Wir sind glaesern. Orwells Albtraum.

Hansmaulwurf

u wot m8?

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02.04.2015 - 08:46

Staatsschutzgesetz: Blogger und Forennutzer vor Überwachung

Ermittlungsermächtigung für "öffentlich zugängliche" Daten aus Internet - Facebook damit nur teilweise betroffen

Link: derstandard.at

Ich kann mir nichts vorstellen was so unnedig is, wie den Staatsschutz dafür zu zahlen den ganzen Tag im Internet Meinungen zu lesen. Aber wegen die Jihadisten warads. Wird sicher nicht gegen den Sepp Huber verwendet. Wenns sein muss auch gegen "politische Extremisten". So wie die Vorratsdatenspeicherung. Die ist ja auch nur gegen Terroristen, Mörder, Mord-Raubkopierer, und vielleicht wenns geht, immer gegen Kleinkriminelle. Ich hab seit ich 14 war keine so eine Antipathie gegen Staat und Justiz gehabt.

edit:

Zitat
[Staatschutz darf Daten] zu Kontakt- oder Begleitpersonen, die nicht nur zufällig mit Personen nach Z 1 oder Z 2 in Verbindung stehen und bei denen ausreichende Gründe für die Annahme bestehen, dass über sie Informationen zu diesen Personen beschafft werden können.
[..]
sowie tat- und fallbezogene Informationen und Verwaltungsdaten verarbeiten, auch wenn es sich um besonders schutzwürdige Daten im Sinne des § 4 Z 2 Datenschutzgesetz 2000 (DSG 2000), BGBl. I Nr. 165/1999, handelt.

http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG...name_395434.pdf

Bearbeitet von Hansmaulwurf am 15.04.2015, 10:55

Hansmaulwurf

u wot m8?

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15.04.2015 - 11:03

[quote]Tschohl: Die Verfassungsschützer dürfen, um vor "wahrscheinlichen verfassungsgefährdenden Angriffen" zu schützen, schon im Vorfeld Bürger umfassend observieren. Aber was ist so ein Angriff? Im Gesetz wird nur auf andere Paragrafen verwiesen, zum Beispiel die "Störung einer Versammlung".

derStandard.at: Ab wann kann man sagen, dass die Störung einer Versammlung "wahrscheinlich" ist?

Tschohl: Das ist das Problem. Das Gesetz strotzt vor unklaren Rechtsbegriffen. Ein Beispiel wäre der Akademikerball. Man kann hier davon ausgehen, dass er als von der FPÖ organisierte Veranstaltung als "Versammlung" im Sinne des Gesetzes gilt. Ab wann ist also die Demonstration gegen den Ball eine Störung dieser Versammlung? Das Ziel der Gegendemonstranten ist zumindest, den Ball zu erschweren, aus Sicht der Demonstranten findet er im Idealfall gar nicht statt – damit ist es schon tatbildmäßiges Verhalten. Wenn ich mich im Vorfeld in einem Posting kritisch über den Akademikerball äußere, noch dazu unter meinen Facebook-Freunden, die erwiesenermaßen schon bei Anti-WKR-Ball-Demos waren, ist dann die Störung der Versammlung wahrscheinlich? Wenn ja, dann hat der Verfassungsschutz die Möglichkeit, mich einer erweiterten Gefahrenerforschung zu unterziehen – mit allen Kompetenzen.

derStandard.at: Was ist der Unterschied zur jetzigen Rechtslage? Die erweiterte Gefahrenerforschung gibt es ja schon – und sie ist nicht dem Verfassungsschutz vorbehalten.

Tschohl: Ja, aber der Verfassungsschutz bekommt jetzt viel weiter reichende Kompetenzen dazu. Stichwort Telekom-Verkehrsdatenauskünfte: Bisher war das nur bei einem konkreten Verdacht und einer Strafandrohung von mehr als einem Jahr Freiheitsstrafe erlaubt. Künftig dürfen die dem Telekommunikationsgeheimnis unterliegenden Verbindungsdaten schon gesammelt werden, um überhaupt erst die Wahrscheinlichkeit einer Gefährdung bewerten zu können. Dasselbe gilt für sensibles Material wie gesundheitsbezogene Daten und Gewerkschaftsmitgliedschaften.

[...]

derStandard.at: Wie ist es um den Rechtsschutz bei Zugriffen auf sensible Daten bestellt?

Tschohl: Künftig wird der Verfassungsschutz dieselben Möglichkeiten haben, auf Daten zuzugreifen, wie die Justiz – mit dem Unterschied, dass in der Justiz der Staatsanwalt nachfragen und der Richter das bewilligen muss, während der Staatsschutz nur eine Ermächtigung durch den Rechtsschutzbeauftragten braucht. Und während der Richter volle Akteneinsicht hat, bekommt der Rechtsschutzbeauftragte nur Einblick, wenn der Verfassungsschutz das will. Außerdem hat er für die gesamte Polizeikontrolle in allen Bundesländern fünf Mitarbeiter, die nicht einmal Vollzeit arbeiten.[/quote]

Staatsschutzgesetz: "Das grenzt an Spitzelstaat"

Der Verfassungsschutz erhält neue Werkzeuge – mit hoher Missbrauchsgefahr, glaubt Datenschutz-Jurist Christof Tschohl

Link: derstandard.at

Das kann ja nur funzen..

[quote]Neu ist, dass auch ein "Gefährder" lokalisiert werden darf – bisher war es nur der Gefährdete, also der vermisste Tourengeher, der vermisste Wanderer. Den Täter durfte die Polizei nur nach gerichtlicher Bewilligung orten, wenn er Beschuldigter war. Künftig kann es auch die normale Polizei, und zwar jederzeit und ohne gerichtliche Bewilligung. Sie können jederzeit lokalisieren und rein technisch auch inhaltlich abhören, ohne dass es jemand merkt und ohne dass es protokolliert wird.[/quote]

Bearbeitet von Hansmaulwurf am 15.04.2015, 11:18

Hansmaulwurf

u wot m8?

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15.04.2015 - 16:58

Am Vormittag noch Gedankenkonstrukt, am Nachmittag schon Verbrecher..

Pegida-Demo in Wien: 456 Gegendemonstranten und Journalisten angezeigt

Allen Pegida-Gegnern und Journalisten droht Anklage wegen "Verhinderung oder Störung einer Versammlung" - Zugleich sieben Anzeigen gegen unbekannt wegen Wiederbetätigung

Link: derstandard.at

WONDERMIKE

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kenough

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15.04.2015 - 17:14

so peinlich was das BMI aufführt

Hansmaulwurf

u wot m8?

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15.04.2015 - 18:38

Zitat von WONDERMIKE
so peinlich was das BMI aufführt

Ich finds ehrlich gesagt richtig derb.
Überleg dir das mal. Wir verfolgen friedliche Demonstranten und Journalisten. (Ich lass mich gerne bezgl. friedlich eines besseren belehren, aber sogar die Presse erwähnt nichts ausser der Blockade, und die hätten das genüsslich getan)
Und wenn ich mir überleg das wir jetzt daran arbeiten das zu erweitern sodas sich der Verfassungsschutz dann auch noch so Spitzfindigkeiten wie die Krankendaten und Genossenschaftszugehörigkeit holen kann, ohne richterlichen Beschluss .. Das wir damit auf präventive Justiz umsatteln (imho) ist übrigens auch so ein "Feature" das da mitkommt, das ich für brandgefährlich halte.

NeM

OC Addicted

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15.04.2015 - 18:50

Laut dem Artikel war die Demo nicht angemeldet, damit sind zumindest die Anzeigen berechtigt.

Hansmaulwurf

u wot m8?

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15.04.2015 - 19:02

Zitat von NeM
Laut dem Artikel war die Demo nicht angemeldet, damit sind zumindest die Anzeigen berechtigt.

Ist zwar der Standard..

Zitat
"Diese Anzeigen sind rechtlich völlig absurd", sagt Steinhauser. Schon den ersten Absatz in Paragraf 285 habe keiner der Angezeigten erfüllt, denn der "Verhinderung oder Störung einer Versammlung" machen sich Personen nur schuldig, wenn sie "den Versammlungsraum unzugänglich machen". Die Pegida-Demo auf der Freyung war nur nach Südosten blockiert, aus allen anderen Richtungen aber frei zugänglich. Deshalb sei zu erwarten, dass die Staatsanwaltschaft alle Anzeigen gegen die Betroffenen zurücklegen wird und es zu keiner Anklage kommt, so Steinhauser.

http://derstandard.at/2000014335559...isten-angezeigt
So oder so. Die Journalisten hätten nicht "mitgenommen" werden dürfen bei der Anzeige.

NeM

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15.04.2015 - 19:20

Hab jetzt nur kurz via Google nachgeschaut (war grade in-game und gelangweilt), da kam das raus: http://at.rechtsinfokollektiv.org/r.../demoanmeldung/

Zitat
Unterlässt du die Anzeige der Versammlung führt dies nicht automatisch zu einer Untersagung der Versammlung, stellt aber eine Verwaltungsübertretung dar.

Aber schätze da gehts tatsächlich nicht um die einzelnen Teilnehmer, sondern um die Veranstalter und generell um eine andere Situation.

Im Standard-Artikel wiederum weist ein Kommentar relativ weit oben darauf hin, dass die Anzeigen rechtlich doch gedeckt waren..... Schätze man wird da recht bald nähere Details erfahren.

Bearbeitet von NeM am 15.04.2015, 19:22

Obermotz

Fünfzylindernazi

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14.05.2015 - 01:03

10 Punkte zum neuen Staatsschutzgesetz in Österreich

In Österreich wird gerade im Eilverfahren ein neues Polizeiliches Staatsschutzgesetz verabschiedet. Die 10 wichtigsten Punkte dazu gibt's hier: Österreich bekommt einen neuen Geheimdienst. Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) ist zwar eigentlich Polizeibehörde, hat aber bald die Befugnisse eines Nachrichtendienstes. Das BVT kann unbeschränkt und verdachts ...

Link: netzpolitik.org

Ja, der Link war auch schon im NSA-Thread. Ich glaube dennoch, dass die absolute, die judikative uebergehende Reform, die noch nicht mal in den Nachrichten war, einen Thread wert ist.
Ja, richtig gelesen. Keine Richter, kein Verdacht. Vorratsdatenspeicherung auf dem Silbertablett fuer jeden Mitarbeiter der Agentur. 5 Jahre. Jede Moeglichkeit der Abstreitung.
Ich hab die nicht gewaehlt.

Bearbeitet von mat am 14.05.2015, 16:20 (Den Alptraum lassen wir lieber in den Alpen. )

whitegrey

Wirtschaftsflüchtling

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14.05.2015 - 09:10

Nachdem Netzpoilitik.org anscheinend gerade offline ist - hier gibt es auch einen Bericht;

Staatsschutzgesetz - Spitzelstaat Österreich

Während hier über die Vorratsdatenspeicherung und den Geheimdienstskandal debattiert wird, entwickelt sich der kleine Nachbar Österreich in einen Überwachungsstaat

Link: www.freitag.de

Bearbeitet von whitegrey am 14.05.2015, 13:21 (Link fixed...)

deleted428578

Bloody Newbie

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14.05.2015 - 10:23

imho gehört dieser thread in ein members only forum verschoben weil man vl. schon aufgrund der diskussion darüber in den focus des bevautes kommen könnte. fürchterlich das ganze. nur solang die ganzen deppen sagen: "ich hab ja nix zu verbergeben" - kommen die damit auch noch durch.

und als nächstes kommt das bargeld weg. gratuliere.

BlueAngel

Silencer

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14.05.2015 - 12:45

na gute Nacht, wenn das so durchgeht.

schizo

Produkt der Gesellschaft

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14.05.2015 - 12:51

Zitat von deleted875824
imho gehört dieser thread in ein members only forum verschoben weil man vl. schon aufgrund der diskussion darüber in den focus des bevautes kommen könnte.

Zum Glück sind wir noch nicht so weit. Aber anstatt den Kopf in den Sand zu stecken und warten, bis wir dort sind wäre es angebracht den Unmut auch zu äußern und nicht nur im stillen Kämmerchen zu hocken.

Zitat
und als nächstes kommt das bargeld weg. gratuliere.

whitegrey

Wirtschaftsflüchtling

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14.05.2015 - 13:00

Ad

-> Das ist wohl langfristig die Agenda... Frankreich ist schon in die Presche gesprungen (1000€-Limit bei Barzahlungen), kommt aber sicher in anderen Ländern auch noch. Die letzten Jahre wurden ja auch bei uns die Limits für die Meldepflicht von Transaktionen über einen gewissen Wert weiter herunter geschraubt bzw. sind da weitere Senkungen der Plan...

France steps up monitoring of cash payments to fight 'low-cost terrorism'

PARIS (Reuters) - France will step up monitoring of cash payments, withdrawals and small bank accounts to better fight against the financing of terrorism, Finance Minister Michel Sapin said on Wednesday.Just

Link: www.reuters.com

Natürlich alles unter dem Deckmantel der "Terrorismusbekämpfung" :rolleyes:

NeM

OC Addicted

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14.05.2015 - 13:26

Richter und Anwälte warnen vor Staatsschutzgesetz - news.ORF.at

Das geplante Staatsschutzgesetz, das den Behörden zur Terrorbekämpfung ein leichteres Einschreiten schon vor Begehen einer Straftat ermöglichen soll, sorgt in der Begutachtung für Juristenkritik. Die Rede ist von einem legistischen Schnellschuss und der Aushöhlung des Grundrechtsschutzes.

Link: orf.at

kA was oc.at schon wieder mit dem Bild will....

Hansmaulwurf u wot m8? Registered: Apr 2005 Location: VBG Posts: 5639	02.04.2015 - 08:46 Staatsschutzgesetz: Blogger und Forennutzer vor Überwachung Ermittlungsermächtigung für "öffentlich zugängliche" Daten aus Internet - Facebook damit nur teilweise betroffen Link: derstandard.at Ich kann mir nichts vorstellen was so unnedig is, wie den Staatsschutz dafür zu zahlen den ganzen Tag im Internet Meinungen zu lesen. Aber wegen die Jihadisten warads. Wird sicher nicht gegen den Sepp Huber verwendet. Wenns sein muss auch gegen "politische Extremisten". So wie die Vorratsdatenspeicherung. Die ist ja auch nur gegen Terroristen, Mörder, Mord-Raubkopierer, und vielleicht wenns geht, immer gegen Kleinkriminelle. Ich hab seit ich 14 war keine so eine Antipathie gegen Staat und Justiz gehabt. edit: Zitat [Staatschutz darf Daten] zu Kontakt- oder Begleitpersonen, die nicht nur zufällig mit Personen nach Z 1 oder Z 2 in Verbindung stehen und bei denen ausreichende Gründe für die Annahme bestehen, dass über sie Informationen zu diesen Personen beschafft werden können. [..] sowie tat- und fallbezogene Informationen und Verwaltungsdaten verarbeiten, auch wenn es sich um besonders schutzwürdige Daten im Sinne des § 4 Z 2 Datenschutzgesetz 2000 (DSG 2000), BGBl. I Nr. 165/1999, handelt. http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG...name_395434.pdf Bearbeitet von Hansmaulwurf am 15.04.2015, 10:55
Hansmaulwurf u wot m8? Registered: Apr 2005 Location: VBG Posts: 5639	15.04.2015 - 11:03 [quote]Tschohl: Die Verfassungsschützer dürfen, um vor "wahrscheinlichen verfassungsgefährdenden Angriffen" zu schützen, schon im Vorfeld Bürger umfassend observieren. Aber was ist so ein Angriff? Im Gesetz wird nur auf andere Paragrafen verwiesen, zum Beispiel die "Störung einer Versammlung". derStandard.at: Ab wann kann man sagen, dass die Störung einer Versammlung "wahrscheinlich" ist? Tschohl: Das ist das Problem. Das Gesetz strotzt vor unklaren Rechtsbegriffen. Ein Beispiel wäre der Akademikerball. Man kann hier davon ausgehen, dass er als von der FPÖ organisierte Veranstaltung als "Versammlung" im Sinne des Gesetzes gilt. Ab wann ist also die Demonstration gegen den Ball eine Störung dieser Versammlung? Das Ziel der Gegendemonstranten ist zumindest, den Ball zu erschweren, aus Sicht der Demonstranten findet er im Idealfall gar nicht statt – damit ist es schon tatbildmäßiges Verhalten. Wenn ich mich im Vorfeld in einem Posting kritisch über den Akademikerball äußere, noch dazu unter meinen Facebook-Freunden, die erwiesenermaßen schon bei Anti-WKR-Ball-Demos waren, ist dann die Störung der Versammlung wahrscheinlich? Wenn ja, dann hat der Verfassungsschutz die Möglichkeit, mich einer erweiterten Gefahrenerforschung zu unterziehen – mit allen Kompetenzen. derStandard.at: Was ist der Unterschied zur jetzigen Rechtslage? Die erweiterte Gefahrenerforschung gibt es ja schon – und sie ist nicht dem Verfassungsschutz vorbehalten. Tschohl: Ja, aber der Verfassungsschutz bekommt jetzt viel weiter reichende Kompetenzen dazu. Stichwort Telekom-Verkehrsdatenauskünfte: Bisher war das nur bei einem konkreten Verdacht und einer Strafandrohung von mehr als einem Jahr Freiheitsstrafe erlaubt. Künftig dürfen die dem Telekommunikationsgeheimnis unterliegenden Verbindungsdaten schon gesammelt werden, um überhaupt erst die Wahrscheinlichkeit einer Gefährdung bewerten zu können. Dasselbe gilt für sensibles Material wie gesundheitsbezogene Daten und Gewerkschaftsmitgliedschaften. [...] derStandard.at: Wie ist es um den Rechtsschutz bei Zugriffen auf sensible Daten bestellt? Tschohl: Künftig wird der Verfassungsschutz dieselben Möglichkeiten haben, auf Daten zuzugreifen, wie die Justiz – mit dem Unterschied, dass in der Justiz der Staatsanwalt nachfragen und der Richter das bewilligen muss, während der Staatsschutz nur eine Ermächtigung durch den Rechtsschutzbeauftragten braucht. Und während der Richter volle Akteneinsicht hat, bekommt der Rechtsschutzbeauftragte nur Einblick, wenn der Verfassungsschutz das will. Außerdem hat er für die gesamte Polizeikontrolle in allen Bundesländern fünf Mitarbeiter, die nicht einmal Vollzeit arbeiten.[/quote] Staatsschutzgesetz: "Das grenzt an Spitzelstaat" Der Verfassungsschutz erhält neue Werkzeuge – mit hoher Missbrauchsgefahr, glaubt Datenschutz-Jurist Christof Tschohl Link: derstandard.at Das kann ja nur funzen.. [quote]Neu ist, dass auch ein "Gefährder" lokalisiert werden darf – bisher war es nur der Gefährdete, also der vermisste Tourengeher, der vermisste Wanderer. Den Täter durfte die Polizei nur nach gerichtlicher Bewilligung orten, wenn er Beschuldigter war. Künftig kann es auch die normale Polizei, und zwar jederzeit und ohne gerichtliche Bewilligung. Sie können jederzeit lokalisieren und rein technisch auch inhaltlich abhören, ohne dass es jemand merkt und ohne dass es protokolliert wird.[/quote] Bearbeitet von Hansmaulwurf am 15.04.2015, 11:18
Hansmaulwurf u wot m8? Registered: Apr 2005 Location: VBG Posts: 5639	15.04.2015 - 16:58 Am Vormittag noch Gedankenkonstrukt, am Nachmittag schon Verbrecher.. Pegida-Demo in Wien: 456 Gegendemonstranten und Journalisten angezeigt Allen Pegida-Gegnern und Journalisten droht Anklage wegen "Verhinderung oder Störung einer Versammlung" - Zugleich sieben Anzeigen gegen unbekannt wegen Wiederbetätigung Link: derstandard.at
WONDERMIKE Administrator kenough Registered: Jul 2001 Location: Mojo Dojo Casa H.. Posts: 10683	15.04.2015 - 17:14 so peinlich was das BMI aufführt
Hansmaulwurf u wot m8? Registered: Apr 2005 Location: VBG Posts: 5639	15.04.2015 - 18:38 Zitat von WONDERMIKE so peinlich was das BMI aufführt Ich finds ehrlich gesagt richtig derb. Überleg dir das mal. Wir verfolgen friedliche Demonstranten und Journalisten. (Ich lass mich gerne bezgl. friedlich eines besseren belehren, aber sogar die Presse erwähnt nichts ausser der Blockade, und die hätten das genüsslich getan) Und wenn ich mir überleg das wir jetzt daran arbeiten das zu erweitern sodas sich der Verfassungsschutz dann auch noch so Spitzfindigkeiten wie die Krankendaten und Genossenschaftszugehörigkeit holen kann, ohne richterlichen Beschluss .. Das wir damit auf präventive Justiz umsatteln (imho) ist übrigens auch so ein "Feature" das da mitkommt, das ich für brandgefährlich halte.
NeM OC Addicted Registered: Oct 2004 Location: Austria Posts: 4887	15.04.2015 - 18:50 Laut dem Artikel war die Demo nicht angemeldet, damit sind zumindest die Anzeigen berechtigt.
Hansmaulwurf u wot m8? Registered: Apr 2005 Location: VBG Posts: 5639	15.04.2015 - 19:02 Zitat von NeM Laut dem Artikel war die Demo nicht angemeldet, damit sind zumindest die Anzeigen berechtigt. Ist zwar der Standard.. Zitat "Diese Anzeigen sind rechtlich völlig absurd", sagt Steinhauser. Schon den ersten Absatz in Paragraf 285 habe keiner der Angezeigten erfüllt, denn der "Verhinderung oder Störung einer Versammlung" machen sich Personen nur schuldig, wenn sie "den Versammlungsraum unzugänglich machen". Die Pegida-Demo auf der Freyung war nur nach Südosten blockiert, aus allen anderen Richtungen aber frei zugänglich. Deshalb sei zu erwarten, dass die Staatsanwaltschaft alle Anzeigen gegen die Betroffenen zurücklegen wird und es zu keiner Anklage kommt, so Steinhauser. http://derstandard.at/2000014335559...isten-angezeigt So oder so. Die Journalisten hätten nicht "mitgenommen" werden dürfen bei der Anzeige.
NeM OC Addicted Registered: Oct 2004 Location: Austria Posts: 4887	15.04.2015 - 19:20 Hab jetzt nur kurz via Google nachgeschaut (war grade in-game und gelangweilt), da kam das raus: http://at.rechtsinfokollektiv.org/r.../demoanmeldung/ Zitat Unterlässt du die Anzeige der Versammlung führt dies nicht automatisch zu einer Untersagung der Versammlung, stellt aber eine Verwaltungsübertretung dar. Aber schätze da gehts tatsächlich nicht um die einzelnen Teilnehmer, sondern um die Veranstalter und generell um eine andere Situation. Im Standard-Artikel wiederum weist ein Kommentar relativ weit oben darauf hin, dass die Anzeigen rechtlich doch gedeckt waren..... Schätze man wird da recht bald nähere Details erfahren. Bearbeitet von NeM am 15.04.2015, 19:22
Obermotz Fünfzylindernazi Registered: Nov 2002 Location: OÖ/RI Posts: 5262	14.05.2015 - 01:03 10 Punkte zum neuen Staatsschutzgesetz in Österreich In Österreich wird gerade im Eilverfahren ein neues Polizeiliches Staatsschutzgesetz verabschiedet. Die 10 wichtigsten Punkte dazu gibt's hier: Österreich bekommt einen neuen Geheimdienst. Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) ist zwar eigentlich Polizeibehörde, hat aber bald die Befugnisse eines Nachrichtendienstes. Das BVT kann unbeschränkt und verdachts ... Link: netzpolitik.org Ja, der Link war auch schon im NSA-Thread. Ich glaube dennoch, dass die absolute, die judikative uebergehende Reform, die noch nicht mal in den Nachrichten war, einen Thread wert ist. Ja, richtig gelesen. Keine Richter, kein Verdacht. Vorratsdatenspeicherung auf dem Silbertablett fuer jeden Mitarbeiter der Agentur. 5 Jahre. Jede Moeglichkeit der Abstreitung. Ich hab die nicht gewaehlt. Bearbeitet von mat am 14.05.2015, 16:20 (Den Alptraum lassen wir lieber in den Alpen. )
whitegrey Wirtschaftsflüchtling Registered: Dec 2000 Location: Wien 1110 Posts: 7357	14.05.2015 - 09:10 Nachdem Netzpoilitik.org anscheinend gerade offline ist - hier gibt es auch einen Bericht; Staatsschutzgesetz - Spitzelstaat Österreich Während hier über die Vorratsdatenspeicherung und den Geheimdienstskandal debattiert wird, entwickelt sich der kleine Nachbar Österreich in einen Überwachungsstaat Link: www.freitag.de Bearbeitet von whitegrey am 14.05.2015, 13:21 (Link fixed...)
deleted428578 Bloody Newbie Registered: Jul 2024 Location: Posts: 0	14.05.2015 - 10:23 imho gehört dieser thread in ein members only forum verschoben weil man vl. schon aufgrund der diskussion darüber in den focus des bevautes kommen könnte. fürchterlich das ganze. nur solang die ganzen deppen sagen: "ich hab ja nix zu verbergeben" - kommen die damit auch noch durch. und als nächstes kommt das bargeld weg. gratuliere.
BlueAngel Silencer Registered: Jun 2002 Location: Center of ÖO Posts: 4703	14.05.2015 - 12:45 na gute Nacht, wenn das so durchgeht.
schizo Produkt der Gesellschaft Registered: Feb 2003 Location: Vienna Posts: 2550	14.05.2015 - 12:51 Zitat von deleted875824 imho gehört dieser thread in ein members only forum verschoben weil man vl. schon aufgrund der diskussion darüber in den focus des bevautes kommen könnte. Zum Glück sind wir noch nicht so weit. Aber anstatt den Kopf in den Sand zu stecken und warten, bis wir dort sind wäre es angebracht den Unmut auch zu äußern und nicht nur im stillen Kämmerchen zu hocken. Zitat und als nächstes kommt das bargeld weg. gratuliere.
whitegrey Wirtschaftsflüchtling Registered: Dec 2000 Location: Wien 1110 Posts: 7357	14.05.2015 - 13:00 Ad -> Das ist wohl langfristig die Agenda... Frankreich ist schon in die Presche gesprungen (1000€-Limit bei Barzahlungen), kommt aber sicher in anderen Ländern auch noch. Die letzten Jahre wurden ja auch bei uns die Limits für die Meldepflicht von Transaktionen über einen gewissen Wert weiter herunter geschraubt bzw. sind da weitere Senkungen der Plan... France steps up monitoring of cash payments to fight 'low-cost terrorism' PARIS (Reuters) - France will step up monitoring of cash payments, withdrawals and small bank accounts to better fight against the financing of terrorism, Finance Minister Michel Sapin said on Wednesday.Just Link: www.reuters.com Natürlich alles unter dem Deckmantel der "Terrorismusbekämpfung"
NeM OC Addicted Registered: Oct 2004 Location: Austria Posts: 4887	14.05.2015 - 13:26 Richter und Anwälte warnen vor Staatsschutzgesetz - news.ORF.at Das geplante Staatsschutzgesetz, das den Behörden zur Terrorbekämpfung ein leichteres Einschreiten schon vor Begehen einer Straftat ermöglichen soll, sorgt in der Begutachtung für Juristenkritik. Die Rede ist von einem legistischen Schnellschuss und der Aushöhlung des Grundrechtsschutzes. Link: orf.at kA was oc.at schon wieder mit dem Bild will....

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