Französisches Gesetz gegen Piraterie unerwünscht

Nach dem französischen Parlament stellen sich auch Internetprovider gegen einen heftig kritisierten Gesetzesentwurf zur Bekämpfung von Piraterie im Internet.

Loi Hadopi, so der Name des Gesetzes, soll Internetprovider verpflichten, bei einem Vergehen ihrer Kunden selbst Sanktionen durchzuführen. Unterlassen sie das, droht eine Geldstrafe. Die Ablehnung gegenüber dem neuen Gesetz ist wohl verständlich. Alleine sind die Provider damit nicht - auch die ISOC richtet sich gegen die neuen Bestimmungen und das Europaparlament befürchtet sogar, dass Frankreich solch eine Regelung europaweit einführen wolle.

Das Gesetz wird von Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy unterstützt und sieht ein dreistufiges System vor. Die Maßnahmen reichen dabei vom Verwarnen per E-Mail und Einschreiben bis zur Sperrung des Internetzugangs auf bis zu ein Jahr.

Die Assoziation der Internetprovider Frankreichs hat am 24. Juli eine Pressemitteilung herausgegeben, in der sie sich von der aktuellen Vorgehensweise abgrenzt. Es laufe nur noch darauf hinaus "Internetnutzer und -provider übermäßig zu bestrafen", berichtet Golem.

Update: Der Verein für Anti-Piraterie (VAP) fordert diese Sanktionen jetzt auch in Österreich. Zugleich wünscht man Änderungen im Strafrecht sowie Zugriff auf gespeicherte Daten.

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