Zugriff auf IP Adressen ohne Richtervorbehalt

Das ist leider nicht so einfach. Individualbeschwerden werden (auch aufgrund der Menge) sehr oft abgelehnt (sprich: es gibt kein Erkenntnis). Wenn ich mich richtig erinnere, müssen wir auf eine "amtswegige Prüfung" hoffen. Vielleicht ist ja irgendein Jurist hier, der mir das Nachschlagen erspart

Noch zur Handyüberwachung:

Zitat

Nach dem novellierten SPG müsse die Polizei den Zugriff auf die Standortdaten nicht inhaltlich begründen. Zeger: "Auch die nachzureichende Dokumentation gegenüber dem Mobilfunkbetreiber entpuppt sich als Scheinsicherung. Bei allen vergleichbaren Gesetzesbestimmungen beschränkt sich eine derartige Dokumentation bloß auf einen Stehsatz der Art: 'Die Auskunft ist nach den Bestimmungen des §53 Abs.
3b SPG erforderlich.' Niemand darf sich der Illusion hingeben, dass die Polizei inhaltliche Begründungen liefern wird."

http://futurezone.orf.at/it/stories/241056/

Zitat von Tosca

Das ist leider nicht so einfach. Individualbeschwerden werden (auch aufgrund der Menge) sehr oft abgelehnt (sprich: es gibt kein Erkenntnis). Wenn ich mich richtig erinnere, müssen wir auf eine "amtswegige Prüfung" hoffen. Vielleicht ist ja irgendein Jurist hier, der mir das Nachschlagen erspart

Das stimmt schon, allerdings stinkt das Gesetz schon so dermaßen verfassungswidrig dass eine Beschwerde imo eine reale Chance hätte.

warum sollten wir auf alternativen wie solchen wertkartenmüll umsteigen? nur weil ein paar maxerl glauben sie müssen brave new world spielen?

Zitat von zeta

Schon vor einigen Wochen hat der Karl Korinek (Präsident des Verfassungsgerichtshofes) in einem Interview ziemlich eindeutig gegen solche Überwachnugsgesetze Stellung bezogen. Meiner Meinung nach hätte so eine Beschwerde durchaus eine Chance.

Der Vfgh kippt ja eh reihenweise die Gesetze der Regierung.

Ich bin mir da selbst nicht ganz sicher, ob das so richtig ist, aber ich glaube, dass man sich nicht so direkt beim VfGh beschweren kann. Man kann glaub ich nur Beschwerde gegen einen Bescheid, der aufgrund eines möglicherweise verfassungswidrigen Gesetzes erlassen wurde, einlegen.

Man kann natürlich trotzdem einen Brief an den VfGh schreiben, und eine amtswegige Prüfung verlangen - das war iirc auch früher die einzige Möglichkeit, den VfGh anzurufen. Allerdings können wir den Juristen beim VfGh wohl kaum Argumente liefern, die sie noch nicht kennen

Vielleicht findet sich ja hier noch wer, der das gscheit erklären kann! Ich bin kein Jurist und es ist schon eine Zeit her, dass ich mir das genauer angeschaut habe

...was "dank" der großen Koalition jetzt auch wieder möglich ist. Insgesamt gibt es ja außerhalb des eigentlichen VfG ja schon soviele Änderungen, dass darüber auch abgestimmt werden müsste.

Wenn der Verfassungserichtshof aber z.B. einen Verstoß gegen das rechtsstaatliche Prinzip erkennt, wird eine Volksabstimmung notwendig.

[_] Du weißt wie der VfGH arbeitet?

Grün wählen ist in diesem Fall ja garkeine so schlechte Idee, man muss dafür halt eventuell Unstimmigkeiten mit anderen Inhalten von ihnen ignorieren. Wobei, da haben sie derzeit eh nicht soviele...