GIS fürs Inet (noch immer)

D.h. es gibt ein gerichtliches Urteil gegen den PC als Empfangseinrichtung? Wäre das dann nicht sozusagen das letzte Wort (je nach Gerichtshof)? Mich wunderts nämlich, dass sie es dann weiterhin versuchen und ich konnte - bis auf meinen Link, aber da hat ja "nur" ein Wiener Finanzamt entschieden - leider nichts darüber finden.

bei dem fall des deutschen muss man aber genau schauen. das urteil ging nicht gegen pc+inet, sondern gegen eine art formalfehler der gis bzw. des mitarbeiters. das hat der vfgh auch deutlich dazugesagt und hat keine auswirkung auf das eigentliche thema. ich war damals auch anderer meinung, wenn man sich mit dem fall aber genauer beschäftigt, versteht man, wie das der vfgh meint und das urteil zustande kam. (die medien haben nämlich genau das nicht dazugeschrieben.)

das ganze ist ein gewaltiger missstand. einerseits beteuerns ganz brav "nein, wir heben nix ein" (link oben) und andererseits schreibens auf deren hp immer noch eindeutig die gebühren vor.

der publikumsrat ist ja der nächste bullshit. sollte man die namen die zur wahl standen kennen? 1 oder 2 waren mir geläufig, aber der rest ->
nicht ein einziges mal, wurden die herren und damen vorgestellt, was soll da eine wahl bringen? da hätte man gleich über die farben abstimmen können.

nochmal ein quote bzgl: was darf die GIS / wann kommt die behörde.

Zitat

Ein GIS-Kontrolleur kann nur dann in den Räumen Nachschau halten, wenn ihm vom Wohnungsinhaber der Zutritt in die Wohnung gewährt wird. Wird dieser verweigert, besteht die Möglichkeit, dass die GIS die Bezirksverwaltungsbehörde vom Verdacht des Kontrolleurs verständigt. Diese muss dann ihrerseits den Inhaber der Wohnung zur Stellungnahme auffordern. Nur wenn ein begründeter Verdacht besteht, dass die Angaben in der Stellungnahme falsch sind, kann von der Bezirksverwaltungsbehörde – gegebenenfalls auch mit einem Schlosser – Nachschau in den Räumen gehalten werden!

Quelle: „Mein großer Rechts-Berater“ von Peter Kolba und Peter Resetarits, ISBN 3-7093-0429-6, vorletzte Auflage, Linde Verlag Wien.

das "nachsehen" hat aber zum glück nicht die reichweite eines "durchsuchungsbefehls", von daher passt das schon. besser gesagt: seien wir froh, dass dies kein grund für ein durchsuchungsbefehl ist.