EU will Verbindungsdaten mindestens ein Jahr speichern

EU will Verbindungsdaten mindestens ein Jahr speichern

Kommunikationsdaten von Telefonaten und E-Mails sollen in Europa künftig ein
Jahr lang gespeichert werden. Das sieht ein Vorschlag der dänischen
EU-Ratspräsidentschaft vor. "Die Nutzung von Telekommunikationsdiensten ist
so weit gewachsen, dass die Daten bezüglich der Nutzung, insbesondere die
Verbindungsdaten, sehr nützliche Werkzeuge für die Untersuchung und
Verfolgung von Straftaten darstellen", heißt es als Einleitung zu dem
Papier.

Die so genannte Vorratsdatenspeicherung ist heftig umstritten, da die Daten
aller Bürger gesammelt werden, ohne dass gegen sie ein konkreter Verdacht
vorliegen müsste. Bisher ist die Speicherung von Verbindungsdaten in der EU
nicht einheitlich geregelt. In Deutschland müssen die Anbieter die
Verbindungsdaten mindestens 80 Tage lang speichern.

Das Papier listet genau auf, welche Verbindungsdaten gespeichert werden
sollen:

a.. zur Feststellung und Identifizierung der Quelle
b.. zur Feststellung des Ziels
c.. zu Datum und Zeit
d.. zur Identifizierung des Anschlussinhabers
e.. zur Feststellung des verwendeten Telekommunikations-Gerätes
Der Katalog, bei welchen Straftaten die Weitergabe von Verbindungsdaten
zulässig sein soll, ist lange. Er umfasst neben Kapitalverbrechen wie Mord
oder Menschenhandel eine Reihe weiterer Straftaten, beispielsweise Betrug,
Produktpiraterie, Verkehrsstraftaten und Urkundenfälschung.
Steuerhinterziehung ist allerdings nicht in der Liste enthalten. Anders als
die bisherige Datenschutzrichtlinie der EU, die den Mitgliedsländern das
Speichern freistellt, würde eine Umsetzung des dänischen Vorschlags alle
Mitgliedsländer zu einer Speicherung verpflichten.
Die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch kritisiert, dass in dem
Entwurf für den Datenaustausch zwischen den Mitgliedsländern keine
Regelungen vorgesehen sind und dass keine Stelle für den Datenschutz benannt
wurde. Die Organisation bemängelt, dass Grundlagen des Datenschutzes,
Ausführungsbestimmungen und Kontrollorgane in dem Entwurf zu weit
zurückstehen.

Ob sich der dänische Vorschlag durchsetzen wird, ist nicht abzusehen. Erst
wenn alle EU-Staaten zustimmen, tritt die Richtlinie in Kraft. Mitte
September soll es ein erstes Treffen einer entsprechenden Arbeitsgruppe
geben. (uma/c't)

find i lässig, a backup für des ma ned amal was machn muss
falls wieda a hdd ex geht hol i ma die daten vo denen wieda, muss i ned no amal saugn

Zitat

"Die Nutzung von Telekommunikationsdiensten ist
so weit gewachsen, dass die Daten bezüglich der Nutzung, insbesondere die
Verbindungsdaten, sehr nützliche Werkzeuge für die Untersuchung und
Verfolgung von Straftaten darstellen"

Es wäre doch noch viel nützlicher, wenn man jedem Bürger einen Sender umhängt, der regelmäßig die GPS-Koordinaten des Trägers an eine zentrale Stelle sendet. So kann man sicher noch viel bessere Bewegungsprofile erstellen und noch viel mehr Straftaten aufklären.

ich finds lame

die sind docj totalbescheuert!