ACTA - Information? Nix da! - Forum - Page 4

Aslinger

"old" oc.at Member

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11.02.2012 - 16:07

Zitat von Hansmaulwurf
http://wiki.stoppacta-protest.info/AT:Uebersicht_Demos
Bevor hier noch mehr Halbwahrheiten verbreitet werden ...

Wer ist morgen dabei ?

In Klagenfurt heute seit 13 Uhr, Lindwurm!

t3mp

I Love Gasoline

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11.02.2012 - 16:18

Zitat von xtrm
Ich hoff einfach nur, dass sich "die regierung" (das wort ist für dieses kasperltheater ja wirklich nur ein witz) dazu druchringen kann, ACTA auch nicht vorzeitig zu unterzeichnen.

Ich dachte, das hat sie schon längst?

http://news.orf.at/stories/2101730/

daisho

SHODAN

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11.02.2012 - 16:28

Das ganze muss dann halt noch in nationales Gesetz umgewandelt werden, weil so ist es halt wohl nur eine EU Richtlinie o.Ä.
Nur passiert das sowieso, Österreich will ja nicht Strafe zahlen für böse Raubkopierer

HaBa

Legend
Dr. Funkenstein

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11.02.2012 - 16:30

Zitat von daisho
Das ganze muss dann halt noch in nationales Gesetz umgewandelt werden, weil so ist es halt wohl nur eine EU Richtlinie o.Ä.
Nur passiert das sowieso, Österreich will ja nicht Strafe zahlen für böse Raubkopierer

"EU" > unsere Verfassung ...

daisho

SHODAN

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11.02.2012 - 16:31

Ja eh ... leider ... die EU hat halt das beste Druckmittel: Geld

HaBa

Legend
Dr. Funkenstein

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11.02.2012 - 16:34

Nein, von Gesetz wegen ist das so, da brauchens noch nichtmal mit dem Geld (dass sie eh von uns bekommen ...) wacheln.

t3mp

I Love Gasoline

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11.02.2012 - 16:40

Zitat von daisho
Ja eh ... leider ... die EU hat halt das beste Druckmittel: Geld

lolwhut?

Nur zur Info, die österreichische Regierung hat schon unterzeichnet, die EU-Richtlinie ist noch nicht einmal durch. Und während unser nationales Parlament das ganze garantiert durchwinken wird, so wie bei allen Regierungsvorlagen, besteht im EU-Parlament immerhin eine reale Chance dass es abgelehnt wird.

Hansmaulwurf

u wot m8?

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11.02.2012 - 17:45

Zitat von HaBa
"EU" > unsere Verfassung ...

Abgesehen davon das ich versteh warum da EU in Anführungszeichen steht, sagt das wenig. Ja, wir müssen es vorher in nationales Gesetz umsetzen. Und wenn wir das nicht tun, haben wir Zeit zu begründen warum nicht, und wie es lokal gerechtfertig ist. Lange Prozedur, im Endeffekt kannst du aber eine Umlegung in nationales Recht bis zu 5 Jahre rauszögern dadurch (vorrausgesetzt österreich geht den ganzen Instanzenweg)..

Der letzte EU-Vertrag hat uns mehr nationale Souveränitäten zugeschanzt, aber ich kann nicht sagen ob und wenn ja welche im Urheberrechtsgesetz.

Bin leider zu spät gekommen (die letzten Leute vorm Parlament gesehen) da mir was dazwischengekommen ist.

Spikx

My Little Pwny

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11.02.2012 - 17:49

http://www.fluidr.com/photos/claudiaoster/6857097039/

hctuB

Bloody Newbie

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12.02.2012 - 18:29

Zitat von Longbow
dafür kannst du dich bei einem gewissen Herrn George C. Marshall und den Aliierten und der österr. Geschicklichkeit jegliche Mitschuld am Krieg zu leugnen bedanken

nona, haben die dann brav gerackert, aber das tun die lybier/syrier/ägypter/etc. auch - die haben halt hinten dran nicht den finanziellen background dass sich jemand für sie als absatzmarkt interessiert und deshalb geld reinbuttert - siehe dubai, dort gehts ja

Wenn der MArshall Plan so durchgezogen wäre wie vereinbart, ja wurde er aber nicht

ACTA war doch eh klar das es so eine Schweinerei wird, oder?

t3mp

I Love Gasoline

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13.02.2012 - 01:13

http://orf.at/#/stories/2104712/

Zitat
Kritik von EU-Parlamentspräsident
[...]
Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, bezeichnet indes ACTA als „unausgewogen“. „Das notwendige Verhältnis von beidem - Schutz des Urheberrechts einerseits, individuelle Grundrechte der Nutzer andererseits - ist in diesem Abkommen nur sehr unzureichend verankert“, sagte Schulz im ARD-„Bericht aus Berlin“. In seiner jetzigen Form sei es „nicht gut“. [...]

Schulz kritisierte den Umgang mit dem Vertragsentwurf als „Geheimniskrämerei“. Schon in seiner früheren Funktion als Fraktionsvorsitzender habe er schon 2010 die „Kommission aufgefordert, ihre Geheimniskrämerei sein zu lassen und alle Verträge vorzulegen“. Das habe die Kommission nicht gemacht und erntet dafür nun zu Recht „harte Kritik“. „Ich glaube nicht, dass man mit dem jetzigen Vertragsentwurf - auch mit diesen Nebenklauseln, die vermutet werden, von denen keiner weiß, was drin steht - dass man damit weiter kommt“, sagte Schulz.

Vinci

hatin' on summer

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14.02.2012 - 22:36

Zitat
Als sechster EU-Staat hat auch Bulgarien das Urheberrechtsabkommen ACTA auf Eis gelegt. Der Vertrag werde solange nicht ratifiziert, bis es eine einheitliche Haltung der EU-Staaten dazu gebe, sagte Wirtschaftsminister Trajtscho Trajkow am Dienstag in Sofia. Bulgarien hat ACTA ebenso wie Polen, Tschechien, die Slowakei und Lettland zwar unterzeichnet, aber die Ratifizierung gestoppt. Deutschland hat beschlossen, das Abkommen bis zur Klärung offener Fragen nicht zu unterzeichnen.

http://derstandard.at/1328507759164...der-ACTA-Gegner

Ich bekomm ja aktuell beinah das Gefühl, dass Demokratie doch mehr als ein abgedroschenes Schlagwort ist.

Bogus

C64 Generation

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14.02.2012 - 22:51

die eu hat gesprochen. am 1 märz tritt das ganze trotzdem in kraft.

frei zitiert: das volk ist schlecht informiert. das abkommen kann jeder lesen.
den pastebin link hab ich nicht, aber von 12 seiten sind 11 geschwärzt. na, dann lies mal, volk!

darum gibts am 25.2 nochmal demos. in der hoffnung das es europaweit mehr werden als 200k

zukunft und freiheit geht uns alle an!
ausreden gibts keine (wenige

)

mik

einfach anders!

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14.02.2012 - 23:00

Zitat
Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner sieht keinen Grund die Unterschrift Österreichs zurückzuziehen.

Zitat
„Die österreichische Rechtslage wird dadurch nicht verändert“, so Mitterlehner. Die bisherige Aufregung sei „teilweise verständlich, aber eher schon in Richtung einer übertriebenen Artikulation“, so der Minister zu den Protesten gegen den Pakt, mit dem Produktfälschungen und Urheberrechtsvergehen bekämpft werden sollen.

Quelle: http://futurezone.at/netzpolitik/74...-verhandeln.php

chap

small gift, big smile

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14.02.2012 - 23:03

Ich würd wieder wo unterschreiben (?) und mit in Graz auf die Straße gehen...

Aslinger "old" oc.at Member Registered: Nov 2000 Location: カ&.. Posts: 7401	11.02.2012 - 16:07 Zitat von Hansmaulwurf http://wiki.stoppacta-protest.info/AT:Uebersicht_Demos Bevor hier noch mehr Halbwahrheiten verbreitet werden ... Wer ist morgen dabei ? In Klagenfurt heute seit 13 Uhr, Lindwurm!
t3mp I Love Gasoline Registered: Mar 2003 Location: upstairs Posts: 6285	11.02.2012 - 16:18 Zitat von xtrm Ich hoff einfach nur, dass sich "die regierung" (das wort ist für dieses kasperltheater ja wirklich nur ein witz) dazu druchringen kann, ACTA auch nicht vorzeitig zu unterzeichnen. Ich dachte, das hat sie schon längst? http://news.orf.at/stories/2101730/
daisho SHODAN Registered: Nov 2002 Location: 4C4 Posts: 19753	11.02.2012 - 16:28 Das ganze muss dann halt noch in nationales Gesetz umgewandelt werden, weil so ist es halt wohl nur eine EU Richtlinie o.Ä. Nur passiert das sowieso, Österreich will ja nicht Strafe zahlen für böse Raubkopierer
HaBa Legend Dr. Funkenstein Registered: Mar 2001 Location: St. Speidl / Gle.. Posts: 19743	11.02.2012 - 16:30 Zitat von daisho Das ganze muss dann halt noch in nationales Gesetz umgewandelt werden, weil so ist es halt wohl nur eine EU Richtlinie o.Ä. Nur passiert das sowieso, Österreich will ja nicht Strafe zahlen für böse Raubkopierer "EU" > unsere Verfassung ...
daisho SHODAN Registered: Nov 2002 Location: 4C4 Posts: 19753	11.02.2012 - 16:31 Ja eh ... leider ... die EU hat halt das beste Druckmittel: Geld
HaBa Legend Dr. Funkenstein Registered: Mar 2001 Location: St. Speidl / Gle.. Posts: 19743	11.02.2012 - 16:34 Nein, von Gesetz wegen ist das so, da brauchens noch nichtmal mit dem Geld (dass sie eh von uns bekommen ...) wacheln.
t3mp I Love Gasoline Registered: Mar 2003 Location: upstairs Posts: 6285	11.02.2012 - 16:40 Zitat von daisho Ja eh ... leider ... die EU hat halt das beste Druckmittel: Geld lolwhut? Nur zur Info, die österreichische Regierung hat schon unterzeichnet, die EU-Richtlinie ist noch nicht einmal durch. Und während unser nationales Parlament das ganze garantiert durchwinken wird, so wie bei allen Regierungsvorlagen, besteht im EU-Parlament immerhin eine reale Chance dass es abgelehnt wird.
Hansmaulwurf u wot m8? Registered: Apr 2005 Location: VBG Posts: 5639	11.02.2012 - 17:45 Zitat von HaBa "EU" > unsere Verfassung ... Abgesehen davon das ich versteh warum da EU in Anführungszeichen steht, sagt das wenig. Ja, wir müssen es vorher in nationales Gesetz umsetzen. Und wenn wir das nicht tun, haben wir Zeit zu begründen warum nicht, und wie es lokal gerechtfertig ist. Lange Prozedur, im Endeffekt kannst du aber eine Umlegung in nationales Recht bis zu 5 Jahre rauszögern dadurch (vorrausgesetzt österreich geht den ganzen Instanzenweg).. Der letzte EU-Vertrag hat uns mehr nationale Souveränitäten zugeschanzt, aber ich kann nicht sagen ob und wenn ja welche im Urheberrechtsgesetz. Bin leider zu spät gekommen (die letzten Leute vorm Parlament gesehen) da mir was dazwischengekommen ist.
Spikx My Little Pwny Registered: Jan 2002 Location: Scotland Posts: 13504	11.02.2012 - 17:49 http://www.fluidr.com/photos/claudiaoster/6857097039/
hctuB Bloody Newbie Registered: Feb 2002 Location: Pampa LL Posts: 2404	12.02.2012 - 18:29 Zitat von Longbow dafür kannst du dich bei einem gewissen Herrn George C. Marshall und den Aliierten und der österr. Geschicklichkeit jegliche Mitschuld am Krieg zu leugnen bedanken nona, haben die dann brav gerackert, aber das tun die lybier/syrier/ägypter/etc. auch - die haben halt hinten dran nicht den finanziellen background dass sich jemand für sie als absatzmarkt interessiert und deshalb geld reinbuttert - siehe dubai, dort gehts ja Wenn der MArshall Plan so durchgezogen wäre wie vereinbart, ja wurde er aber nicht ACTA war doch eh klar das es so eine Schweinerei wird, oder?
t3mp I Love Gasoline Registered: Mar 2003 Location: upstairs Posts: 6285	13.02.2012 - 01:13 http://orf.at/#/stories/2104712/ Zitat Kritik von EU-Parlamentspräsident [...] Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, bezeichnet indes ACTA als „unausgewogen“. „Das notwendige Verhältnis von beidem - Schutz des Urheberrechts einerseits, individuelle Grundrechte der Nutzer andererseits - ist in diesem Abkommen nur sehr unzureichend verankert“, sagte Schulz im ARD-„Bericht aus Berlin“. In seiner jetzigen Form sei es „nicht gut“. [...] Schulz kritisierte den Umgang mit dem Vertragsentwurf als „Geheimniskrämerei“. Schon in seiner früheren Funktion als Fraktionsvorsitzender habe er schon 2010 die „Kommission aufgefordert, ihre Geheimniskrämerei sein zu lassen und alle Verträge vorzulegen“. Das habe die Kommission nicht gemacht und erntet dafür nun zu Recht „harte Kritik“. „Ich glaube nicht, dass man mit dem jetzigen Vertragsentwurf - auch mit diesen Nebenklauseln, die vermutet werden, von denen keiner weiß, was drin steht - dass man damit weiter kommt“, sagte Schulz.
Vinci hatin' on summer Registered: Jan 2003 Location: Wien Posts: 5824	14.02.2012 - 22:36 Zitat Als sechster EU-Staat hat auch Bulgarien das Urheberrechtsabkommen ACTA auf Eis gelegt. Der Vertrag werde solange nicht ratifiziert, bis es eine einheitliche Haltung der EU-Staaten dazu gebe, sagte Wirtschaftsminister Trajtscho Trajkow am Dienstag in Sofia. Bulgarien hat ACTA ebenso wie Polen, Tschechien, die Slowakei und Lettland zwar unterzeichnet, aber die Ratifizierung gestoppt. Deutschland hat beschlossen, das Abkommen bis zur Klärung offener Fragen nicht zu unterzeichnen. http://derstandard.at/1328507759164...der-ACTA-Gegner Ich bekomm ja aktuell beinah das Gefühl, dass Demokratie doch mehr als ein abgedroschenes Schlagwort ist.
Bogus C64 Generation Registered: Mar 2006 Location: Graz Posts: 3170	14.02.2012 - 22:51 die eu hat gesprochen. am 1 märz tritt das ganze trotzdem in kraft. frei zitiert: das volk ist schlecht informiert. das abkommen kann jeder lesen. den pastebin link hab ich nicht, aber von 12 seiten sind 11 geschwärzt. na, dann lies mal, volk! darum gibts am 25.2 nochmal demos. in der hoffnung das es europaweit mehr werden als 200k zukunft und freiheit geht uns alle an! ausreden gibts keine (wenige )
mik einfach anders! Registered: Aug 2005 Location: Weltmetropole AM Posts: 682	14.02.2012 - 23:00 Zitat Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner sieht keinen Grund die Unterschrift Österreichs zurückzuziehen. Zitat „Die österreichische Rechtslage wird dadurch nicht verändert“, so Mitterlehner. Die bisherige Aufregung sei „teilweise verständlich, aber eher schon in Richtung einer übertriebenen Artikulation“, so der Minister zu den Protesten gegen den Pakt, mit dem Produktfälschungen und Urheberrechtsvergehen bekämpft werden sollen. Quelle: http://futurezone.at/netzpolitik/74...-verhandeln.php
chap small gift, big smile Registered: Jul 2008 Location: aut.graz Posts: 2073	14.02.2012 - 23:03 Ich würd wieder wo unterschreiben (?) und mit in Graz auf die Straße gehen...

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