Europawahl 2024

Zitat aus einem Post von ccr

Bist Du Dir sicher?
Weil wenn "geklagt" wird, heisst das schon, dass eine Klageschrift an das Gericht ergangen ist, und sich daher auch ein Gericht damit beschäftigt hat.
Manchmal kommt es dann vor der ersten Verhandlung zu einer aussergerichtlichen Einigung, oft kommt es aber auch erst nach der ersten Verhandlung und auf Anraten des Richters zu so einer Einigung.
Da die Grünen als Zustelladresse angegeben wurden, ist schon davon auszugehen, dass da ein Gericht involviert war. Andernfalls hätte sich die Windhager den Wisch auch einfach vom gegnerischen Anwalt in die Kanzlei schicken lassen können.

so sicher wie das amen im gebet, also gar nicht
aber zumindest laut windhager selbst gabs kein gerichtsverfahren:

Zitat

Zur Klarstellung in Bezug auf @LenaSchilling1: Es stimmt nicht, dass sie sich verpflichtet hat, bei einem allfälligen Verstoss gegen die Unterlassungsverpflichtung 20.000 eur zu bezahlen. Es handelt sich dabei um eine falsche Behauptung./1
Dieser Betrag dient nur als Bemessungsgrundlage für die Bestimmung der Gerichtsgebühren und der anwaltlichen Kosten für die Errichtung des prätorischen Vergleichs. @LenaSchilling1 hat die Kosten und die Gebühren bezahlt, nicht die @diegruenen ./2
Es hat überhaupt kein Gerichtsverfahren stattgefunden, sondern es wurde nur eine von @LenaSchilling1 außergerichtlich angebotene Unterlassungserklärung protokolliert. Das ist ein prätorischer Vergleich. Für Rückfragen stehe ich zur Verfügung.

https://twitter.com/MariaWindhager/...111634243654106

über was diskutiert ihr bitte? wurde eine unterlassungserklärung verlangt, die wurde (scheinbar vor gericht, gab ja 400€ gerichtsgebühren) aber ohne verfahren freiwillig unterzeichnet.

das ändert absolut nix.

Zitat aus einem Post von WONDERMIKE

Ein zweites Mandat wird für die NEOS aber ohnehin eine ziemliche Herausforderung denke ich mal.

Jetzt mal ohne die Neo's und ihre Truppe zu werten - in dem aufgeheizten Klima ist es gut möglich das es die NEOS so richtig zerreiben wird das gar kein Mandat überbleibt, weil alle anderen auf 'Jetzt erst recht und genau diesmal zählt es' den Wahlkampf anlegen könnten oder vermutlich werden (wenn nicht bei dieser, dann bei der Nationalratswahl) - und damit Wechselwähler oder Protestwähler doch eine andere Option als die NEOS nehmen.

Grade bei der Nationalratswahl wird die BIER Partei den NEOS sehr wehtun - weil dort ist durchaus ein guter Anteil an Protest und Wechselwählern geparkt.

Bezüglich Gerichtsurteil / Unterlassung ... imho eine juristische Spitzfindigkeit. OK, es gibt kein Urteil weil man sich zuvor vor Gericht - vor dem Urteil - geeinigt hat. Das es aber einen angesetzen Prozess gab und diesen Frau Schilling nur durch das Unterschreiben einer Unterlassungserklärung beenden konnte/wollte sagt dazu - denke ich zumindest - genug aus.

<Achtung Meinung!>
Alles was ich bisher an Verteidigung gesehen habe könnte auch 1:1 von ÖVP / Sebastian Kurz genau in der selben Form kommen. "Schmutzkübelkampanie", "Privat und Betruf trennen", "Persönlich tief getroffen und verletzt", "Jetzt erst recht", ...

Der Standard kann die anderen Behauptungen offenbar gut belegen (zb. Absägen des potentiellen Vorgängers durch Vorwürfe, die auch anderen grünen Abgeordneten verschwiegen wurden) - und die grüne Spitze hat beschlossen nicht dagegen zu klagen.

Sprich das ganze ist nicht nur auf ein kleines Privatding zurückzuführen wie es die gründe Spitze und Frau Schilling es darstellen möchten, hier ist noch einiges mehr im Busch das Aufklärungsbedarf hat.

Das die Dame weiterhin eine Kampanie mit 'Herz statt Hetze' führen möchte ... tja ... ich lächel mal sarkastisch dazu.

ach Werner. mit anlauf gegen die wand.
da ist den grünen der schwürkise machtwahnsinn ins hirn getrichtert worden in den letzten jahren.

Zitat aus einem Post von semteX

Bist du fertig die ham Linz mit Frau Schilling zugepflastert

wär mir noch nicht aufgefallen, wo meinst du?

Direkt vorm Eingang der Volksschule meiner kleinen Tochter hat die ÖVP einen Dreiecksständer hingestellt. Echt unnötig und regt mich dezent auf.

von Freistadt runter bis Pregarten ist auch sehr gut dekoriert ...