dem 3. Reich und der DDR :bash:

Meiner Meinung nach ist die ein Fall fürs Irrenhaus der behandelt werden muss.

Stormscythe

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07.08.2009 - 18:16

Zitat von WONDERMIKE
ich würd da nichtmal Hoffnungen hegen wenn Links und Grün in der selben Regierung wären weil auch die mit "für die Kinder!!1111" hausieren gehen

"nichtmal"? Die FDP ist sehr viel aktiver, besitzt auch unter ihren WählerInnen deutlich mehr Gegner der Netzsperre als Links und Grün. Wahrscheinlich sogar die einzige Partei die aktiv dagegen arbeiten kann, wenn sie denn in die Regierung kommen.

COLOSSUS

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GNUltra

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07.08.2009 - 18:19

Vor allem die Sozialpolitik, die die FDP gerne machen wuerde, ist ja bitteschoen VOELLIG zum Runterreiben. Also wenn die da oben was zu sagen haben… Grund zur Freude ist das keiner. Eigentlich kann man eh nur noch die Piraten waehlen

GNU

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07.08.2009 - 21:00

Zitat von Stormscythe
"nichtmal"? Die FDP ist sehr viel aktiver, besitzt auch unter ihren WählerInnen deutlich mehr Gegner der Netzsperre als Links und Grün. Wahrscheinlich sogar die einzige Partei die aktiv dagegen arbeiten kann, wenn sie denn in die Regierung kommen.

Das ist richtig und genau deshalb werden die Schwarzen und Roten so eine Partei als Partner eher vermeiden, leider.

MFG

prayerslayer

Oar. Mh.

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07.08.2009 - 21:53

Zitat von chris_87
Meiner Meinung nach ist die ein Fall fürs Irrenhaus der behandelt werden muss.

Zitat von COLOSSUS
Eigentlich kann man eh nur noch die Piraten waehlen

full ack!

that

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07.08.2009 - 22:24

Zitat von prayerslayer
//eigentlich total heftig, dass man sowas als hoher regierungsbeamter sagen darf, ohne zurücktreten zu müssen.

Das ist wahrscheinlich, weil die Politik ein rechtsfreier Raum ist.

prayerslayer

Oar. Mh.

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07.08.2009 - 22:38

Zitat von that
Das ist wahrscheinlich, weil die Politik ein rechtsfreier Raum ist.

jop, an dieser stelle quote ich den fefe

Zitat
Ich fordere, die Immunität von Bundestagsabgeordneten generell aufzuheben. Begründung: das Parlament darf kein rechtsfreier Raum sein.
Außerdem fordere ich die Einführung einer Three Strikes Regel. Wenn ein Politiker das dritte Mal in einer Talkshow auftritt oder anderweitig öffentlich lügt, wird ihm die Bürotür zugemauert.

http://blog.fefe.de/?ts=b48433c2

that

Hoffnungsloser Optimist

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07.08.2009 - 22:49

Es wird immer ärger, inzwischen geben sich erste deutsche Politiker ganz offen verfassungsfeindlich:

Zitat
"Wir haben starke Grundrechte in unserem Grundgesetz verankert, aber die hindern uns manchmal, einfache, klare Lösungen zu finden." Als sie etwa gehört habe, wie die Franzosen das Problem von Urheberrechtsverletzungen über Online-Tauschbörsen "lösen", habe sie sich gefragt, "warum wir das nicht hinbekommen".

http://www.heise.de/newsticker/SPD-.../meldung/143208

Mir fallen gegen solche Politiker auch einfache, klare Lösungen ein, die nur leider gesetzeswidrig sind...

Und gerade in Frankreich sieht man ja, was z.B. ausgebeutete Arbeiter und perspektivenlose Jugendliche für "einfache und klare Lösungen" finden...

prayerslayer

Oar. Mh.

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07.08.2009 - 22:54

auch immer fein: http://www.freiepresse.de/NACHRICHT...26/1554595.html

Zitat
“Wenn wir gegen das Grundgesetz verstossen, weil wir Pädophilen unmöglich machen kinderpornografische Bilder aus dem Internet herunterzuladen, dann nehme ich das in Kauf.”

Hansmaulwurf

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08.08.2009 - 17:56

Also langsam wirds echt sick, Leute die das Grundgesetz umgehen sind selbst nichts anderes als Verbrecher.

edit: Bevor wer kommt, in der gegebenen Form umgehen. das es vielleicht hin und wieder geändert wird ist klar

Mr. Zet

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11.08.2009 - 19:19

Zitat von Hansmaulwurf
Ansonsten würde sie wissen, das ein großer Teil vom Netz rechtefreier Raum ist.

Das Internet ist kein rechtsfreier Raum (wie auch schön im lawblog Post den prayerslayer verlinkt hat gezeigt wird)! Jeder hinterlässt im Internet Spuren, denen auch im Verdachtsfall nachgegangen wird.

HaBa

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11.08.2009 - 19:25

Naja, sie bekommen mittlerweile schon Wahlbeobachter von der OSZE geschickt, das spricht ja eh eine deutliche Sprache ...

Schwarz ist das neue braun, ist in .at nicht anders ...

Mr. Zet

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11.08.2009 - 19:26

Zitat von HaBa
Naja, sie bekommen mittlerweile schon Wahlbeobachter von der OSZE geschickt, das spricht ja eh eine deutliche Sprache ...

Wusste ich gar nicht.

HaBa

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11.08.2009 - 19:27

Zitat von Mr. Zet
Wusste ich gar nicht.

http://www.sueddeutsche.de/politik/79/483523/text/

http://www.spiegel.de/politik/deuts...,641042,00.html

Zitat
Der letzte Wahlleiter in diesem Land, der derart undemokratisch mit kleinen und anderen Parteien umgesprungen ist, ist 1946 von einem alliierten Militärtribunal hingerichtet worden"

Dreamforcer

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11.08.2009 - 19:32

es muss einfach endlich eine direkte demokratie her, ich sags ja schon seit langem, demokratie gibts für die ganzen parteien genau 1x in 5 jahren und das ist am wahltag, davor und dannach interessiert das Volk keine Sau ähm Politiker natürlich

chris_87 OC Addicted Registered: Dec 2006 Location: Pinsdorf.at Posts: 630	07.08.2009 - 15:53 Die Familienministerin besinnt sich halt in der schwierigen Zeit auf die "guten" alten deutschen Traditionen aus dem 3. Reich und der DDR Meiner Meinung nach ist die ein Fall fürs Irrenhaus der behandelt werden muss.
Stormscythe Addicted Registered: Feb 2007 Location: Pumpkinopolis Posts: 511	07.08.2009 - 18:16 Zitat von WONDERMIKE ich würd da nichtmal Hoffnungen hegen wenn Links und Grün in der selben Regierung wären weil auch die mit "für die Kinder!!1111" hausieren gehen "nichtmal"? Die FDP ist sehr viel aktiver, besitzt auch unter ihren WählerInnen deutlich mehr Gegner der Netzsperre als Links und Grün. Wahrscheinlich sogar die einzige Partei die aktiv dagegen arbeiten kann, wenn sie denn in die Regierung kommen.
COLOSSUS Administrator GNUltra Registered: Dec 2000 Location: ~ Posts: 12082	07.08.2009 - 18:19 Vor allem die Sozialpolitik, die die FDP gerne machen wuerde, ist ja bitteschoen VOELLIG zum Runterreiben. Also wenn die da oben was zu sagen haben… Grund zur Freude ist das keiner. Eigentlich kann man eh nur noch die Piraten waehlen
GNU Friedensbringer Registered: Nov 2003 Location: Chile / HRE Posts: 2236	07.08.2009 - 21:00 Zitat von Stormscythe "nichtmal"? Die FDP ist sehr viel aktiver, besitzt auch unter ihren WählerInnen deutlich mehr Gegner der Netzsperre als Links und Grün. Wahrscheinlich sogar die einzige Partei die aktiv dagegen arbeiten kann, wenn sie denn in die Regierung kommen. Das ist richtig und genau deshalb werden die Schwarzen und Roten so eine Partei als Partner eher vermeiden, leider. MFG
prayerslayer Oar. Mh. Registered: Sep 2004 Location: vorm Sucher Posts: 4073	07.08.2009 - 21:53 Zitat von chris_87 Meiner Meinung nach ist die ein Fall fürs Irrenhaus der behandelt werden muss. Zitat von COLOSSUS Eigentlich kann man eh nur noch die Piraten waehlen full ack!
that Hoffnungsloser Optimist Registered: Mar 2000 Location: MeidLing Posts: 11340	07.08.2009 - 22:24 Zitat von prayerslayer //eigentlich total heftig, dass man sowas als hoher regierungsbeamter sagen darf, ohne zurücktreten zu müssen. Das ist wahrscheinlich, weil die Politik ein rechtsfreier Raum ist.
prayerslayer Oar. Mh. Registered: Sep 2004 Location: vorm Sucher Posts: 4073	07.08.2009 - 22:38 Zitat von that Das ist wahrscheinlich, weil die Politik ein rechtsfreier Raum ist. jop, an dieser stelle quote ich den fefe Zitat Ich fordere, die Immunität von Bundestagsabgeordneten generell aufzuheben. Begründung: das Parlament darf kein rechtsfreier Raum sein. Außerdem fordere ich die Einführung einer Three Strikes Regel. Wenn ein Politiker das dritte Mal in einer Talkshow auftritt oder anderweitig öffentlich lügt, wird ihm die Bürotür zugemauert. http://blog.fefe.de/?ts=b48433c2
that Hoffnungsloser Optimist Registered: Mar 2000 Location: MeidLing Posts: 11340	07.08.2009 - 22:49 Es wird immer ärger, inzwischen geben sich erste deutsche Politiker ganz offen verfassungsfeindlich: Zitat "Wir haben starke Grundrechte in unserem Grundgesetz verankert, aber die hindern uns manchmal, einfache, klare Lösungen zu finden." Als sie etwa gehört habe, wie die Franzosen das Problem von Urheberrechtsverletzungen über Online-Tauschbörsen "lösen", habe sie sich gefragt, "warum wir das nicht hinbekommen". http://www.heise.de/newsticker/SPD-.../meldung/143208 Mir fallen gegen solche Politiker auch einfache, klare Lösungen ein, die nur leider gesetzeswidrig sind... Und gerade in Frankreich sieht man ja, was z.B. ausgebeutete Arbeiter und perspektivenlose Jugendliche für "einfache und klare Lösungen" finden...
prayerslayer Oar. Mh. Registered: Sep 2004 Location: vorm Sucher Posts: 4073	07.08.2009 - 22:54 auch immer fein: http://www.freiepresse.de/NACHRICHT...26/1554595.html Zitat “Wenn wir gegen das Grundgesetz verstossen, weil wir Pädophilen unmöglich machen kinderpornografische Bilder aus dem Internet herunterzuladen, dann nehme ich das in Kauf.”
Hansmaulwurf u wot m8? Registered: Apr 2005 Location: VBG Posts: 5639	08.08.2009 - 17:56 Also langsam wirds echt sick, Leute die das Grundgesetz umgehen sind selbst nichts anderes als Verbrecher. edit: Bevor wer kommt, in der gegebenen Form umgehen. das es vielleicht hin und wieder geändert wird ist klar
Mr. Zet Super Moderator resident spacenerd Registered: Oct 2000 Location: Edge of Tomorrow Posts: 12044	11.08.2009 - 19:19 Zitat von Hansmaulwurf Ansonsten würde sie wissen, das ein großer Teil vom Netz rechtefreier Raum ist. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum (wie auch schön im lawblog Post den prayerslayer verlinkt hat gezeigt wird)! Jeder hinterlässt im Internet Spuren, denen auch im Verdachtsfall nachgegangen wird.
HaBa Legend Dr. Funkenstein Registered: Mar 2001 Location: St. Speidl / Gle.. Posts: 19738	11.08.2009 - 19:25 Naja, sie bekommen mittlerweile schon Wahlbeobachter von der OSZE geschickt, das spricht ja eh eine deutliche Sprache ... Schwarz ist das neue braun, ist in .at nicht anders ...
Mr. Zet Super Moderator resident spacenerd Registered: Oct 2000 Location: Edge of Tomorrow Posts: 12044	11.08.2009 - 19:26 Zitat von HaBa Naja, sie bekommen mittlerweile schon Wahlbeobachter von der OSZE geschickt, das spricht ja eh eine deutliche Sprache ... Wusste ich gar nicht.
HaBa Legend Dr. Funkenstein Registered: Mar 2001 Location: St. Speidl / Gle.. Posts: 19738	11.08.2009 - 19:27 Zitat von Mr. Zet Wusste ich gar nicht. http://www.sueddeutsche.de/politik/79/483523/text/ http://www.spiegel.de/politik/deuts...,641042,00.html Zitat Der letzte Wahlleiter in diesem Land, der derart undemokratisch mit kleinen und anderen Parteien umgesprungen ist, ist 1946 von einem alliierten Militärtribunal hingerichtet worden"
Dreamforcer New world Order Registered: Nov 2002 Location: Tirol Posts: 9030	11.08.2009 - 19:32 es muss einfach endlich eine direkte demokratie her, ich sags ja schon seit langem, demokratie gibts für die ganzen parteien genau 1x in 5 jahren und das ist am wahltag, davor und dannach interessiert das Volk keine Sau ähm Politiker natürlich

Deutsche Familienministerin will richtiges Maß von Meinungsfreiheit im Netz

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