Israel vs. Palästina

Internationaler Gerichtshof: Israel muss Rafah-Offensive „sofort“ stoppen

Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat den „sofortigen“ Stopp der israelischen Militäroffensive in Rafah im Süden des Gazastreifens angeordnet. Der IGH gab damit am Freitag in Den Haag einem Antrag von Südafrika statt. Seiner Auffassung nach ist die humanitäre Lage in Rafah inzwischen desaströs. Weitere Maßnahmen seien nötig, um größeren Schaden für die Zivilbevölkerung abzuwenden.

Israel müsse „unverzüglich seine Militäroffensive und jede andere Aktion im Gebiet Rafah einstellen“, erklärten die Richter. Zur Begründung hieß es, die Militäroffensive könne zu Lebensbedingungen beitragen, die „zur vollständigen oder teilweisen Zerstörung“ der palästinensischen Bevölkerung im Gazastreifen führen könnten. Von einem Rückzug israelischer Truppen aus dem gesamten Gazastreifen war in dem Urteil nicht die Rede.

Überdies wies das höchste UNO-Gericht Israel an, den Grenzübergang Rafah an der Grenze zwischen dem Gazastreifen und Ägypten offen zu halten. Dieser Schritt sei nötig, um „die dringend benötigte Grundversorgung und humanitäre Hilfe in großem Umfang ungehindert zu gewährleisten“.

Link: orf.at