E-Mail und Recht

hoi,

folgende Punkte möchte ich heute im Zusammenhang E-Mail und Recht kurz anschneiden, nachdem man ein weiteres Mal versucht hat, mich in einem Gespräch zu "verklären"

1.) Signaturrecht
2.) das E-Commerce-Gesetz (ECG)


ad 1)

Zitat

Die Grundlage für die Anerkennung elektronischer Signaturen im österreichischen Recht wurde durch das Bundesgesetz über elektronische Signaturen (Signaturgesetz – SigG), BGBl I 1999/190 geschaffen.

Österreich ist damit das erste Land, das die Richtlinie 1999/93/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinschaftliche Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen umgesetzt hat.

Das Signaturgesetz wird durch die Signaturverordnung näher ausgeführt.

quelle

Es ist also gemäß Signaturverordnung -wenn also beidseitig die nötigen technischen Mittel genutzt werden- ebenso verbindlich wie der Schriftwechsel per Post/Fax!

ad 2)

Zitat

Die RTR-GmbH ist gemäß § 7 E-Commerce-Gesetz (ECG) dazu verpflichtet, eine Liste zu führen, in die sich diejenigen Personen und Unternehmen kostenlos eintragen können, die keine Werbe-E-Mails erhalten möchten.

Nachdem sich diese Liste der "no spam please" bzw. "keine Werbung ohne pers. Anschrift" auch auf SMS bezieht habe ich mich jüngst erfassen lassen. Weil aber ein Großteil der Spammer auf die rechtlichen Grundlagen pfeifen ändert dies nur etwas Grundsätzliches. Nämlich, dass man keinerlei Werbung wünscht, sofern dies durch das Bestellen eines Newsletters (pE) nicht ausdrücklich gewünscht und somit gestattet wird. Das Prinzip ändert sich also von "alles zulassen und einiges ausnehmen" [optional out] auf opt- in wobei dies der Vorgabe der Richtlinie entspricht.

Die "echten" Spammer wird man damit nicht beeindrucken können, aber wehe wenn ich einen Newsletter abbestellt habe und weiterhin Mails bekomme und Gnade jenen, die mich bisher "grenzlegal" mit allerhand "aktuellen infos" (=spam) versorgen durften (per SMS zB), ab nun werde ich auf meine Rechte diesbezüglich verweisen.

Richtlinie der EU
Spam-Infoblatt der RTR

Als Quellen dienten primär die folgenden 2:
- http://www.rtr.at
- http://www.internet4jurists.at/e-mail/e-mail01.htm

paragraphenreiten?

wie sieht den wellenreiten bei dir aus?
im pub sitzen und von wellen sprechen?

ich habe nicht die absicht auf der bestehenden gesetzeslage zu reiten, ich wollte hier eher aufklärend etwas fest stellen und weiters glaube ich, dass der §107 (Unerbetene Nachrichten) hinlänglich in diese Übersicht eingebunden wurde, durch das Ansprechen des opt-out bzw. opt-in Prinzipes.

da wir genau dieses thema dieses semester in unsrer FH gelernt haben, also E-Com. Gesetz, Fernabsatz usw., hier mal ein auszug eben für den von DKCH genannten paragraphen

• Spamming (§ 107):
– Verbrauchern darf elektronische Post ohne vorherige Zustimmung
grundsätzlich nicht zugeschickt werden, wenn als Direktwerbung oder an
mehr als 50 Empfänger gerichtet ist.
– Aber Einwilligung ist nicht nötig, wenn
• der Absender die Kontaktinformation im Zusammenhang mit dem Verkauf oder einer Dienstleistung an
den Kunden erhalten hat und
• die Nachricht zur Direktwerbung für eigene ähnliche Produkte erfolgt und
• der Kunde die Zusendung von vornherein bei der Datenerhebung jederzeit problem- und kostenlos
ablehnen kann
– Ist der Adressat kein Verbraucher, durfte ihm bisher elektronische Post
zugeschickt werden, wenn dem Empfänger die Möglichkeit eingeräumt wird,
den Empfang weiterer Nachrichten abzulehnen (EUVertragsverletzungsverfahren);
– BGBl. I Nr. 133/2005: Einschränkung auf Verbraucher wurde mit 1.3.2006
behoben;

zum thema e-mail, also elektronischer schriftverkehr noch was:
Zugang elektronischer Erklärungen
• Elektronische Erklärungen gelten als zugegangen, wenn sie unter
gewöhnlichen Umständen abgerufen werden können (§ 12):
– „das nach regelmäßigen Umständen mit der Kenntnisnahme durch den
Empfänger gerechnet werden kann“
– technische Störungen im Machtbereich des Empfängers können nicht
dem Absender zur Last gelegt werden
– Versand außerhalb der Geschäftszeiten bedeutet idR den Zugang mit
Beginn der Geschäftszeiten
– gilt für alle elektronischen Erklärungen (z.B. Empfangsbestätigungen,
Bestellungen, usw.)