Netzneutralität in der EU gefährdet

Die Medienindustrie startet scheinbar eine Offensive, um die totale Kontrolle über den Internetverkehr zu erlangen. Da einige Europaratsabgeordnete auf ihrer Seite stehen, könnte die Netz-Neutralität von heute schon bald Geschichte sein.

Erst kürzlich befürchtete man, dass scharfe Regelungen aus Frankreich auf die gesamte EU übertragen werden könnten. Um möglichst viele Bürger zu informieren und warnen, wurde am Dienstag eine Pressemitteilung auf Netzpolitik.org herausgegeben. Bereits am kommenden Montag wird über zwei Ausschüsse beraten, bei denen es um das lang diskutierte Telekom-Paket geht. Lobbyisten der amerikanischen und französischen Medienindustrie versuchen darin viele subtile Änderungen unterzubringen, wie man in einer Meldung der ehemaligen Journalistin Monica Horton lesen kann (PDF, ~64 kB). Internetprovider wären verantwortlich für ihre weiter geleiteten Inhalte und stünden komplett unter der Kontrolle der Medienkonzerne. Daraus könnte ein vollautomatisch überwachtes Netz entstehen, "ein System dem nicht mehr zu trauen ist" schreibt Futurezone.

Um es gar nicht so weit kommen zu lassen, bitten Bürgerrechts-Organisationen wie die "La Quadrature du Net" oder "Open Rights Group" die lokalen Abgeordneten auf diese Probleme hinzuweisen. Listen der jeweiligen Länder finden sich auf den Seiten des Europäischen Parlaments. Die Abstimmung über das Telekom-Paket findet am zweiten September dieses Jahres statt.

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