Data Retention bestätigt

nfin1te

nuttiest knifenut

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10.02.2009 - 12:21

Zitat
Der EU-Gerichtshof in Luxemburg hat am Dienstag sein Urteil in der Klage der Republik Irland gegen die EG-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung getroffen. Demnach ist die Richtlinie zu Recht auf Grundlage des EG-Vertrags erlassen worden. Nun muss die Richtlinie auch in Österreich umgesetzt werden. Das Infrastrukturministerium hat angekündigt, einen Gesetzesentwurf in Auftrag geben zu wollen.

http://futurezone.orf.at/stories/1502409/

WE DID IT!!!!11111

d.h. jetzt folgendes: Die Pozilei darf seit dem neuen Sicherheitsgesetz ohne richterlichen Beschluss auf die Daten zugreifen, richtig?

Hansmaulwurf

u wot m8?

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10.02.2009 - 12:25

Zitat von nfin1te
http://futurezone.orf.at/stories/1502409/

WE DID IT!!!!11111

d.h. jetzt folgendes: Die Pozilei darf seit dem neuen Sicherheitsgesetz ohne richterlichen Beschluss auf die Daten zugreifen, richtig?

Und wieder mal eine Niederlage

Locutus

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10.02.2009 - 12:26

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nfin1te

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10.02.2009 - 13:22

Ausserdem: Bis 15. März soll der Entwurf da sein? Es ist so armseelig, bei wichtigen Dingen wird ohne Ende Zeit verschissen, aber bei sowas, da sinds immer besonders schnell. :bash:

Im4FeX

Es gibt immer was zu tun!

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10.02.2009 - 13:34

Hier wird schon darüber diskutiert.

nfin1te

nuttiest knifenut

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10.02.2009 - 14:00

Zitat von Im4FeX
Hier wird schon darüber diskutiert.

Hab ich gesehen, ist nur imho nicht das selbe Thema (Bevor die selben Links zu orf.at gepostet wurden meine ich).

Wenns zu ähnlich ist, kann mans ja mergen.

semteX

begehrt die rostschaufel

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10.02.2009 - 14:03

Ach du schande... aber klar, solche sachn kommen immer im eilzugtempo, ma will ja ned, dass die leute merken, was sie erwischt...

Im4FeX

Es gibt immer was zu tun!

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10.02.2009 - 14:08

Und das man ja keine Chance hat irgendetwas dagegen zu unternehmen.

Zitat
mindestens sechs Monate lang sämtliche Telefonie- und Internet-Verbindungsdaten verdachtsunabhängig von den Providern protokolliert werden. Auch die E-Mail-Verbindungen und Standortinformationen von Mobiltelefonen werden gespeichert

Ich bekomme jetzt schon das kotzen :bash:

nfin1te

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10.02.2009 - 14:16

Ich sag nur eins

Hansmaulwurf

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11.02.2009 - 18:04

Zitat von nfin1te
Ich sag nur eins

Diesmal können aber die unsrigen nix dafür

Afaik ist es ne EU-Doktrine, die deshalb eingehalten werden muss, nicht weil wir auf die Schnapsidee gekommen sind. Wobei ja gesagt wurde "es ist ein rechtliches Urteil, kein moralisches".

nfin1te

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11.02.2009 - 18:48

Zitat von Hansmaulwurf
Diesmal können aber die unsrigen nix dafür
Afaik ist es ne EU-Doktrine, die deshalb eingehalten werden muss, nicht weil wir auf die Schnapsidee gekommen sind. Wobei ja gesagt wurde "es ist ein rechtliches Urteil, kein moralisches".

Ich weiß, aber ich bash die gerne wos geht

flying_teapot

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03.03.2010 - 03:52

Die Data-Rentention scheint zumindest mal in Deutschland vorerst TOT zu sein.

Zitat
Die Vorratsdatenspeicherung verstößt laut Bundesverfassungsgericht gegen das deutsche Grundgesetz. Allerdings gilt das nur für die derzeitige Umsetzung. Das Gesetz wird nicht zur Prüfung an den EuGH weitergeleitet - und das Gericht machte schon konkrete Vorschläge für die Ausgestaltung eines neuen Data-Retention-Gesetzes. Der automatisierten Auswertung umfangreicher Datensätze durch den Staat schob das Gericht einen Riegel vor.

Source : http://futurezone.orf.at/stories/1640633/

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Hornet331

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03.03.2010 - 18:29

Frag mich ob der EU-GH jetzt D kalgen wird, da ja die EU Direktive 2006/24/EG noch immer in kraft ist und da wir ja alle wissen das EU recht nationales recht überstimmt ists recht interessant was sie jetzt machen werden.

prayerslayer

Oar. Mh.

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03.03.2010 - 18:51

Ich erwart mir da nix. Die werden den Vorschlag des Verfassungsgerichts mehr oder weniger 1:1 (noch mit ein paar kleinen fails garniert) umsetzen, der dann im Endeffekt so viel besser nicht sein wird. Kennt man ja von Zensursula, Jugendmedienschutzstaatsvertrag etc.

//Klar ist es ein Lichtblick, aber mehr halt auch nicht

Der CCC in der Frankfurter Rundschau zum Thema

nfin1te nuttiest knifenut Registered: May 2002 Location: Wien Posts: 7736	10.02.2009 - 12:21 Zitat Der EU-Gerichtshof in Luxemburg hat am Dienstag sein Urteil in der Klage der Republik Irland gegen die EG-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung getroffen. Demnach ist die Richtlinie zu Recht auf Grundlage des EG-Vertrags erlassen worden. Nun muss die Richtlinie auch in Österreich umgesetzt werden. Das Infrastrukturministerium hat angekündigt, einen Gesetzesentwurf in Auftrag geben zu wollen. http://futurezone.orf.at/stories/1502409/ WE DID IT!!!!11111 d.h. jetzt folgendes: Die Pozilei darf seit dem neuen Sicherheitsgesetz ohne richterlichen Beschluss auf die Daten zugreifen, richtig?
Hansmaulwurf u wot m8? Registered: Apr 2005 Location: VBG Posts: 5639	10.02.2009 - 12:25 Zitat von nfin1te http://futurezone.orf.at/stories/1502409/ WE DID IT!!!!11111 d.h. jetzt folgendes: Die Pozilei darf seit dem neuen Sicherheitsgesetz ohne richterlichen Beschluss auf die Daten zugreifen, richtig? Und wieder mal eine Niederlage
Locutus Gaming Addicted Registered: Dec 2004 Location: Wien Posts: 10646	10.02.2009 - 12:26 EPIC Fail
nfin1te nuttiest knifenut Registered: May 2002 Location: Wien Posts: 7736	10.02.2009 - 13:22 Ausserdem: Bis 15. März soll der Entwurf da sein? Es ist so armseelig, bei wichtigen Dingen wird ohne Ende Zeit verschissen, aber bei sowas, da sinds immer besonders schnell.
Im4FeX Es gibt immer was zu tun! Registered: Jan 2006 Location: Austria,Stmk Posts: 649	10.02.2009 - 13:34 Hier wird schon darüber diskutiert.
nfin1te nuttiest knifenut Registered: May 2002 Location: Wien Posts: 7736	10.02.2009 - 14:00 Zitat von Im4FeX Hier wird schon darüber diskutiert. Hab ich gesehen, ist nur imho nicht das selbe Thema (Bevor die selben Links zu orf.at gepostet wurden meine ich). Wenns zu ähnlich ist, kann mans ja mergen.
semteX begehrt die rostschaufel Registered: Oct 2002 Location: Pre Posts: 14627	10.02.2009 - 14:03 Ach du schande... aber klar, solche sachn kommen immer im eilzugtempo, ma will ja ned, dass die leute merken, was sie erwischt...
Im4FeX Es gibt immer was zu tun! Registered: Jan 2006 Location: Austria,Stmk Posts: 649	10.02.2009 - 14:08 Und das man ja keine Chance hat irgendetwas dagegen zu unternehmen. Zitat mindestens sechs Monate lang sämtliche Telefonie- und Internet-Verbindungsdaten verdachtsunabhängig von den Providern protokolliert werden. Auch die E-Mail-Verbindungen und Standortinformationen von Mobiltelefonen werden gespeichert Ich bekomme jetzt schon das kotzen
nfin1te nuttiest knifenut Registered: May 2002 Location: Wien Posts: 7736	10.02.2009 - 14:16 Ich sag nur eins
Hansmaulwurf u wot m8? Registered: Apr 2005 Location: VBG Posts: 5639	11.02.2009 - 18:04 Zitat von nfin1te Ich sag nur eins Diesmal können aber die unsrigen nix dafür Afaik ist es ne EU-Doktrine, die deshalb eingehalten werden muss, nicht weil wir auf die Schnapsidee gekommen sind. Wobei ja gesagt wurde "es ist ein rechtliches Urteil, kein moralisches".
nfin1te nuttiest knifenut Registered: May 2002 Location: Wien Posts: 7736	11.02.2009 - 18:48 Zitat von Hansmaulwurf Diesmal können aber die unsrigen nix dafür Afaik ist es ne EU-Doktrine, die deshalb eingehalten werden muss, nicht weil wir auf die Schnapsidee gekommen sind. Wobei ja gesagt wurde "es ist ein rechtliches Urteil, kein moralisches". Ich weiß, aber ich bash die gerne wos geht
flying_teapot Undiskutant Registered: Jun 2000 Location: Nahe am Hotspot Posts: 4105	03.03.2010 - 03:52 Die Data-Rentention scheint zumindest mal in Deutschland vorerst TOT zu sein. Zitat Die Vorratsdatenspeicherung verstößt laut Bundesverfassungsgericht gegen das deutsche Grundgesetz. Allerdings gilt das nur für die derzeitige Umsetzung. Das Gesetz wird nicht zur Prüfung an den EuGH weitergeleitet - und das Gericht machte schon konkrete Vorschläge für die Ausgestaltung eines neuen Data-Retention-Gesetzes. Der automatisierten Auswertung umfangreicher Datensätze durch den Staat schob das Gericht einen Riegel vor. Source : http://futurezone.orf.at/stories/1640633/ ftp.
Hornet331 See you Space Cowboy Registered: Sep 2003 Location: Austria/Korneubu.. Posts: 7680	03.03.2010 - 18:29 Frag mich ob der EU-GH jetzt D kalgen wird, da ja die EU Direktive 2006/24/EG noch immer in kraft ist und da wir ja alle wissen das EU recht nationales recht überstimmt ists recht interessant was sie jetzt machen werden.
prayerslayer Oar. Mh. Registered: Sep 2004 Location: vorm Sucher Posts: 4073	03.03.2010 - 18:51 Ich erwart mir da nix. Die werden den Vorschlag des Verfassungsgerichts mehr oder weniger 1:1 (noch mit ein paar kleinen fails garniert) umsetzen, der dann im Endeffekt so viel besser nicht sein wird. Kennt man ja von Zensursula, Jugendmedienschutzstaatsvertrag etc. //Klar ist es ein Lichtblick, aber mehr halt auch nicht Der CCC in der Frankfurter Rundschau zum Thema

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